Eigentlich hat die Bundesbank recht. In ihrem jüngsten Monatsbericht kritisiert sie, daß die Bundesregierung mit ihren Subventionen die ostdeutsche Wirtschaft praktisch vom Einfluß der Zinsen und damit der Frankfurter Geldpolitik abschirmt. Gut die Hälfte aller Kredite, die die Wirtschaft in den fünf neuen Ländern 1991 aufgenommen hat, wurden künstlich verbilligt. Die Bundesbank bremst mit Rekordzinsen, die Regierung gibt Gas mit Billigkrediten – kein sehr vernünftiges Fahrverhalten.

Unter normalen Umständen wäre die Forderung der Bank daher nur logisch: Die Subventionen müssen weg. Aber die Verhältnisse sind eben nicht normal. Ostdeutschland braucht dringend privates Kapital – und zwar schneller, als es private Renditerechnungen erlauben. Die Subventionen sind ein Versuch, die notwendige Beschleunigung der Investitionen zu erzwingen. Daß dabei auch Fehlinvestitionen gefördert werden, ist unvermeidbar – ebenso, daß die Politik der Bundesbank konterkariert wird. Aber dies wäre viel weniger bedenklich, wenn Bonn und Frankfurt sonst an einem Strang ziehen würden und nicht mit höheren Zinsen und ausufernden Defiziten die Konjunktur immer mehr gefährdeten. pp