In den Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Einheit kommt Bewegung. Hessens Finanzministerin Annette Fugmann-Heesing hat ein Modell vorgestellt, das die Finanzlöcher der neuen Bundesländer für den Fall stopfen könnte, daß der geplante Länderfinanzausgleich bis 1995 noch nicht in Kraft ist. Und damit muß man rechnen. Denn die Zeit ist äußerst knapp und zudem durch das Wahljahr 1994 belastet. Daß bis dahin mehr als Flickwerk zustande kommt, erscheint daher fraglich.

Hessen schlägt vor, den Fonds Deutsche Einheit und das Programm "Aufschwung Ost" bis 1996 fortzuführen. Ferner sollen die Westländer von 1995 an zehn Milliarden Mark jährlich als Einstieg in den Finanzausgleich nach Osten transferieren. Und schließlich gehört dazu ein "Solidaritätsfonds Ost", gespeist aus einer Neuauflage des Solidaritätszuschlags. Mit diesem Paket ist das erwartete Ostdefizit von 75 Milliarden Mark auszugleichen.

Theo Waigel wäre gut beraten, den Vorschlag zu diskutieren, um Zeit für dauerhafte Lösungen beim Finanzausgleich zu gewinnen, aber auch um zu verhindern, daß der Finanzstreit auf dem Rücken Ostdeutschlands ausgetragen wird. hff