Von Robert Leicht

Da streitet sich die Republik seit Wochen über die Frage, ob die Deutschen nicht demnächst militärisch dazu beitragen müßten, allüberall in der Welt Frieden zu schaffen. Doch gleichzeitig zeigt es sich: Unsere Politiker und unsere Polizeibeamten sind offenbar noch nicht einmal imstande, im eigenen Lande den Frieden zu wahren. Die Krawallnächte von Rostock, die Verhöhnung von Recht und Ordnung vor laufenden Fernsehkameras, die Kapitulation des Staates vor den Rechtsterroristen, ein Abgrund von Landfriedensbruch – dies alles beweist nur eines: Wir haben viel vor der eigenen Tür zu kehren, bevor wir andere Mores lehren könnten.

Von Hoyerswerda nach Rostock: Haben wir in den elf Monaten seither nichts begriffen? Warum wurden damals nicht die richtigen Konsequenzen gezogen? Wie kann man heute wahrheitsgemäß über die politischen Hintergründe reden, ohne klammheimlich dem im Lande frei vagabundierenden rechten Terror-Mob und seinem klatschenden Anhang an Ort und Stelle auch noch Verständnis nachzuliefern?

Auf keinen Fall dürfen wir zulassen, daß die Zusammenhänge auf den Kopf gestellt werden. Klar muß sein: Es geht hier nicht erster Linie um das Asylrecht, sondern um den Terrorismus von rechts. Wenn der Rechtsstaat erst einmal außerstande ist, das wilde Wuchern der Gewalt zu unterbinden, kommt es auf die Vorwände der Verbrecher gar nicht mehr an. Heute die Asylbewerber, morgen die anderen: Falls man die Neonazis erst einmal gewähren läßt, werden sie um beliebige weitere Anlässe nicht verlegen sein. Deshalb ist der Angriff auf die Menschen und Häuser in Rostock zugleich ein Anschlag auf die Republik.

Und deshalb wiegen das Versagen des Schweriner Innenministers, des Rostocker Polizeichefs und das tumb-dreiste Gerede des Ministerpräsidenten Seite so schwer. Obwohl sie seit Tagen vorgewarnt waren, obwohl die Krawalle schon Nächte lang währten, haben sie nicht mehr zustande gebracht als unverständliche Stümperei und stümperhaftes Verständnis für die Militanz. Gewiß, die aus der Diktatur in die Demokratie entlassene Polizei im Osten hat es schwer. Aber fällt es denn ihren dienstlichen und politischen Vorgesetzten so schwer zu begreifen, daß der Terror unter gar keinen Umständen siegen darf? Und wenn sie schon so übereifrig Verständnis für die Täter und ihre Claque hegen, hätten sie dann nicht viel früher erkennen können, was auf dem Spiele steht?

Von Rostock nach Hoyerswerda: Der Rückblick legt ein erschreckendes Politikversagen offen. Denn so notwendig es ist, daß Gewalt ohne Rücksicht auf ihre vorgeschobenen Motive rigoros unterbunden werden muß, so sehr trifft auch dies zu: Wer vorbeugen will, muß die Vorwände eingrenzen. Schon damals war zum Beispiel klar, daß man den von Nöten und Ängsten geschüttelten neuen Bundesländern nicht dieselbe Quote von Asylbewerbern zuweisen durfte wie dem Westen der Republik. Doch Einigungsvertrag bleibt Einigungsvertrag – geradeso, als wollte man die Krise willentlich heranreifen lassen.

Aber haben nicht CDU und CSU unablässig gefordert, das im Grundgesetz geschützte Asylrecht im ganzen Deutschland zu beschneiden? Und dreht nicht die SPD gerade in diesen Tagen bei – was sie, wenn schon, denn schon vor Jahren viel billiger hätte haben können? Die Wahrheit freilich ist bitter und wird noch bitterer werden. Die Asyldebatte sollte im Machtkampf den Konservativen dienen – hat ihnen aber nur geschadet und allein den Rechtsextremen genutzt. Auch das jüngste Einknicken der SPD geschieht, getarnt unter tausend windigen Kautelen, aus flauem Opportunismus – und wird sich als grandioses Manöver der Selbsttäuschung wie der Wählertäuschung entpuppen.