Einer der besten, den die Bundesregierung hat, scheint auf dem Absprung. Horst Köhler, Staatssekretär im Finanzministerium und Helmut Kohls kompetentester "Sherpa" – bei Weltwährungs- und Wirtschaftskonferenzen ebenso wie bei den Hilfen für Osteuropa –, ist als Nachfolger für den Mitte 1993 ausscheidenden Sparkassenpräsidenten Helmut Geiger im Gespräch. Der 49jährige Aufsteiger Köhler hat sich noch nicht definitiv entschieden. Nimmt er das Angebot an, wäre der Ausstieg dieses loyalen und kompetenten Beamten aus dem Regierungsamt wohl auch ein Signal dafür, daß es in Bonn weiter bergab geht. Sparkassenpräsident zu sein ist zwar finanziell sicher attraktiver, die politische Wirkung aber weit geringer.

Ferienheimkehrer Helmut Kohl muß in Kürze über den Standort einer neuen Agentur für nachwachsende Rohstoffe und die Berufung eines Präsidenten dafür entscheiden. Während Forschungsminister Heinz Riesenhuber eigentlich keinen Forschungsbedarf auf diesem Gebiet mehr sieht, möchte Landwirtschaftsminister Ignaz Kiechle dennoch weitermachen, obwohl einschlägige Gutachten belegen, daß der Einsatz nachwachsender Rohstoffe etwa für die Energiegewinnung nicht wirtschaftlich ist. Die Bauernlobby war eben stärker. Die Kiechle-Agentur bekommt einen Etat von 54,9 Millionen Mark. Um den Standort der neuen Subventionskasse bewerben sich sechs Bundesländer. Die meisten Chancen haben Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Im Kanzleramt möchte man den ostdeutschen Bundesländern Gutes tun. Da böte sich das Agrarland Mecklenburg-Vorpommern an.

Um Bayern nicht zu verärgern, soll der Präsident dafür aus CSU-Kreisen kommen; im Gespräch ist der frühere Parlamentarische Staatssekretär Albert Probst. Er gehört dem Parlament seit 23 Jahren an. Zusammen mit seiner gut achtjährigen Amtszeit als Staatssekretär hat er Aussicht auf eine gute Pension, so daß er auf ein weiteres Zubrot nicht angewiesen ist. Der Präsident soll nämlich ehrenamtlich wirken. Mit rund zwei Millionen Mark Personalkosten wird die Agentur zu knapp gehalten, um ein Spitzengehalt für die Leitung auszusetzen.

Ignaz Kiechle wird sich im übrigen nicht mehr weiter um die neue Agentur kümmern müssen. Das bliebe seinem Nachfolger überlassen, der bei der vermutlich bald fälligen Kabinettsumbildung ins Bonner Landwirtschaftsministerium einziehen wird, weil Kiechle vorzeitig und freiwillig seinen Posten aufgibt. Der Nachfolger, der schon im Gespräch ist, wird aller Voraussicht nach Jochen Borchert sein, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Der Neue, praktischer und studierter Landwirt, ist zudem Ökonom und könnte der Agrarpolitik, soweit sie noch in Bonn machbar ist – die größten Unglücksfälle passieren eh in Brüssel –, neue Impulse geben. Allerdings bringt die Besetzung des bisher von der CSU beanspruchten Postens die Kabinettsarithmetik durcheinander. Borchert gehört der CDU an. Somit wäre ein größeres Revirement angesagt.

Der Obmann für Forschungspolitik bei der CDU/CSU-Fraktion, Erich Maaß, sorgt sich um den deutschen Einfluß auf die EG-Forschungsförderung, die fachlich und politisch zu den am stärksten integrierten Bereichen der EG-Politik gehört. Nach den Plänen der Kommission sollen die EG-Mittel für die Förderung von Forschungsprojekten erheblich aufgestockt werden. Brüssel wird dann mehr Geld haben als auf nationaler Ebene zur Verfügung steht. Maaß kritisiert nun: "Obwohl dem Forschungsminister diese Entwicklung seit längerem bekannt ist, hat er hieraus bislang erkennbar keinerlei organisatorische oder personelle Konsequenzen gezogen." Die deutschen EG-Interessen seien sowohl im Forschungsministerium wie auch bei der Kommission nicht hinreichend vertreten. Riesenhuber empfiehlt er, sich an Finanzminister Waigel ein Beispiel zu nehmen. Maaß: "Der Bundesfinanzminister hat aus der immer stärker werdenden Integration im Währungsbereich die richtige Konsequenz gezogen und eine eigene EG-Abteilung eingerichtet." Um deutsche Firmen und Einrichtungen angemessen an EG-Förderprogrammen zu beteiligen, müßten sie frühzeitig aktuell und umfassend darüber informiert werden. Außerdem müsse Bonn auch auf Inhalte der EG-Programme Einfluß nehmen. Maaß: "Derzeit ist nicht erkennbar, daß die Bundesrepublik nennenswert Einfluß nimmt. Dies muß sich bald ändern." Wolfgang Hoffmann