Von Thomas Kleine-Brockhoff und Oliver Schröm

Zwischen 1963 und 1989 hat die Bundesregierung der DDR 31 755 politische Häftlinge abgekauft, um unschuldig Verurteilten ein Leben hinter den Gefängnismauern von Bautzen und Brandenburg zu ersparen. Für jeden Gefangenen verlangte die DDR zuletzt 95 847 Mark.

Die Bundesregierung wollte aber nicht in Mark zahlen, sondern in Waren. Statt Devisen für den Parteichef sollte es Bananen oder Medikamente für die DDR-Bürger geben.

So war es geplant. Die Wirklichkeit sah anders aus, wie Recherchen der ZEIT ergeben haben. Aus dem Dunkel der deutschen Teilungsgeschichte löst sich jetzt ein schillerndes Sittenbild. Die Akteure saßen beim Diakonischen Werk in Stuttgart, bei der Ostberliner Stasi, in der Bonner Regierung und bei Handelsunternehmen in Mülheim, Essen und Bremen sowie bei einer ostdeutschen Tarnfirma in Liechtenstein. Und mittendrin ein alter Bekannter: Alexander Schalck-Golodkowski.

Sein „Bereich Kommerzielle Koordinierung“ (KoKo) verstand es, Bananen in Devisen zu verwandeln, noch bevor sie das Territorium der Deutschen Demokratischen Republik erreicht hatten.

Leitende Mitarbeiter des Diakonischen Werkes – von der Bundesregierung als Treuhänder mit der Warenlieferung beauftragt – stehen im Verdacht, den Schwindel gekannt und gedeckt zu haben.

Der größte Teil der Bundeszahlungen für Häftlingsfreikauf und Familienzusammenführungen – 3 398 997 134,64 Mark – landete auf dem „Sonderkonto Erich Honecker“. Das war eine Art Sparstrumpf der DDR, eine eiserne Reserve für schwierige Zeiten. Hin und wieder nutzte der Staatsratsvorsitzende Erich Honecker den Fonds für Extra-Ausgaben: Die pompöse Feier zum 30. Jahrestag der DDR kostete 939 Häftlinge.

  • Der Geldkoffer

Wie der zwischenstaatliche Häftlingshandel begann, schildert der Westberliner Anwalt Jürgen Stange: An einem Novembertag des Jahres 1963 steigt er am Lehrter Stadtbahnhof in West-Berlin in die S-Bahn. Kurz bevor die Drucklufttüren ins Schloß fallen, übergibt ihm ein Beamter des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen einen Koffer voller Banknoten – 340 000 Mark aus der Bundeskasse. Ein paar Minuten Fahrt, nur eine Station, und Jürgen Stange ist im Osten, Bahnhof Friedrichstraße. Wortlos wird er in ein kleines Zimmer geführt. Dort warten der Ost-Anwalt Wolfgang Vogel, ein hoher Stasi-Offizier und acht verunsicherte Häftlinge. Ein paar Grußformeln. Stange legt den Koffer auf einen Tisch. Der Stasi-Offizier zählt nicht nach. Minuten später sind Stange und die acht Häftlinge in der S-Bahn Richtung West-Berlin, eine Station bis zur Freiheit.

Jürgen Stange hat Wolfgang Vogel, den Ost-Anwalt mit Zulassung für den Westen, schon Monate vorher in der Haftanstalt Berlin-Moabit kennengelernt. Bald kreisen ihre Gespräche um die politischen Gefangenen der DDR. Irgendwann bringt Wolfgang Vogel aus dem Osten den Vorschlag mit, dem Westen 1000 der 12 000 politischen Häftlinge zu verkaufen (siehe Kasten).

In Bonn schart Rainer Barzel, der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, einen kleinen Kreis von Beamten und Deutschlandpolitikern um sich. Fronten bilden sich: Die einen lehnen brüsk ab. Menschenhandel, nein, das sei unmoralisch, man dürfe sich nicht mit der SED einlassen und zynische Geschäfte mit einem Unrechtssystem machen.

Die anderen argumentieren mit der Idee der Humanitas. Sie erinnern an die politisch Verfolgten, an stalinistische Schauprozesse und willkürlich verhängte, lebenslange Haftstrafen. Sie glauben, daß sich unmoralisch nur verhält, wer Unschuldige in den Kerker wirft und sie dann verkauft, nicht aber, wer bezahlt, um ihnen zu helfen. Die Bundesregierung befinde sich in der Situation eines Erpreßten. Schließlich setzt sich die Gruppe um den Ministerialbeamten Ludwig Rehlinger durch, jenen Mann, der später viele Jahre lang als Staatssekretär für die „Besonderen Bemühungen der Bundesregierung im Humanitären Bereich“ verantwortlich sein wird.

Rehlinger sagt, ihm sei sofort klar gewesen, daß der erste Freikauf mit Geldkoffer und S-Bahn-Fahrt kein Modell für die Zukunft sein könne. Ihn habe das Geschachere um jeden Häftling angeekelt, ein Kopfgeld, das sich nach „menschlichem und politischem Gewicht“ bemesse. Sein Hauptargument aber lautet: Zahlungen für Tausende von Häftlingen würden das Devisenkonto der DDR füllen und das Regime stabilisieren. Für Bargeld könnte die DDR auf dem Weltmarkt alles kaufen, auch strategisch wichtige Güter.

So entsteht die Idee der Warenlieferung. Denn über die Art der Waren, erinnert sich Ludwig Rehlinger, „konnte jeweils verhandelt werden“.

Die Bundesregierung entschließt sich jedoch, nicht selbst zu liefern. Regierungsamtliche Warengeschäfte könnten als Anerkennung der DDR mißverstanden werden. Schließlich bietet die Evangelische Kirche Hilfe an. Für Ludwig Rehlinger ist das eine Ideallösung, denn die Lieferung durch die Kirche unterstreicht den humanitären Charakter der Hilfe.

Unter dem Tarnnamen „Kirchengeschäft B“ beauftragt die Bundesregierung einen Direktor des Diakonischen Werkes der EKD in Stuttgart als Treuhänder, „Waren zu bestellen und in die DDR zu liefern“. So erinnert sich Ludwig Rehlinger. Er ist auf sein Gedächtnis angewiesen, weil es nur einen Handschlag, aber keinen Treuhändervertrag gibt – ein großherziges Verständnis von unbürokratischer Abwicklung angesichts der stattlichen Summe von 3,4 Milliarden Mark, die bis 1990 durch die Kassen der EKD fließen sollten.

Bundesregierung und Evangelische Kirche sind sich einig, Waren zu liefern, die den Menschen in der DDR direkt zugute kommen. Am 19. August 1964 wird die erste Lieferung vereinbart: Apfelsinen. Es folgen Kakaobohnen, Textilzellulose, Pergamentersatzpapier und Medikamente. Und immer wieder große Mengen Rohkaffee. „Den konnte die SED-Nomenklatura ja nicht alleine saufen“, erinnert sich Erich Mende, Rainer Barzels Nachfolger im Ministeramt.

  • Sonderkonto Erich Honecker

Seit der deutschen Vereinigung im Oktober 1990 recherchieren Staatsanwälte die Geschäftsbeziehungen des Bereichs „Kommerzielle Koordinierung“, von Alexander Schalck-Golodkowskis verzweigtem Firmennetz. Dabei sind die Ermittler auf das Konto 0628 bei der Deutschen Handelsbank in Ost-Berlin gestoßen – das „Sonderkonto Erich Honecker“.

Auf dem Sonderkonto ruhen im Dezember 1989 genau 2 105 781 064,92 West-Mark. Als die Fahnder die KoKo-Unterlagen sichten, erleben sie eine Überraschung. Die Akten verraten, wie das Konto gespeist wurde: hauptsächlich durch „Häftlingsfreikäufe (B-Geschäft)“.

Bei den DDR-Bürgern sind die Lieferungen, die ihnen die Bundesregierung seit den sechziger Jahren zugedacht hatte, nicht mehr angekommen. Statt dessen hat Erich Honecker immer mal wieder die Sache des Sozialismus gefördert. Abbuchungen vom Sonderkonto:

– im November 1980, als die Solidarnosc den Genossen in der Nachbarrepublik gefährlich wird, „Unterstützung VR Polen“ im Gegenwert von 834 Häftlingen;

– im Sommer 1989 insgesamt 160 Citroën für die Ostberliner Nomenklatura.

Eher selten gab sich der Parteichef volksnah und orderte

– im November 1976 genau „800 000 Paar Schuhe“ im Gegenwert von 1072 Häftlingen;

– im Juli 1978 „Untertrikotagen für Versorgung“ im Gegenwert von 104 Häftlingen.

Nur 100 der 2100 Millionen des Sonderkontos waren für des Parteichefs gütige Gaben ständig verfügbar, der riesige Rest diente als eiserne Reserve. Alexander Schalck-Golodkowski hat den Zweck des Festgeldes in einem Vermerk im September 1988 niedergelegt: „Der gesamte Kontostand ist als Guthaben zur Sicherung der Aufnahme von Finanzkrediten als Voraussetzung zur Sicherung der ständigen Zahlungsfähigkeit der DDR erforderlich und anderweitig nicht verfügbar.“ Mit anderen Worten: Der Wert einer jeden Valuta-Mark aus dem Verkauf von Landeskindern vervielfachte sich.

Schalcks ehemaliger Stellvertreter, Manfred Seidel, erinnert sich: „Mit den 200 bis 300 Millionen Valuta-Mark, die wir jährlich durch den Häftlingsverkauf reinbekamen, konnte man natürlich keinen Staat retten. Aber mit mehr als zwei Milliarden, die hinterher auf dem Konto lagen, haben wir Kredite über mindestens sechs Milliarden Mark für die DDR aufnehmen können.“ Das entspricht immerhin sechs Strauß-Krediten.

Die Gegenleistungen für die Freilassung politischer Häftlinge haben bewirkt, was die Deutschlandpolitiker im Westen immer verhindern wollten: die Machthaber im Osten zu stabilisieren.

  • Eine eigentümliche Liaison

Als das Häftlingsgeschäft mit dem DDR-Außenhandelsministerium 1964 beginnt, läuft zunächst alles wie geplant. Bananen, Apfelsinen und alles Verderbliche kommt in die Kaufhallen, andere Produkte gelangen in die Staatsreserve.

Von Fall zu Fall läßt der Ministerrat sie auf dem Weltmarkt verkaufen, um an Devisen zu kommen: Als 1966 im Außenhandelsministerium der „Bereich Kommerzielle Koordinierung“ gegründet wird, kommt den Führungskadern Alexander Schalck-Golodkowski und Manfred Seidel die Idee, das umständliche Verfahren abzukürzen. Statt Waren herbeizuschaffen, einzulagern, wieder wegzuschaffen und zu verkaufen, wäre es einfacher und profitabler, das Geld gleich aus dem Westen zu bekommen.

Als am 29. März 1974 das „Sonderkonto Honecker“ eröffnet wird, „haben wir schon die meisten Warenlieferungen zu Devisen umgedreht“, erinnert sich Manfred Seidel. Ein internes Papier aus dem Jahre 1972 deutet an, wie das geschah: „Sondergeschäft ‚B‘, ... Häftlinge usw. Vereinbarungen und Prinzipien legen wir fest. Beträge werden über Warenlieferungen realisiert und wieder zu Valuta durch Verkauf und Manipulation gemacht.“

Zur planmäßigen Manipulation bedarf es eines einflußreichen Partners im Westen.

Der Verhandlungspartner der KoKo im Westen heißt Ludwig Geißel. Der Vizepräsident des Diakonischen Werkes in Stuttgart organisiert die Lieferungen.

  • Der Kirchenmanager

Ludwig Geißel gehört zu den Gründern der Aktion „Brot für die Welt“. Und die Welt lernt er als Katastrophengebiet kennen – Grubenunglück in Völklingen, Erdbeben in Persien, Hungersnot in Biafra und Somalia. Immer treibt Ludwig Geißel Spenden auf. Niemand ist so findig wie er.

Es sind Millionen, die evangelische Hilfswerke ihm verdanken. Nach dem Zweiten Weltkrieg kauft er billigen Spargel in Amerika, läßt ihn eindosen und geht mit dieser Neuheit auf den deutschen Markt. Den Erlös bekommt die Kirche. Verkaufsschlager sind auch seine „Bierhappen“ – norwegische Heringe, aus Sieben-Kilo-Büchsen in Dosen zu 150 Gramm umgefüllt und mit Soße angedickt. Der Gewinn sichert zeitweilig das Gehalt kirchlicher Mitarbeiter.

Bundeskanzler Konrad Adenauer will den Kirchenmanager zum Staatssekretär machen. Geißel lehnt ab und übernimmt statt dessen das Amt des Bevollmächtigten der westdeutschen Landeskirchen bei der Regierung der DDR. Und als 1964 für das neue „Kirchengeschäft B“ ein geschäftstüchtiger Christ gesucht wird, hat er keine Konkurrenten mehr.

Ludwig Geißel kennt seinen Wert. Er setzt durch, daß er allein die „Abwicklungsmodalitäten und sämtliche Lieferfirmen“ bestimmen darf – eine folgenschwere Generalvollmacht.

Während der Amtszeit des Treuhänders Ludwig Geißel reduziert die DDR ihre Wunschliste Anfang der siebziger Jahre auf vier Produkte: Kupfer, Silber, Rohdiamanten und Öl – allesamt börsengängige Waren. Geißel hält auch still, als die DDR eine zusätzliche Firma in die Lieferkette einschaltet. Wie sich bald zeigt, ist das neue Unternehmen nur ein Liechtensteiner Briefkasten des Schalck-Imperiums. Durch den Dreieckshandel sollen die Häftlingsmilliarden als Devisen nach Ost-Berlin fließen.

Mindestens einmal im Monat reist Geißel zu Verhandlungen nach Ost-Berlin, meist begleitet von seiner Mitarbeiterin Edelgard Orth, die diese Geschäfte später fortführen wird. Jenseits der Berliner Mauer lernt Ludwig Geißel den zweiten Mann der KoKo kennen: Manfred Seidel. Es entsteht eine eigentümliche Liaison zwischen dem Kirchenmann West und dem Devisenjongleur Ost. Zur Pflege der Beziehungen lädt der Genosse von der KoKo die Stuttgarter Diakonen regelmäßig ins „Palasthotel“ ein. Im Séparée wird getafelt. Spät am Abend, wenn sich der Kreis auf die Trinkfesten reduziert hat, kehrt Vertraulichkeit ein. Aus dem Sie der staatlich beauftragten Unterhändler wird ein freundschaftliches Du.

Gelegentlich kommen die Spitzen-Genossen zum Gegenbesuch nach Stuttgart. Sie werden im Hotel „Graf Zeppelin“ untergebracht und durch die Diakonie-Einrichtungen im Schwarzwald und am Bodensee geführt. Ganz nebenbei spitzeln die Gäste aus dem Osten ein wenig: In ihrem „Reisebericht“ vom Mai 1985 ist nachzulesen, wie sie die amerikanische Delegation der Nordatlantischen Versammlung ausspähen, die gerade in Stuttgart tagt.

West-Geißel und Ost-Seidel gründen den „Leipziger Kreis“, der sich zweimal im Jahr während der Leipziger Messe trifft, immer Dienstagabend im Restaurant des Hotels „Astoria“, zum Essen und natürlich zum Trinken. Man soll sich näherkommen und nicht nur immer über Geschäfte sprechen. Nach Beschreibungen von Teilnehmern wird aus dem regelmäßigen Geschäftsessen im Laufe der Jahre das „Treffen eines Freundeskreises“. Die Freunde, das sind Alexander Schalck-Golodkowskis Führungskader, die diakonische Abordnung aus Stuttgart und Vertreter von Ludwig Geißels „Vertrauensfirmen“.

Ludwig Geißel engt den Kreis der Unternehmen ein, die er mit dem „Kirchengeschäft B“ betraut. Schon Anfang der siebziger Jahre sind es nur noch drei Handelsfirmen: die Essener Stahl- und Metallhandelsgesellschaft, die Bremer Seefahrt-Reederei und die Brenntag, eine Mülheimer Beteiligungsgesellschaft des Veba-Konzerns. „Vertrauensfirmen“ nennt Geißel sie aus gutem Grund: Nach den Ostberliner Firmenakten spricht alles dafür, daß in jedem West-Unternehmen mindestens ein leitender Angestellter wußte, daß durch die Devisenwäsche gegen den Geist des Bonner Treuhänderauftrages verstoßen wird.

Das „Kirchengeschäft B“ ist für die drei Unternehmen eine sichere Einnahmequelle. Denn niemand erwartet, daß die DDR mit der Verfolgung Andersdenkender aufhört. Die Provision von 0,75 Prozent ist für die West-Firmen nicht einmal das wichtigste Argument für außergewöhnliches Entgegenkommen gegenüber der DDR: Die vertrauliche Abwicklung des „Kirchengeschäfts B“ gilt im Osten als Visitenkarte. Wer sich bewährt, kann auf Serienaufträge hoffen. Essenstahl treibt Stahlhandel mit der DDR; Brenntag und Stinnes, beides Veba-Firmen, sind Monopolisten im Ölgeschäft mit dem deutschen Ost-Staat. Volumen: rund zwei Milliarden Mark jährlich.

Bei solchen Summen zeigt man sich schon mal erkenntlich gegenüber seinen kirchlichen Wohltätern. So hat die Brenntag nach Angaben der Geschäftsleitung jährlich mehrere hunderttausend Mark, einen Teil der Provision aus dem „Kirchengeschäft B“, an „Brot für die Welt“ gespendet, jene Hilfsorganisation, deren Mitgründer der evangelische Spendeneintreiber Ludwig Geißel ist.

Essenstahl und Brenntag bestehen heute darauf, nichts Unrechtes getan zu haben. „Für uns war nicht entscheidend, ob das Öl die DDR erreichte“, sagt Brenntag-Vorstandsmitglied Hermann von Bruck, „für uns war ausschlaggebend, daß die DDR über das Öl verfügen konnte.“

  • Die Vaduz-Connection

Daß Ludwig Geißel und die Vertrauensfirmen die Devisenwäsche gekannt haben, legen die Ereignisse des Jahres 1977 nahe. Die Zollfahndung Düsseldorf gefährdet den Devisenfluß. Sie verdächtigt bundesdeutsche Firmen, darunter Ludwig Geißels „Vertrauensfirmen“, die Devisengesetze im innerdeutschen Handel zu verletzen. Ohne es zu ahnen, stoßen die Fahnder bei der Suche nach Verfehlungen der Firmen im privaten Geschäft auf die ebenfalls illegalen Devisentransfers im „Kirchengeschäft B“. Die Recherchen der Zöllner führen zur Firma Elmsoka in Vaduz, Liechtenstein: Die Elmsoka, ein als selbständige Handelsfirma getarnter Schalck-Briefkasten, erhält von der bundesdeutschen Brenntag den Auftrag, Öl nach Ost-Berlin zu liefern. Die Brenntag zahlt nach Vaduz, und schon fließen die Devisen auf Schalcks Konten. Falsche Empfangsbestätigungen aus Ost-Berlin erwecken den Anschein, daß tatsächlich geliefert worden ist.

Die Ermittlungen lösen in Ost-Berlin Betriebsamkeit aus. Eilends wird in Vaduz ein Büro gemietet und ein Grieche zum Geschäftsführer bestellt. Ost-Berlin weist die westdeutschen Geschäftspartner brieflich an, nur noch mit Vaduz zu korrespondieren. Bis dahin hatten sie sich stets direkt an Ost-Berlin gewandt. Dafür gibt es nur eine Erklärung: Sie wußten, daß es sich bei dem Unternehmen in Liechtenstein um eine Tarnfirma handelt.

Am 28. und 29. November 1977 reisen Ludwig Geißel, seine Mitarbeiterin Edelgard Orth sowie ein Manager der Essenstahl nach Vaduz. Laut Besuchsbericht, aufgeschrieben von einem Mitarbeiter der Schalck-Firma Intrac, zeigt sich Geißel erfreut, nun ein richtiges Unternehmen mit richtigem Geschäftsführer vorzufinden: „Er betonte, daß es ihm nunmehr noch besser möglich wäre, gegenüber den entsprechenden BRD-Behörden allen bestehenden Zweifel über die Ordnungsmäßigkeit der geschäftlichen Aktivitäten der Fa. Elmsoka in den Sondergeschäften ... entgegenzutreten.“

So geschieht es tatsächlich. Nach Darstellung eines Ministerialbeamten interveniert Diakoniemanager Geißel „an hoher Stelle“ in Bonn. Geißel gibt zu, in Bonn bei Herbert Wehner vorgesprochen zu haben, aber nicht in dieser Angelegenheit. Jedenfalls wurden die Ermittlungen gestoppt.

Das Bundesministerium für Innerdeutsche Beziehungen drängt nun auf einen Wechsel der Lieferfirmen. Geißel wehrt ab. Erst 1982 gelingt es dem Ministerium, das Häftlingsgeschäft auf die Firma Krupp-Handel zu übertragen. Zwei mürrische Mitarbeiter des Diakonischen Werkes erscheinen in Essen und erklären den ahnungslosen Krupp-Managern die Legende von der unabhängigen Vaduzer Handelsfirma, die alles erledige.

Krupp-Handel genießt das Vertrauen der Bundesregierung, nicht aber das der KoKo und der Diakonie. Die ausgebootete Veba/Brenntag protestiert in Bonn, Schalcks KoKo bei der Diakonie in Stuttgart, und Stuttgart sucht einen Grund, Krupp-Handel nicht weiter zu beschäftigen. Und Stuttgart findet ihn: Es seien Zinsen in Höhe von 166,48 Mark nicht rechtzeitig überwiesen worden – bei einem Geschäftsvolumen von 177 Millionen Mark. Derlei Schlamperei dulde das Diakonische Werk bei seinen „Vertrauensfirmen“ nicht. „Es handelt sich hier um Bundesgelder, für die wir Treuhänderschaft und damit die bestmögliche Abwicklung übernommen haben“, schreibt Geißels Mitarbeiterin Edelgard Orth an Krupp-Handel.

Im gleichen Jahr, 1982, wechselt die Bundesregierung; Ludwig Rehlinger übernimmt wieder die Verantwortung für die „Besonderen Bemühungen der Bundesregierung im Humanitären Bereich“. Flugs sind die „Vertrauensfirmen“ wieder die alten, und der „Leipziger Kreis“ kann in bewährter Zusammensetzung im Hotel „Astoria“ tagen und zechen – bis zur Wende in der DDR.

  • Kontaktpersonen

1985 erhält Stasi-Oberst Alexander Schalck-Golodkowski von Geheimdienstchef Mielke die Anweisung, die langjährigen Geschäftspartner im Westen künftig „verstärkt nach politisch-operativen Grundsätzen zu führen“, und zwar „mit konspirativen Methoden“. Die Stasi trifft Vorsorge für „komplizierte Lagebedingungen bzw. besondere Spannungssituationen“. Aber „schon in normalen Lagebedingungen“ sollen bundesdeutsche „Kontaktpersonen“ einen „Beitrag zur Aufklärung des Vorgehens kapitalistischer Behörden ... gegenüber der DDR ... erarbeiten“. Zu deutsch: Die Geschäftspartner im Westen sind als Spitzel zu gewinnen. Schalcks Stellvertreter Manfred Seidel, selbst Stasi-Offizier, soll das „operative Verbindungssystem“ aufbauen.

Nun kann Seidel vom „Leipziger Kreis“ noch auf andere Weise profitieren. In seiner Liste der „Kontaktpersonen“ finden sich die Geschäftsführer aller drei Firmen aus dem „Kirchengeschäft B“. Und zumindest einer von ihnen, Jürgen Sievers, der Chef der Bremer Seefahrt-Reederei, liefert tatsächlich handschriftliche Berichte nach Ost-Berlin.

Nach der Mielke-Anweisung sollen außerdem „finanzielle Zuwendungen die materielle Abhängigkeit ausgewählter Personen weiter ausbauen“. Dieser Kreis besonders wichtiger und loyaler „Kontaktpersonen“ bleibt mit achtzehn Beteiligten sehr klein. Fünfzehn von ihnen sind Stasi-Kader, die Firmen der KoKo im Westen führen. Die restlichen drei sind Mitarbeiter des Diakonischen Werkes in Stuttgart: Ludwig Geißel, Edelgard Orth und Norbert Helmes, der nach Geißels Pensionierung zeitweise das „Kirchengeschäft B“ organisiert.

Ludwig Geißel lebt, als er auf dieser Liste auftaucht, im Ruhestand. Als aktiver Rentner hat er in Stuttgart ein Büro für Wirtschaftsberatung gegründet und westdeutschen Unternehmern bei DDR-Geschäften geholfen. Auch für einen DDR-Bürger, erzählt der ehemalige Diakonie-Vize, sei er seit 1982 privater Berater: Alexander Schalck-Golodkowski.

  • Pakt mit dem Teufel

Von der Zeit mit den Vorwürfen konfrontiert, gibt Ludwig Geißel an, von nichts gewußt zu haben. Er könne sich nicht erklären, wie sein Name auf die KoKo-Liste geraten sei; Geld oder andere Zuwendungen habe er nicht erhalten; die Rolle der Vaduzer Firma als Devisenwäscherei sei ihm nicht bekannt gewesen; seinen Auftrag als Treuhänder der Bundesregierung habe er gewissenhaft wahrgenommen. Nur soviel sagt er: „Man muß sich hineindenken in diese Zeit. Wir wollten einen Beitrag zur Erhaltung des Friedens leisten. Was die DDR mit den Waren machte, war mir egal. Es ging doch um die Sache, und da hätte ich mit dem Teufel paktiert, um so ein paar arme Kerle aus dem Knast zu holen.“

Über Ludwig Geißels Beweggründe zum Freundschaftsdienst an den Schalck-Leuten läßt sich nur spekulieren.

Die harmloseste Vermutung ist, daß er der Kirche helfen wollte. Denn neben dem „Kirchengeschäft B“ gab es das „Kirchengeschäft A“. Das waren die Hilfen für die Bruderkirche im Osten. Die Einfuhr jedes Backsteins, den die West-Kirche der Ost-Kirche für ein Krankenhaus spendieren wollte, mußte genehmigt werden – nach Verhandlungen des Diakonischen Werkes mit den Schalck-Leuten. Wollte Ludwig Geißel durch Entgegenkommen in den Häftlingsdeals günstige Voraussetzungen für die Kirchenhilfe schaffen?

Oder glaubte er einfach, die Warenbindung sei eine überholte Vorschrift aus der Zeit des Kalten Krieges? Glaubte er in der Ära der Entspannung an das stille Einverständnis der Bundesregierung?

Einverständnis vorauszusetzen war fahrlässig. Denn als die Zahlungskrise der DDR Anfang der achtziger Jahre im Westen erkennbar wurde, diskutierten kleine Zirkel im Ministerium für innerdeutsche Beziehungen, ob man der DDR nicht helfen und bar zahlen solle. Doch sie plädierten erneut für Warenlieferungen, um die DDR nicht durch lockendes Hartgeld zu Verhaftungen zu verleiten.

  • Außer Kontrolle

Als Herbert Wehner 1969 das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen verläßt, findet sein Nachfolger Egon Franke fast keine Unterlagen zum Häftlingsfreikauf vor. Alles Wesentliche trägt Wehner in einer Aktentasche mit sich herum, und nachdem Franke sich kundig gemacht hat, hält er es ebenso. Bis Ende 1989, bis zum letzten Häftlingstransport über die innerdeutsche Grenze, achtet die Bundesregierung auf strenge Geheimhaltung. Details über den Freikauf wissen nie mehr als ein Dutzend Menschen.

Auch das Diakonische Werk hält dicht. Die vier Angestellten der „Abteilung Innerkirchliche Hilfen“ sind sogar im Kollegenkreis zur Verschwiegenheit angehalten, der Mitarbeiter beim Beauftragten der Evangelischen Kirche in Bonn hat im Büro ein eigenes Sicherungssystem. Geht er zur Toilette, schließt er sein Zimmer ab.

Sogar die Freigabe der Gelder erfolgt bisweilen mündlich. Ein Sachbearbeiter im Bundesministerium erinnert sich: „Das war nicht wie sonst in der Verwaltung. Wenn ich in Stuttgart bei der Diakonie anrief und sagte: Macht mal ein Geschäft über 150 Millionen klar, dann haben die das blind gemacht. Das basierte alles auf Vertrauen, da waren ja nur wenige eingeweiht.“

Es ist diese Melange aus Geheimhaltung, Absprachen bei Spaziergängen, „Nonpapers“, die danach niemand gesehen haben will, handschriftlichen und später verbrannten Notizzetteln, die sogar Betrug gedeihen läßt. So wird Edgar Hirt, langjähriger Ministerialdirektor im innerdeutschen Ministerium, im Dezember 1986 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts hat der ehemalige Vertraute des Ministers Egon Franke die merkwürdigen Abläufe im Ministerium ausgenutzt, um eine schwarze Kasse anzulegen und rund sechs Millionen Mark zu veruntreuen. Das Urteil ist bis heute geheim gestempelt.

Das Diakonische Werk hat die Bundesregierung um keine Mark betrogen. Aber die Bundesregierung ist über die Verwendung ihrer Mittel getäuscht worden. Dies konnte geschehen, weil die Gelder für Häftlingsfreikauf und Familienzusammenführung – zuletzt Einzelplan 60 Kapitel 2702 Titel 68521 – kaum kontrolliert wurden.

Um die Geheimhaltung zu wahren, verabreden Ludwig Geißel, der Bundesrechnungshof und die Bundesregierung schon 1964 ein besonderes Kontrollverfahren. Statt wechselnder Beamter des Bundesrechnungshofes prüft der Leiter des Kirchlichen Oberrechnungsamtes. Der Bericht wird dann allein dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes („persönlich-vertraulich“) vorgelegt.

In den Akten findet sich alljährlich nur ein Schreiben des Kirchlichen Oberrechnungsamtes, zuletzt vom 2. Januar 1991. Es besteht aus drei dürren, immergleichen Sätzen. Einer lautet: „Als Ergebnis der Prüfung kann ich bestätigen, daß die Sondermittel ... ordnungsgemäß verwaltet, vereinbarungsgemäß verwendet und mit dem ... angegebenen Verwendungsnachweis richtig abgerechnet sind.“ Der Kirchenkontrolleur sieht immer nur Rechnungen über die Waren, Kontoauszüge und gefälschte Empfangsbestätigungen aus der DDR. Ob tatsächlich geliefert oder nur auf dem Papier gehandelt wurde, schaut sich jahrzehntelang kein Prüfer an, er sieht keine Transportrechnung; Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit bleiben ebenso ungeprüft wie die Angaben als solche.

Der jahrelang verantwortliche Staatssekretär Ludwig Rehlinger sagt heute: „Die Regierung hatte in der Kirche einen Partner, der über jeden Zweifel erhaben ist. Ich bin nie auf die Idee gekommen, daß etwas faul sein könnte.“

Wirklich nicht?

Schon 1983, motiviert durch die gerade enthüllte Affäre um die schwarze Kasse im Bundesministerium, bittet der Bundesrechnungshof, die Verwendung jener Steuergelder prüfen zu dürfen, die durch den Treuhänder der Evangelischen Kirche weitergeleitet werden. Rehlinger lehnt ab, und zwar mit dem Hinweis auf das Kirchliche Oberrechnungsamt. Eine Doppelprüfung sei unnötig.

Während des – weitgehend geheimen – Prozesses um die schwarze Kasse im Ministerium sagen Prüfer des Bundesrechnungshofes 1986 als Zeugen aus, daß der Etat nur formell geprüft werde.

Wieder sieht Ludwig Rehlinger keinen Anlaß zu handeln.

  • Bananen für Revolutionäre

Die wenigen Politiker, die am Häftlingsfreikauf beteiligt waren, geben sich völlig ahnungslos. Die Devisenwäsche des Alexander Schalck-Golodkowski, die zwielichtigen Aktivitäten des Diakonischen Werkes – niemand will etwas davon gewußt haben. Nicht Ludwig Rehlinger, nicht Walter Priesnitz, nicht Heinrich Windelen, nicht Rainer Barzel, nicht Erich Mende, nicht Hans-Jürgen Wischnewski, nicht Helmut Schmidt. Einzig Edgar Hirt, der seine Haftstrafe abgesessen hat, räumt ein, die DDR-Scheinfirma in Vaduz gekannt zu haben – wenn auch nicht im Zusammenhang mit Häftlingsfreikäufen. Auch findet sich in Bonn niemand, der die Zollfahnder 1977 gestoppt haben will.

Walter Priesnitz, der letzte Staatssekretär im Innerdeutschen Ministerium, rühmt sich heute, schon immer „Kommunistenfresser“ gewesen zu sein. Natürlich, so sagt er, hätte er einem Geschäft Devisen gegen Häftlinge nie zugestimmt.

Wie aber ist zu bewerten, daß sich Staatssekretär Priesnitz erst im Leipziger Demonstrationsnovember 1989 darum kümmert, daß die Gegenleistungen für freigelassene Häftlinge klein; Ost-Bürger und nicht große Bonzen erreichen? Die Berliner Mauer ist längst gefallen, da ruft Walter Priesnitz bei der EKD an und erkundigt sich nach den Warenlieferungen. Er fragt, ob die Lieferungen zu stoppen seien. Das sei unmöglich, da gebe es Lieferverträge, die einzuhalten seien, wird ihm erklärt.

Daraufhin will der Staatssekretär wissen, was geliefert wird, und ordnet an, für diesen letzten Freikauf nicht nur Börsenware, sondern auch VW-Busse und vor allem Südfrüchte zu liefern – als westdeutsche Weihnachtsgratifikation für das aufmüpfige DDR-Volk. Es ist nach Erinnerung der Beteiligten auf kirchlicher Seite das erste Mal seit 25 Jahren, daß sich ein zuständiger Politiker so intensiv um den Warenkorb kümmert. Es schließt sich ein Kreis: Mit Apfelsinen hat 1964 alles begonnen, und nun wird zum Schluß noch etwas Obst nachgeliefert.

Der Auftrag des Staatssekretärs löst beim Diakonischen Werk in Stuttgart Ratlosigkeit aus. Nun müssen die Kirchenleute tatsächlich tun, was schon immer ihre Aufgabe war: Warenlieferungen organisieren. Ein Mitarbeiter rechnet aus, daß mit 15 Millionen Mark (der Gegenwert von 156 Häftlingen) zwei Kiwis und drei Bananen für jeden DDR-Bürger zu kaufen wären und 360 Lastwagen damit beladen werden müßten.

In einem Aktenvermerk erklärt der Diakonie-Mitarbeiter seinem Präsidenten Karl-Heinz Neukamm am 14. Dezember 1989 die logistischen Probleme: Beim Kauf solcher Riesenmengen könne der Weltmarkt durcheinandergeraten. Zudem gebe es „Engpässe bei Orangen (Regenzeit in Spanien) und bei der Reifekapazität von Bananen“.

Schließlich kapituliert die Stuttgarter Diakonie vor der Aufgabe, die DDR-Bürger zu Weihnachten mit Bananen zu versorgen. Die letzten Südfrüchte werden am 5. April 1990 bezahlt.

Noch am 22. Juni 1990, acht Tage vor der Währungsunion, werden aus dem Häftlingsgeld 1034 VW-Busse bezahlt. Nach Maßgabe der Bundesregierung dienen die Kleintransporter jetzt „der Förderung des entstehenden Mittelstandes“.

  • Freunde fürs Leben

Am 4. Dezember 1989 flieht Alexander Schalck-Golodkowski vor der Wende in der DDR. In West-Berlin angekommen, ruft er gleich einen Bekannten an, auf dessen Hilfsbereitschaft er zählen kann: Karl-Heinz Neukamm, den Präsidenten des Diakonischen Werkes. Neukamm befindet sich gerade in Berlin, rein zufällig, weil er die Oberin im Heimathaus der Zehlendorfer Schwestern verabschiedet.

Neukamm fährt sofort zu Schalck, „weil ein Pfarrer sich diesem Gespräch nicht verweigern darf“. Schließlich habe er einen Menschen „in Todesangst“ vorgefunden: „Es hat ja vor seinem Haus damals Demonstrationen gegeben.“

Neukamm vermittelt Schalck einen Anwalt, wenig später stellt sich Schalck der Justiz. Kaum ist er aus der Haft entlassen, verschafft Neukamm dem geflüchteten KoKo-Chef eine stille Unterkunft bei einer Pfarrerswitwe in München, wo er sich vor der Öffentlichkeit verstecken kann. Neukamm bewährt sich zudem als freundlicher Briefträger. Ei überbringt jene mysteriösen Schalck-Briefe an den Bundesinnenminister, die Wolfgang Schäuble heute nicht mehr auffinden kann.

Karl-Heinz Neukamm begründet seine Freundlichkeit so: „Das war, ja, soll ich sagen, mein diakonisches Herz, daß ich sagte, ein so vielgeplagter Mann wie der Bundesminister, der den Herrn Schalck ja auch aufgrund seiner Dienstpflichten kennengelernt hatte, der sollte nun nicht ständig mit dem Wunsch konfrontiert werden, Gespräche zu führen.“

Manfred Seidel wird am 6. Dezember 1989 verhaftet. Auch ihn, den Schalck-Stellvertreter und Stasi-Offizier im besonderen Einsatz, umschließt sofort die christliche Fürsorge des Diakonischen Werkes in Stuttgart. Präsident Neukamm sorgt dafür, daß Seidel in der Haft in Ost-Berlin besucht wird, und schickt ein Empfehlungsschreiben nach Ost-Berlin, in dem er die Verläßlichkeit Seidels rühmt. Dazu Neukamm: „Seidel hatte für unsere Anliegen – wir haben uns ja immer um alte, behinderte, kranke und pflegebedürftige Menschen gekümmert – besonderes Verständnis. ... Uns hat natürlich auch bewegt, daß Seidel als einziger monatelang in Untersuchungshaft gewesen ist.“

Manfred Seidel war der letzte DDR-Häftling, für den Ludwig Geißel Geld zu zahlen bereit war, diesmal das eigene. In einem Brief an den Berliner Rechtsanwalt Reymar von Wedel schreibt Geißel: „Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß wir Manfred Seidel in seiner jetzigen Situation alle Hilfen geben, die erforderlich und möglich sind. Dazu gehört in erster Linie, dafür zu sorgen, daß ein versierter und tatkräftiger Rechtsanwalt seine Verteidigung übernimmt. ... Alle entstehenden Kosten werden von mir und meinem Freundeskreis übernommen, darüber gibt es keinen Zweifel.“

Am 30. März 1990 wird Manfred Seidel aus der Untersuchungshaft entlassen. Grund genug für eine kleine Feier, selbstverständlich gemeinsam mit den Partnern von der Stuttgarter Diakonie.

Mitarbeit: Kuno Haberbusch