Von Carl-Christian Kaiser

Am Ende kamen, frei nach Karl Marx, die ideologisch so verfestigten Begriffe und Verhältnisse doch ins Tanzen. Und die Melodie, die ihnen vorgespielt wurde, war hochpolitisch. Die Ausgabe des Tagesspiegels vom 24. Mai 1989 gibt davon viel wieder. Damals berichtete das (weiland noch Westberliner Blatt von einem Seminar des Aspen-Instituts, das am letzten Tag in der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED zu Gast gewesen war. Was die Zeitung mitteilte, war sensationell.

Nach Ansicht der Akademie, so stand im Tagesspiegel zu lesen, würden die neunziger Jahre in der DDR wesentlich davon bestimmt sein, daß "Sozialismus ohne Demokratie und ohne umfassende Verwirklichung der Menschenrechte ... kein Sozialismus wäre". Ohne Demokratie könne sich menschliche Individualität nicht entfalten. Neue – also sozialistische – Eigentumsverhältnisse garantierten diesen Prozeß aber noch nicht.

Als Kernfrage, so hieß es weiter, betrachte die SED-Akademie "die reale Beteiligung der Bürger an der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der staatlichen Entscheidungsfindung". Auch frage sich, "ob Einstimmigkeit immer die entscheidende Form für die sozialistische Demokratie" sein solle. Kollektive Interessen und die wachsenden individuellen Bedürfnisse müßten ausgeglichen werden. Schließlich: "Demokratie ist ein selbständiger Wert ohne Wenn und Aber und nicht nur Mittel zum Zweck."

Bei so vielen brisanten Postulaten vermied es der Tagesspiegel, Roß und Reiter zu nennen. Doch sein Hinweis, daß an der Aspen-Tagung die Professoren Otto Reinhold, der Rektor der ZK-Akademie, sowie Erich Hahn und Rolf Reißig, beide Institutsdirektoren an der Hochschule, teilgenommen hätten, war deutlich genug. So kam es nicht von ungefähr, daß Hermann Axen, das für die Außenpolitik zuständige Mitglied des SED-Politbüros, von Erich Honecker kommend, warnend in der Akademie anrief: "Der General ist unter die Decke gegangen!"

Der Generalsekretär verlor die Fassung, weil der Bericht des Tagesspiegels Gedankengänge wiedergab, die auf die ohnehin verunsicherte SED unerhört und verwirrend wirken mußten. Das galt um so mehr, als sie sich, einer Akademie-Studie im Vorfeld des für den Mai 1990 angesetzten nächsten SED-Parteitags entstammend, wie die Fortsetzung und konsequente Anwendung eines anderen Dokuments ausnahmen: des berühmten SPD/SED-Papiers über den "Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit", das am 27. August 1987 veröffentlicht worden war – heute vor fünf Jahren.

Ist der Aspen-Bericht das letzte Zeugnis von Reformüberlegungen in der DDR-Staatspartei vor ihrem Untergang und dem ihres Staates, so stellt das Streitpapier das am meisten herausragende und umstrittene Ergebnis des Dialogs dar, den die beiden Parteien bis kurz vor dem Zusammenbruch des SED-Regimes geführt haben. In den achtziger Jahren spitzte sich das Ost-West-Verhältnis wieder gefährlich zu. Auf die sowjetische Raketen-Nachrüstung reagierte der Westen mit einer Nach-Nachrüstung. Und Ronald Reagan rüstete auch ideologisch auf, indem er vom Osten als Born alles Bösen und davon sprach, daß die Seite des Kommunismus aus dem Buch der Weltgeschichte herausgerissen gehöre.