Von Gunhild Lütge

Der jüngste ist nur einer von vielen heiklen Fällen dieser Art: Mit einem handelsüblichen Tastenapparat ist es vor wenigen Tagen gelungen, einen bankeigenen Telephoncomputer anzuzapfen und gespeicherte, vertrauliche Nachrichten abzuhören. Immer wieder machen sogenannte Netzpiraten darauf aufmerksam, wie einfach es oft ist, per Computer oder Telephon auf elektronischen Raubzug zu gehen, Informationen zu stehlen – und zu mißbrauchen.

Endlich, so schien es, hatte Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling die Brisanz des Themas erkannt: "Die Deutsche Bundespost und die Hersteller werden alle Maßnahmen einleiten,.die für den Datenschutz und die Datensicherheit nötig sind." Die beruhigenden Worte fand er 1989 in einem Gespräch mit dem Hausmagazin des Elektrokonzerns Siemens. Die moderne digitale Telephontechnik in den Schaltzentralen des öffentlichen Fernsprechverkehrs hatte Ängste davor geschürt, nicht mehr kommunizieren zu können, ohne eine unerwünschte Datenspur zu hinterlassen, die womöglich in falsche Hände gerät.

Heute, drei Jahre später, fehlt dem staatlichen Fernmelderiesen Telekom beim Datenschutz noch immer die gesetzliche Grundlage. Er arbeitet auf der Basis einer Verordnung, die verfassungswidrig ist. Das monierten die hohen Richter im März diesen Jahres. Ende Juli wurde das Urteil zugestellt. Doch es blieb bisher nur Gesprächsstoff in einem kleinen Zirkel von Experten im Postministerium. Der Grund ist offensichtlich: Der Einwand aus Karlsruhe offenbart, wie lasch man in Bonn – trotz aller Beteuerungen – mit dem Datenschutz umgeht. Der jetzige Zustand, so die Verfassungsrichter, muß sich alsbald ändern. Damit zwingen sie den Postminister, möglichst schnell aktiv zu werden.

Dabei glaubte er im vergangenen Jahr, das Thema vom Tisch zu haben. Schließlich hatte er – nach etlichen Anläufen – zwei Verordnungen auf den Weg gebracht: Die eine für die Telekom, eine andere nahezu identische für private Fernmeldegesellschaften wie die Mobilfunk-Tochter von Mannesmann. Damit verstummte die öffentliche Diskussion – dann kam der Spruch aus Karlsruhe.

Datenschützer hatten sie von Beginn an kritisiert. Mit wenigen Ausnahmen wurden ihre Einwände und Anregungen jedoch vom gesamten Kabinett, dem Infrastrukturrat und dem Bundesrat in den Wind geschlagen.

Statt einer Verordnung, welche die Minister mit all ihren Macken passieren ließen, bedarf es einer gesetzlichen Regelung, schreibt Karlsruhe vor. Die aber muß der Bundestag beschließen. Damit läuft der Postminister nun Gefahr, daß auch der Inhalt seiner Verordnungen erneut zur Debatte steht. "Es reicht nicht, die Texte der Verordnungen unverändert als Gesetz zu verabschieden", meint beispielsweise Herbert Kubicek. Der Professor für Angewandte Informatik an der Universität Bremen hat sich in den vergangenen Jahren als profiliertester Kritiker beim Postdatenschutz einen Namen gemacht.