Von Reinhard Merkel

Erich Honecker kann wegen seiner Mitverantwortung für die Todesschüsse an der DDR-Grenze strafrechtlich nicht belangt werden. Seine Taten waren vor allem "acts of State": Handlungen einer unabhängigen staatlichen Macht, und zwar auf jener obersten Ebene der Souveränität, auf der sie unmittelbar der geltenden Rechtsordnung eingeschrieben wurden. Damit fiel aus der Sicht jedes anderen Staates ihre Bewertung ausschließlich in die Zuständigkeit des Völkerrechts.

Die deutsche Justiz hat dieses Argument mit der Behauptung abgewiesen, nach der Wiedervereinigung seien alle Völkerrechtsbezüge erledigt und die anstehenden Fragen ausschließlich innerstaatliche. Für die Frage einer Strafbarkeit der acts of State ist das falsch. Denn hier gilt ein beherrschendes Prinzip: das Rückwirkungsverbot des Strafgesetzes. Gab es zur Zeit ihres Geschehens für Honeckers Taten völkerrechtliche Schranken der Strafbarkeit (und die gab es), dann liegt die Vermutung nahe, daß diese Schranken vom Rückwirkungsverbot auch heute noch garantiert werden.

Es ist ein grober Fehler, eine Art Kategorienverwechslung, so zu tun, als wären die Totschlagsvorwürfe gegen Honecker in Modus und Logik die gleichen, die man erheben würde, hätte er aus seinem Schrebergarten heraus den Nachbarn erschossen. "Völlig unpolitisch", sagt Berlins Justizsenatorin Limbach, sei der Prozeß gegen Honecker. Sie hält das für einen rechtsstaatlichen Ehrentitel. Es ist ein gedankliches und juristisches Armutszeugnis.

Die dem Berliner Landgericht vorliegende Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ist in ihren Rechtsausführungen von einer quälenden Unzulänglichkeit. Richtig daran ist eigentlich nur, daß Honecker nicht nach dem Strafgesetz der Bundesrepublik, sondern allenfalls nach dem der DDR verurteilt werden kann. Drei Argumentstrategien hat man dafür entworfen. Deren Hauptproblem ist es, nachträglich die Rechtswirksamkeit der verschiedenen Grenzschutzregelungen der DDR zu beseitigen, mit denen die SED-Machthaber die Schüsse an der Mauer legalisierten.

Das geht so: Bis 1968 habe die DDR-Verfassung ein Recht auf Auswanderung vorgesehen. Dieses sei aber durch das Paßgesetz, den flankierenden Strafparagraphen gegen Republikflucht und die Schußwaffenregelung zu dessen polizeilicher Durchsetzung praktisch außer Kraft gesetzt worden. Paß-, Straf- und Schießregelung seien also auch nach DDR-Recht verfassungswidrig gewesen. Nach 1968, als das Auswanderungsrecht aus der Verfassung gestrichen war, sei es gleichwohl in der DDR verbindlich geblieben: durch den "Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte" von 1966, dem die DDR 1973 beigetreten war und dessen Artikel 12 Absatz 2 jedermanns Freiheit postuliert, "jedes Land einschließlich seines eigenen zu verlassen". Zwar fordert Artikel 2 des Paktes eine gesetzliche Transformation seiner Normen ins jeweilige nationale Recht, und diese ist in der DDR niemals vorgenommen worden. Aber die DDR-Verfassung von 1968 erklärte alle anerkannten Grundsätze des Völkerrechts zu unmittelbaren Bestandteilen der staatlichen Rechtsordnung. Und ein solcher Grundsatz sei, wie der Bürgerrechtspakt beweise, das Recht auf Auswanderung. Quod erat demonstrandum.

Das ist schon aus der Perspektive des Paktes selbst falsch. Er erlaubt in Artikel 12 Absatz 3 aus Gründen der Staatsräson massive Einschränkungen der Ausreisefreiheit: "zum Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der Volksgesundheit", ja sogar der "öffentlichen Sittlichkeit", was immer das sein mag. Keinesfalls gehört "die Ausreisefreiheit" in ihrer gestaltlosen Abstraktheit zu den "anerkannten Grundsätzen" des Völkerrechts. Als vorbehaltloses Grundrecht ist sie in keinem Land der Welt garantiert.