Von Ralf Neubauer

Die wirtschaftliche Einigung Deutschlands ist bisher eine Geschichte versäumter Weichenstellungen. Vor allem in der Eigentumsfrage fällt die Beweisführung relativ leicht. Beispiel Entschädigungsgesetz: Im Einigungsvertrag hatte die Bundesrepublik das umstrittene Prinzip "Rückgabe vor Entschädigung" durchgesetzt und damit eine Investitionsblockade ersten Ranges geschaffen. Bis heute weiß aber kein Alt-Eigentümer, mit welcher Wiedergutmachung er rechnen darf, wenn er auf Haus, Hof oder Betrieb in Ostdeutschland verzichtet oder verzichten muß. Die Zeit drängt: Nach langem Zögern hat die Bundesregierung die Eckwerte für die geplante Entschädigungsregelung vorgelegt. Im Herbst soll das Gesetz Bundestag und Bundesrat passieren.

Ob der Zeitplan eingehalten werden kann, erscheint mehr als fraglich. Bisher hat es die Bonner Koalition nicht einmal geschafft, die Eckwerte in einen Referentenentwurf umzusetzen. Zwei FDP-Ministerinnen, Irmgard Schwaetzer und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, machen derzeit massiv Front gegen den von CSU-Finanzminister Theo Waigel geprägten Plan. Das überfällige Gesetz droht zu einer unendlichen Geschichte zu werden.

Zu spät kommt es in jedem Fall. Kein Eigentümer kann derzeit vernünftig zwischen dinglicher Rückgabe und finanzieller Abfindung abwägen, da er nicht weiß, wie hoch seine Abfindung wäre. So manches Enteignungsopfer zögert daher die endgültige Entscheidung immer wieder hinaus, obwohl sein Anspruch bereits anerkannt ist. Für die ostdeutsche Krisenökonomie hat das fatale Folgen: Grundstücke, auf denen sich neue Betriebe ansiedeln könnten, liegen brach, renovierungsbedürftige Mietshäuser verfallen, in von der Pleite bedrohten Unternehmen wird ebenfalls nicht investiert. Auch die Gesetze, die Investoren Vorrang vor den Rückgabeansprüchen eines Alt-Eigentümers gewähren, konnten an der Misere bislang nicht viel ändern.

Die Politiker in Bonn wissen, daß das Fehlen einer Entschädigungsregelung katastrophale Folgen für Ostdeutschland hat. Wenn die Bundesregierung dennoch lange tatenlos blieb, so deshalb, weil das überfällige Gesetz einer Reihe von Anforderungen genügen muß, die sich kaum unter einen Hut bringen lassen:

  • Angesichts der akuten Finanznot darf die geplante Regelung den Bundeshaushalt nicht wesentlich belasten. Großzügige Abfindungen sind daher nicht drin.
  • Trotzdem sollten die in der Sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR Enteigneten so gerecht wie möglich behandelt werden.
  • Gleichzeitig gilt der Gleichheitsgrundsatz. Enteignungsopfer, die sich mit Abfindungen zufrieden geben müssen, dürfen unter dem Strich nicht viel schlechter abschneiden als Alt-Eigentümer, die ihr Vermögen zurückbekommen.
  • Schließlich darf das Gesetz keine neuen Investitionsblockaden schaffen. Vielmehr sollte es das Wachstum der ostdeutschen Wirtschaft steigern.

Der vorgelegte Eckwerte-Entwurf verstößt vor allem gegen den Gleichheitsgrundsatz. Alt-Besitzer, die ihr Vermögen nicht zurückerhalten, sollen sich mit dem l,3fachen Einheitswert von 1935 begnügen – zumeist nur ein Bruchteil des heutigen Verkehrswertes. Selbst diese Beträge sollen nur bis zu 100 000 Mark voll ausgezahlt werden. Wem zum Beispiel zwei Millionen Mark zustehen, der bekommt nur noch 600 000 Mark. Im günstigsten Fall – so haben Experten errechnet – entspricht die Wiedergutmachung nur etwa einem Fünftel des heutigen Verkehrswertes.