Darf der Betriebsrat mitbestimmen, wenn der Arbeitgeber eine Erhöhung der Tariflöhne auf übertarifliche Leistungen anrechnen will? Diese Frage ist für das Arbeitsleben überaus bedeutsam: Falls der Arbeitgeber nämlich ein bestehendes Mitbestimmungsrecht umgeht, ist die Anrechnung unwirksam. In welchen Fällen muß er also vorher fragen, wenn er seinen Arbeitnehmern ihre Tariflohnerhöhungen nicht auszahlen, sondern statt dessen den übertariflichen Teil kürzen will?

Eine Antwort war bislang selbst für erfahrene Arbeitsrechtler schwer zu finden, weil das Bundesarbeitsgericht in seiner Rechtsprechung mit verschiedenen Zungen sprach. Zwei Senate waren gegen eine Mitbestimmung, ein Senat wollte ihr breiten Raum geben. Eine Entscheidung des Großen Senats hat die Verwirrung endlich beseitigt: Die Richter bejahen ein Mitbestimmungsrecht, aber nur teilweise (GS 2/90).

Der Betriebsrat muß in Zukunft gefragt werden, wenn der Arbeitgeber die Tariflohnerhöhung nur teilweise anrechnen will und Arbeitnehmer eines Betriebs unterschiedlich behandelt werden – etwa wenn er bei einer Gruppe von Arbeitnehmern zwanzig, bei anderen dreißig oder fünfzig Prozent verrechnen will. Das Unternehmen kann aber ohne Betriebsrat entscheiden, wenn es die Tariflohnerhöhung "vollständig und gleichmäßig" mit den effektiv gezahlten Löhnen verrechnet und die bisherigen Effektivlöhne weiterzahlt.

Wie kompliziert diese Materie ist, zeigt sich schon daran, daß der Große Senat immerhin 57 Seiten brauchte, um den nun gefundenen Kompromiß zu begründen.

Arbeitgeber und Gewerkschaften reagieren verhalten: Sie betonen die praktische Bedeutung der Entscheidung. So lobt Walter Erasmy von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände das Bemühen, "die durch die ausufernde Rechtsprechung schwer durchschaubar gewordene Situation in ein geordnetes System zu bringen". Doch die Mitbestimmung gehe noch immer sehr weit.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert nicht nur den Einschnitt in das Mitbestimmungsrecht, sondern auch einen "bestimmten Schematismus" in der Entscheidung. Die Gewerkschafter bedauern zugleich, daß der Richterspruch aus Kassel das Grundproblem aller über- und außertariflichen Leistungen nicht löse: Sie blieben eine "Manövriermasse des Arbeitgebers", die eine "disziplinierende Wirkung" auf Arbeitnehmer ausübe, "denen insoweit ihre Abhängigkeit vor Augen gestellt wird".

Die neue Rechtsprechung beschert den Arbeitnehmervertretern eine besondere Sorge: Für den Arbeitgeber schafft sie ein mögliches Druckmittel, wenn der Betriebsrat bei einer Anrechnung sein Mitwirkungsrecht geltend machen will. Denn er hat es nun in der Hand, auf die mitbestimmungsfreie "vollständige und gleichmäßige" Anrechnung umzuschalten, falls der Betriebsrat mit einer anderen Form der Verrechnung nicht einverstanden ist. R. G.