Von Otto Hauser

BONN. – Politiker stehen im Kreuzfeuer der Kritik. Das gehört zur Demokratie. Allerdings haben sie ein Recht auf Fairneß: Wer ihre Entscheidungen kritisiert, darf nicht den Sinn für das politisch Machbare verlieren.

Wenn die Medien Noten an die verantwortlichen Politiker verteilen, werden nicht selten Tiefschläge versetzt, die Gefühle und die persönliche Würde verletzen. Die Gesellschaft hat sich daran gewöhnt, daß Politiker entweder hochgelobt oder in den Dreck gezogen werden. Und nicht nur die Stars in den Parlamenten sind einer Berichterstattung ausgesetzt, die häufig wenig differenziert ist. Schwächen und Fehler von Personen werden in den Vordergrund gestellt, die mit der eigentlichen Sache nichts zu tun haben.

Logische Konsequenz des kritischen Trommelfeuers: Alle Parteien leiden unter Nachwuchssorgen. Immer weniger Menschen finden den Weg in die Politik. Doch je weniger gesellschaftliche Gruppen im Parlament präsent sind, desto einseitiger und schlechter wird die Politik.

Manchmal richtet sich der Unmut pauschal gegen „die Politik“. Aber dahinter stehen immer nur Menschen mit eigener Meinung und eigenem Verstand. Wer sich für den Beruf des Politikers entscheidet, übernimmt – auch wenn er kein Gelübde ablegt – eine besondere Verantwortung. 39 Mitglieder hat die CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, und fast alle von ihnen sind direkt gewählte Abgeordnete. Alle vier Jahre müssen sie sich erneut den Wählern stellen, die dann die Leistung und Person des Politikers beurteilen. Schaut man auf die Wahlergebnisse, so sind diese mehr ein Beweis des Vertrauens als des Mißtrauens. Wer von denen, die da so kritisch über „die Politiker“ reden und schreiben, würde sich denn alle vier Jahre einer solchen Überprüfung durch das Volk stellen?

Ich räume ein, daß demokratische Entscheidungen häufig zu lange dauern. Auch darf es nicht länger am Mut fehlen, unbequeme Dinge beim Namen zu nennen oder in der eigenen Partei umstrittene Entscheidungen gemeinsam nach außen zu vertreten.

Geteilte Reaktionen in der Bevölkerung auf parlamentarische Entscheidungen dürfen nicht dazu führen, daß die Demokratie an sich in Frage gestellt wird. Mit einer Denkzettel-Mentalität verkümmert die Freiheit der Wahl zu einer Strafaktion gegen die Demokratie als Staatsform. In der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist zwar die Rechnung derjenigen aufgegangen, die es der CDU und SPD einmal zeigen wollten; das eigentliche Ziel der Denkzettel-Wähler, nämlich die Lösung wichtiger politischer Sachfragen, ist aber um so schwerer zu erreichen. Das Fehlen einer eindeutigen Mehrheit im Landtag führte zu einer Großen Koalition, die zu schwierigen Kompromissen gezwungen sein wird und somit noch seltener klare Positionen beziehen kann.