Von Klaus-Peter Schmid

Paris

Frankreich lebt in einem Zustand höchster Erregung. Mit Leidenschaft und ungewohntem Ernst debattieren die Bürger im ganzen Land, ob sie am 20. September ja oder nein zu den Maastrichter Verträgen sagen sollen. Das Thema beherrscht Familienfeste, bestimmt die Diskussionen am Arbeitsplatz, füllt die Säle. In der Pariser Metro kann es passieren, daß der Nachbar den Vertragstext aus der Tasche holt und ihn zu studieren beginnt. Die Buchhandlungen sind voll mit Titeln wie "Für Europa, gegen Maastricht", "Gebrauchsanweisung zum Maastrichter Vertrag", "Trans-Europa-Express", "Praktischer Führer durch das Labyrinth der Gemeinschaft". Wann war Europa je Gegenstand solcher Neugier?

Große Verwirrung stiftet auch Maastricht. Nicht nur, weil fast jeder Politiker den Namen dieser verflixten niederländischen Stadt anders ausspricht. Plötzlich gelten die Begriffe rechts und links nicht länger. Kein Verlaß ist mehr auf die Parteien. Da werben der sozialistische Staatspräsident François Mitterrand und sein konservativer Vorgänger Valéry Giscard d’Estaing einträchtig um Zustimmung. Das tut auch der Gaullistenführer Jacques Chirac – gegen die Mehrheit seiner Parteifreunde. Die Koalition des Neins präsentiert sich geradezu abenteuerlich. Sie reicht vom rechtsextremen Trommler Jean-Marie Le Pen über Vertreter von Gaullisten, Zentristen und Sozialisten bis hin zum kommunistischen Veteranen Georges Marchais. Alte Wahlgewohnheiten helfen da wenig.

Glaubt man Jean Musitelli, dem Sprecher des Staatspräsidenten, dann hat Mitterrand das Referendum angeordnet, um "eine heilsame Debatte auszulösen, die nicht auf die Eliten beschränkt bleibt". Nach dem Nein der Dänen hatte der Präsident verkündet, er wolle für die künftige Europäische Union die Zustimmung des Volkes. Dafür sieht die französische Verfassung ein Referendum vor. Anfang Juni schien dieser Schritt ohne Risiko; eine Zweidrittelmehrheit für die Maastrichter Verträge schien gesichert. Warum also sollte der Herr im Elysée nicht die europäische Sache vor das Volk tragen? Weiß er doch, wie sein Sprecher versichert, "daß die Spuren, die er in der Geschichte hinterlassen wird, vor allem auf seiner Europapolitik beruhen werden".

Doch das ist allenfalls die halbe Wahrheit. Der als gerissener Taktiker bekannte Mitterrand würde kein Referendum anzetteln, hätte er nicht ein paar innenpolitische Hintergedanken. Zum Beispiel den, die Opposition zu spalten. Die Grenze zwischen Gegnern und Befürwortern der Maastrichter Verträge verläuft quer durchs konservative Lager. Natürlich fällt den Wählern auf, welche Mesalliancen sich im Lager der Neinsager gebildet haben. Was gab es Schöneres für eine um ihre Zukunft fürchtende Linke, als die Zwietracht beim Gegner zu schüren und dessen Führer aufeinander loszuhetzen? Ein Ja zu Europa als Schlag gegen die Oppositionsparteien, das schien eine einzigartige Chance für die Sozialisten zu bieten, vor der Parlamentswahl im nächsten Frühjahr Boden gutzumachen.

Dazu kommt, daß ein Referendum in der Fünften Republik nicht nur eine Abstimmung über die gestellte Frage ist, sondern stets auch ein Plebiszit zur Person des Präsidenten. Stünde jetzt die Wahl des Staatsoberhauptes an, besäße Mitterrand nicht den Hauch einer Chance. Gibt es aber eine Mehrheit für Maastricht, kann Mitterrand das zugleich als persönlichen Sieg verbuchen. Warum also die Ratifizierung den Parlamentariern überlassen, wenn sich mit einem Referendum eine Bestätigung der eigenen Person und Amtsführung holen läßt?