BERLIN. – Ganz wertfrei gesehen geht es um eine harmlose weiße Linie, die Fahrbahnen kennzeichnet. Politisch betrachtet jedoch markiert der Strich viel mehr: den Frontverlauf in einem Grundsatzkonflikt zwischen Senats- und Bezirkspolitikern. Das Streitobjekt heißt Busspur, eine auf mehreren Hauptverkehrsstraßen ausschließlich für Busse reservierte Fahrspur. Nur Taxen, Rettungsfahrzeuge und Fahrräder dürfen sie mitbenutzen und an den dahinschleichenden Privatautos vorbeiziehen.

Die Autofahrer haben die Regelung weitgehend akzeptiert. Die CDU jedoch möchte ein Wahlkampfversprechen einlösen und den Akt rotgrüner Verkehrspolitik rückgängig machen. Zumindest auf der symbolträchtigsten Strecke, dem Kurfürstendamm und seiner Verlängerung, soll die Busspur eingeschränkt werden. Der Koalitionspartner SPD, einst Miturheber der Busspur, wand sich zunächst schamhaft und knickte dann doch ein – nur noch von 9 bis 19 Uhr soll die Fahrspur auf dem Ku’damm den Bussen reserviert sein. Für den Rest des Tages sollen dort Autos wieder freie Fahrt haben.

Eine entsprechende Anordnung des Polizeipräsidenten ging Ende Juni an die drei Bezirke, durch deren Territorium der gut vier Kilometer lange Straßenzug verläuft. Die Tiefbauämter der Bezirke sollten neue Schilder mit den zeitlichen Einschränkungen der Busspur in Auftrag geben und entsprechende Fahrbahnmarkierungen vorbereiten. Geschätzte Kosten: 140 000 Mark.

Doch die Ämter taten nichts. Die Baustadträte der drei betroffenen Innenstadtbezirke proben den Aufstand gegen eine Maßnahme, deren Sinn sie nicht einsehen. Die neue Ausnahmeregelung würde nur unsinnigen Autoverkehr in die City leiten, die Busse stünden morgens im Berufsverkehr wieder im Stau.

Der Verkehrssenator stellte ein schriftliches Ultimatum. Anderenfalls werde man den Innensenat auffordern, im Rahmen der Bezirksaufsicht Sanktionen zu ergreifen. Doch die unbotmäßigen Bezirksstadträte ließen das Ultimatum verstreichen. "Eine für zahlreiche europäische Großstädte zum Vorbild gewordene Einrichtung" dürfe nicht "gegen alle vernünftige Erkenntnis und Akzeptanz durch konzeptionslose Schritte in Frage gestellt werden", meint Claus Dyckhoff, einer der drei Baustadträte.

Dyckhoff und seine beiden Kollegen wissen sich im Einklang mit den Gremien der Bezirke, den Taxivereinigungen der Stadt und natürlich auch mit den Berliner Verkehrsbetrieben, die die Busspur uneingeschränkt behalten wollen. Die Taxifahrer drohten gar, sie würden die Verkehrsbehörde "umzingeln", sollte der Senator nicht einlenken. Die Polizei steuert ebenfalls gute Gründe bei: Dort, wo die Busspuren abends aufgehoben seien, habe sie morgens alle Hände voll zu tun, die falschgeparkten Autos abschleppen zu lassen.

Die Verkehrsverwaltung beeindruckt dies wenig: "Hier gibt es eine klare Beschlußlage des Senats, hier gibt es nichts mehr zu reden", erklärt Ingo Schmitt, Staatssekretär des Verkehrssenators, kategorisch, "die Busspur am Kurfürstendamm wird eingedampft." Er werde sich von den Stadträten nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen. Wenn die Bezirkspolitiker der Anordnung weiterhin nicht nachkommen, werde der Senat auf dem Wege der "Ersatzvornahme" die umstrittenen Verkehrsschilder selber aufstellen.