Rudolf Dreßler ist der Sozialexperte der SPD und hat demzufolge qua Amt ein gutes Herz. Das schlägt nicht nur für seine deutsche Wählerklientel, auch den Armen im untergegangenen Sowjetreich will der Sozialdemokrat jetzt – freilich nicht ganz uneigennützig – Gutes tun. Sein Vorschlag, den GUS-Staaten „Güterzug um Güterzug voller Waren“ aus Ostdeutschland zu schenken, klingt spektakulär. Tatsächlich befindet sich Dreßler aber in bester Gesellschaft einiger Koalitionspolitiker. Ihnen ist offenbar jedes Mittel recht, um den zusammengebrochenen GUS-Export wieder auf Touren zu bringen. Schließlich gilt es, in den neuen Bundesländern eine wirtschaftliche Katastrophe zu verhindern. Dort hängen noch geschätzte 600 000 Arbeitsplätze am Handel mit der ehemaligen UdSSR.

Russen, Ukrainer und Georgier dürfen sich die Hände reiben. Ihre standhafte Weigerung, deutsche Ausfuhrgewährleistungen gegenzuzeichnen, trägt jetzt Früchte. Und fatale Signale, wie sie Rudolf Dreßler gen Osten aussendet, bestärken die Kunden noch im Konditionen-Poker. So macht man einen ohnehin schwierigen Absatzmarkt endgültig kaputt.

Indes könnte die GUS-Hoffnung auf Warenlieferungen zum Nulltarif sich selbst dann als trügerisch erweisen, wenn die Bundesregierung dem Vorschlag des SPD-Sozialexperten folgt. Die strengen EG-Regeln lassen eine solche Exportsubventionierung eigentlich nicht zu. Und den Bürokraten in Brüssel ist die zügellose Zuschußwirtschaft im deutschen Osten sowieso zunehmend ein Dorn im Auge. neu