In der Hektik des politischen Geschäfts geht manche Überlegung unter, die über den Tag hinausweist. Das gilt auch für die Haushaltsdebatte in der vergangenen Woche. Um die gedankliche Tiefe der Ausführungen mancher Redner ausreichend zu würdigen, hier einige Blicke ins Protokoll:

Dr. Theodor Waigel, Bundesminister der Finanzen: "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der heute zur Beratung vorgelegte Entwurf des Bundeshaushalts 1993 und der Finanzplan bis 1996 sind unser Beitrag zu einem gesamtdeutschen Pakt der Vernunft und der Solidarität, mit dem wir die Einheit Deutschlands vollenden wollen. (Heiterkeit bei der SPD, der PDS/Linke Liste und dem Bündnis 90/Die Grünen) – Ich kann mir nur schwer vorstellen, wie man zu dieser Aussage lachen kann ..." Im Bundestag lacht man, im Osten Deutschlands dagegen wird geklagt. Doch, so stellt der Finanzminister fest, "manch einer klagt auch nur, weil alle klagen (Bundeskanzler Helmut Kohl: Ja!)".

Genaugenommen führen aber nicht alle Klage, denn, so Waigel: "Als bei meinem Besuch in Stralsund der Oberbürgermeister dort von einem Journalisten gefragt wurde ... antwortete er: ‚Ich bin mit der Entwicklung zufrieden.‘ ... das ist durchaus die Grundstimmung der Menschen, die sich deutlich von dem abhebt, was über die Situation permanent berichtet wird."

Und die Opposition nahm sich des Wissensdurstes der Bundesbürger an: Ingrid Matthäus-Maier (SPD): "...Immer ungeduldiger fragen die Menschen: Wo ist eigentlich der Herr Bundeskanzler? Zu Recht fragen sie das (Bundeskanzler Helmut Kohl: Hier!)."

Unbestreitbar beeinflußte der Genius loci die Debatte. Frau Matthäus-Maier: "Wie lange wollen Sie denn noch die Frage anhören, die beim letzten Karnevalsumzug in Bonn gestellt wurde, wo es hieß: Erst hatten wir einen Bangemann, dann hatten wir den Haussmann, jetzt haben wir den Möllemann; wann kriegen wir als Wirtschaftsminister denn endlich einmal einen Fachmann? (Dr. Jürgen Rüttgers (CDU/CSU): Klatschmarsch für die Doofnuß!)."

Interessante Überlegungen zur Verschuldung des Bundes und ihre Auswirkungen auf den Kapitalmarkt stellte Adolf Roth von der CDU/CSU-Fraktion an: "Mit 45 Milliarden Mark Zinsaufwand liegen wir mittlerweile um 7 Milliarden Mark über der Nettokreditaufnahme, das heißt der Bund gibt in den Kapitalmarkt 7 Milliarden Mark mehr an Zins und Tilgung hinein, als er in demselben Zeitraum an neuen Krediten aufnimmt. Das ist weniger als ein Nullsummenspiel." Was immer dieses "weniger als ein Nullsummenspiel" sein mag, die Schlußfolgerung kann nur sein: "Tricki Theo", wie der SPD-Abgeordnete Helmut Wieczorek den Bundesminister der Finanzen respektlos apostrophierte, sollte sich stärker verschulden. Denn für die Schulden müssen Zinsen gezahlt werden, und das entlastet den Kapitalmarkt. Logischerweise werden dann die Zinssätze kräftig sinken – ganz ohne Druck auf die Bundesbank.

Trotz Hauptstadt-Vertrag geht der Umzug nach Berlin nur schleppend voran. 1993 will der Bund seine Präsenz in Berlin nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nur geringfügig erhöhen: von 1532 Planstellen in 1992 auf 1715.