TEMPLIN. – Eberhard Brandt, Landwirt im Brandenburger Kreis Templin, will „Wiedereinrichter“ werden. Das heißt: Wie viele ehemalige Bauern in Ostdeutschland, deren Familien Anfang der fünfziger Jahre aus fadenscheinigen Gründen enteignet oder in den sechziger Jahren in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPGs) gezwungen wurden, hat er sein Land zurückerhalten. Nun will er, fast ohne Eigenkapital, wieder einen eigenen Hof aufbauen und hat sich darum bei der Treuhand um Pachtverträge für weiteres Ackerland bemüht. Die ehemaligen Kleinbauern- oder Bodenreformfamilien brauchen den Boden, um ihre Wirtschaftsflächen von durchschnittlich 20 bis 30 Hektar auf eine überlebenversprechende Größe von wenigstens 100 Hektar zu erweitern. Doch obwohl im vergangenen Monat ein gemeinsamer Beschluß der ostdeutschen Landwirtschaftsminister, des Bundesministers Ignaz Kiechle, der Treuhand und des Bonner Finanzministeriums den Wiedereinrichtern bevorzugt langfristige Pachtverträge in Aussicht stellte, hat nicht der favorisierte Landwirt Brandt das Land bekommen, sondern die ehemalige LPG im Dorf.

Immer wieder vergeben kreiseigene Bodenkommissionen das Land lieber an die neuen Genossenschaften, zu denen sich LPG-Bauern und Landarbeiter nach der Wende zusammengeschlossen haben. Die wagemutigen ländlichen Kleinunternehmer werden auf nächsten Herbst vertröstet. Den wird manch unwirtschaftlicher und von der Dürre gebeutelter Betrieb nicht erleben. Die Beweggründe der Kommissionen sind unterschiedlich: Teils halten sie die Betriebskonzepte größerer Wirtschaftseinheiten für tragfähiger, teils wollen sie wenigstens vorläufig die relativ große Zahl der Arbeitsplätze in den Genossenschaften sichern. Nicht selten aber haben auch Alt-LPG-Vorsitzende einfach die bessere Lobby; sie haben jahrzehntelang mit den Landwirtschaftsexperten der Region zusammengearbeitet und -gekungelt.

Eberhard Brandt ist einer von jenen Bauern, die trotzdem ein Jahr durchhalten werden. Das ist er seinem Berufsethos schuldig. Doch seit einer Woche droht den Neulandwirten, die den Bonner Agrarpolitikern die Vision von blühenden Familienwirtschaften im Osten geglaubt haben, eine viel größere Gefahr aus einer ganz und gar unerwarteten Ecke. Nicht alte Seilschaften und umstrittene Entscheidungen von Lokalpolitikern werden ihnen wohl den Garaus machen: Die Bundesregierung selbst hat die Landwirtschaft im Osten still und heimlich zum Abschuß freigegeben. Ein parlamentarischer Ausschuß, die Gerster-Kommission, hat eine Konzeption erarbeitet, die alle bisherigen Übereinkünfte vom Tisch fegt, und Theo Waigel hat dem Eckpunktepapier schnellstens Richtlinienkompetenz verordnet.

Die „Neuordnung“ der Landwirtschaft Ost stellen sich Gerster-Kommission und Waigel folgendermaßen vor: Die treuhandeigene Bodenverwertungsgesellschaft (BWG) soll die von ihr verwalteten Landwirtschaftsflächen gegen Höchstgebot verkaufen. Statt „Verpachtung vor Verkauf“ heißt es nun: „Verkauf geht vor Verpachtung, denn jeder Pachtvertrag mindert den Verkaufserlös“ (Treuhand-Vorstandsmitglied Günter Rexrodt). Damit sind die Flächen für die wenig zahlungskräftigen Landwirte verloren, zumal sie mit allen erdenklichen Käufern konkurrieren müssen.

Das Gerster-Papier macht keine Einschränkungen bei der Art der Investoren. Egal ob er die Flächen künftig landwirtschaftlich, industriell oder zu Spekulationszwecken nutzen will – jeder solvente Bewerber ist willkommen. Mit einer Ausnahme: An umgewandelte LPGs, die eine gewisse Chance hätten, im Wettbewerb gegen westdeutsche Betriebe zu bestehen, soll ausdrücklich nicht verkauft werden. Selbst deren Einzelmitglieder dürfen Boden nur unter der Bedingung erwerben, daß sie aus ihrer Genossenschaft austreten.

„Das ist de facto nach der Bodenreform von 1945 und den Zwangsgründungen von LPGs die dritte Enteignung der ostdeutschen Bauern“, konstatiert Brandenburgs Landwirtschaftsminister Edwin Zimmermann, „mit der ramscht Waigel das Geld, um seinen Schattenhaushalt zu finanzieren.“ Auf zwei Briefe an den Bundeslandwirtschaftsminister, in denen Zimmermann nicht nur an die schwierige Umstrukturierung im Osten erinnerte, sondern auch an Kiechles Vereinbarungen mit seinen Ostkollegen, erhielt er die lapidare Antwort: Ignaz Kiechle interessiere die Agrarministerkonferenz nicht. Für ihn seien nur Bundesentscheidungen relevant.

Das Tüpfelchen aufs i setzte Joachim Grüne-, wald, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, der ankündigte: Nach seinen Informationen werde bald auch die Frage des ehemaligen preußischen Staatseigentums in der früheren DDR zugunsten des Bundes entschieden. Das hatten schon die Nazis enteignet. In der Bundesrepublik ist es nach 1949 an die Länder gefallen. „Das ist“, so Zimmermann, „nicht nur die Enteignung der Landwirte, sondern die Enteignung eines ganzen Landes, das damit zur Bonner Provinz degradiert wird.“

Doch Zimmermann ist ein kämpferischer Mann: „Wenn künftig BWG-Verkäufe den Interessen des Landes widersprechen, wird das Land dagegen juristisch einschreiten. Und wer sich ohne die Befürwortung der Bodenkommission vor Ort ansiedelt, wird Schwierigkeiten haben, sein Betriebskonzept zu verwirklichen. Auch die Ämter – egal ob Grundbuchämter oder Flurneuordnungsbehörde – werden sich nicht als Vollzugsbehörde des Bundes mißbrauchen lassen. Die Zerstörung der Landwirtschaft würde auch die Vernichtung einer Kulturlandschaft bedeuten. Wir kämpfen ums nackte Überleben und werden uns wehren.“ Als ersten Schritt hat der Minister auf einer Sonderkonferenz sämtliche Agrarminister der neuen Länder auf seine Widerstandslinie eingeschworen. Ernst-Michael Brandt