Von Horst Siebert

Das vereinte Deutschland hat wirtschaftlich eine andere Qualität als die alte Bundesrepublik. So konkurriert die erforderliche Kapitalbildung in den Unternehmen der neuen Bundesländer mit den Investitionen in Westdeutschland. Dies gilt auch für die Infrastrukturinvestitionen des Staates, die nun mit Vorrang in den neuen Bundesländern durchzuführen sind.

Westdeutsche Haushalte und Unternehmen haben die Kosten der Investitionen für die Erneuerung in Ostdeutschland zu tragen. Der Kapitalstock in den neuen Bundesländern kann nur aufgebaut werden, indem in Westdeutschland ein zusätzlicher Konsumverzicht geleistet wird, also bei gegebenen Ersparnissen Investitionsströme, private und öffentliche, in die neuen Bundesländer umgelenkt werden, oder aber indem Deutschland ein Magnet für ausländisches Kapital wird. Regulierungen zugunsten einzelner Branchen, Regionen oder Gruppen, unter westdeutschen Bedingungen entstanden, sind auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls abzuwickeln.

Im vereinten Deutschland herrscht wegen der Investitionschancen in den neuen Bundesländern, aber auch wegen der nicht-investiven Transfers, Kapitalmangel. Über die Mittel, die in Ostdeutschland investiv ausgegeben werden, kann man in Westdeutschland nicht mehr verfügen. Der Preis für Kapital, der Realzins, bringt diese Knappheit für die westdeutschen Investitionen im Unternehmensbereich wie auch im Infrastrukturbereich zum Ausdruck. Es wird teurer, im Westen zu investieren, und die Investitionsquote Westdeutschlands – der Anteil der Investitionen am Bruttosozialprodukt – kann zurückgehen. Nicht zuletzt läßt der höhere Realzins die Finanzierungskosten für den Wohnungsbau steigen.

Das vereinte Deutschland hat in der Anpassungsphase ein Überangebot an Arbeit. 1,2 Millionen Arbeitslose, 780 000 Frührentner, 500 000 Kurzarbeiter und die 880 000 Arbeitnehmer, die auf dem zweiten Arbeitsmarkt unterkommen, signalisieren den Überschuß von über drei Millionen Arbeitskräften, der von der Wirtschaft in den neuen Bundesländern derzeit nicht aufgenommen werden kann. Zudem werden viele Unternehmen künstlich am Leben gehalten.

Das Überangebot an Arbeit in Ostdeutschland geht entscheidend auf den Keil zwischen Lohn und Produktivität zurück. Je größer dieser Keil wird, je schneller also Ostdeutschland bei den Löhnen zum Westen aufschließt, ohne daß die Arbeitsproduktivität entsprechend zunimmt, um so größer wird die Arbeitslosigkeit.

Die für die neuen Bundesländer vorgesehenen Lohnerhöhungen sollten im Einvernehmen der Tarifpartner gestreckt werden, indem eine niedrige Zuwachsrate der Löhne vereinbart, aber auf eine stärkere Lohndrift nach oben durch die Marktkräfte gesetzt wird. Einen Teil der verabredeten Lohnerhöhungen sollte als flexible Lohnkomponente interpretiert werden, die in Form von Gewinnbeteiligung gezahlt wird, wenn es dem Unternehmen besser geht. Öffnungsklauseln bei den Tarifverträgen sollten es in wirtschaftlich bedrohten Unternehmen gestatten, vom Tarifvertrag abzuweichen.