Von Helmut Schmidt

Helmut Kohl hat in der Bundestagsdebatte über den Haushalt des Kanzlers seine Position innerhalb der Koalition wieder etwas festigen können – allerdings wohl nicht für längere Dauer. Denn der Kanzler strahlte zwar Selbstvertrauen aus, aber die "Lage der Nation" will er, entgegen guter Tradition des Bundestages, nicht öffentlich diskutieren – weil er auf die daraus sich ergebenden Fragen noch immer keine konkreten Antworten weiß.

Obwohl Helmut Kohl in vier oder fünf Punkten Fehler und Unterlassungen seiner Regierung ausdrücklich eingeräumt hat, hat er wegen deren Korrektur bloß in unpräziser Weise auf eine ungewisse Zukunft verwiesen. Jedermann weiß, daß die Bundesregierung schon seit Monaten unfähig ist, Gesetzentwürfe vorzulegen, die auch nur die dringendsten der Kardinalprobleme anpacken. Das Vertrauen der Wähler in die Fähigkeit dazu ist heute so gering wie noch nie seit 1949.

Der in der vorigen Woche debattierte Entwurf zum Bundeshaushalt 1993 hat nur eine geringe Bedeutung; denn zum einen läßt er die finanzielle Situation des Gesamtstaates außer acht, und zum anderen weiß jedermann, daß die geplanten und die zwangsläufigen Ausgaben des Gesamtstaates einstweilen nicht finanzierbar sind. Angesichts der bisherigen Koalitions-Kakophonie über Zwangsanleihe (vor einem Jahrzehnt war übrigens Graf Lambsdorff an der theoretischen Erfindung dieses Unfugs beteiligt), Steuerpolitik und Solidarpakt (zuerst vor Jahr und Tag in der ZEIT gefordert) wäre es ein Wunder, wenn die Koalitions-Talk-Show in diesem Herbst zu gemeinsamen, auf ausreichende Mehrheiten gestützten Gesetzentwürfen käme.

Dabei kommt es keineswegs in erster Linie darauf an, dem öffentlichen Gesamthaushalt zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Sondern vorher sind andere Fragen zu klären:

Erstens: Welche der steuerlichen, vermögensrechtlichen und haushaltsrechtlichen Gesetze, die den wirtschaftlichen Aufschwung in den östlichen Bundesländern herbeiführen sollten, haben versagt? Weshalb?

Zweitens: Die von Monat zu Monat weiter sich öffnende Schere zwischen unternehmerischer Investition und Produktion im Osten und im Westen muß geschlossen werden. Welche neuen und einfacheren Gesetze und Investitionsprogramme sind dafür notwendig?