Von Joachim Fritz-Vannahme

Bonn

Vor Jahr und Tag erinnerte eine Sonderbriefmarke an die Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention im Juli 1951. Heute ziert diese Konvention die Politikerrede aller Parteien. Zumindest zwischen CDU, SPD und FDP markiert das Abkommen den kleinsten gemeinsamen Nenner in der verfahrenen Asyldebatte. Aber noch ist es nicht soweit. Noch geht der unheilvolle Zwist weiter, noch diktieren die selbstgesetzten Zeitpläne von Regierung und Opposition die Strategie. Noch öffnet sich zwischen dem Asylartikel 16 und dem Verbot der Ausweisung und Zurückweisung nach Artikel 33 der Genfer Konvention genügend Raum für die Planspiele der Asylpolitiker aller Parteien.

Anfang Oktober treffen sich die Liberalen in Bremen, drei Wochen später die Christdemokraten in Düsseldorf zum Parteitag. Mitte November sollen die Sozialdemokraten beim Sonderparteitag in Bonn über Björn Engholms Petersberger Wende gerade in der Asylpolitik abstimmen. Doch schon vor jenem Termin will die CDU-Führung unbedingt handeln. Zu groß sei inzwischen der Druck von der Basis berichtet der stellvertretende Fraktionschef Johannes Gerster, als daß man weiter auf die SPD warten werde – und dies, obwohl für eine Verfassungsänderung die Zweidrittelmehrheit vonnöten ist. Seine Partei will bereits im Oktober im Bundestag über eine Änderung des Asylartikels namentlich abstimmen lassen.

Doch vor ihrem Novembertreffen kann die SPD-Führung nicht verhandeln, dazu fehle ihr ein "Mandat", erklärte Engholm am letzten Wochenende während der Vorstandssitzung in Bad Salzuflen. Dort verschnürte der Parteivorstand mit deutlicher Mehrheit Asylpolitik und Zuwanderung, Ausländerrecht und Doppelstaatsbürgerschaft in einem Paket. Die SPD will das eine künftig nicht ohne alles übrige diskutieren, aus Rücksicht auf alte Prinzipien und den Unmut der Parteilinken. "Das Grundgesetz hat das Asylrecht für politisch Verfolgte zum Individualgrundrecht erhoben", heißt es im Vorstandspapier: "Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention sichern ihren Schutz durch Völkerrecht. Dabei soll es bleiben." Engholm möchte vom Asylverfahren die Bürgerkriegsflüchtlinge fernhalten und politisch nicht verfolgte Zuwanderer ausschließen, ohne dabei den Satz "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" aus der Verfassung zu streichen.

Die Antwort kam zur selben Stunde aus Wildbad Kreuth von Theo Waigel: "Deutschland ist kein Einwanderungsland." Ginge es nach der CSU, dann würde die SPD so lange von Abstimmung zu Abstimmung getrieben, bis sie umfällt. Als Beitrag zur Verfassungsdebatte mutet Waigels Strategie martialisch an; für eine große Koalition wäre sie todsicher Gift. Waigel weiß genau, daß ohne die Sozialdemokraten eine Verfassungsänderung nicht durchzusetzen ist. Der Finanzminister spekuliert darauf, daß bei der Bundestagswahl 1994 die Chancen seiner Partei steigen, wenn das Eisen im Feuer bleibt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble nannte solches Kalkül jenseits von Gut und Böse einmal das "Pyrrhusprinzip der modernen Demokratie". Waigel hat vergessen, wie wenig Freude der antike Feldherr einst an seinem Sieg über die Römer hatte.

So stürzten sich am Wochenanfang die Bonner Politiker wieder ins Handgemenge, nachdem wenige Tage zuvor SPD und CDU in Kiel miteinander handelseinig geworden waren. Die Entschließung des schleswig-holsteinischen Landtags, am Dienstag aufgenommen von der großen Koalition im Stuttgarter Landtag, fordert jene Verfahrenstrennung von Asylbewerbern einerseits, Zuwanderern und Bürgerkriegsflüchtlingen andererseits, an der auch der SPD-Führung so gelegen ist. Das Bleiberecht soll Menschen aus Nichtverfolgerstaaten sowie jenen, die in einem Drittland bereits Schutz gefunden haben, ebenso verwehrt werden wie Antragstellern, die sich eines Verbrechens schuldig gemacht oder ihre Papiere vernichtet haben – alles Punkte, auf die es Innenminister Rudolf Seiters vor dem Bundestag sehr ankam. Doch von Kiel bis Bonn hat die Vernunft noch einen weiten Weg vor sich. Nicht erst Rostock verschärfte die Lage. Und wer Artikel 16 durch einen Verweis auf die Genfer Flüchtlingskonvention ersetzen will, wird sie nicht entschärfen können. Wiederholt warnte der frühere SPD-Vorsitzende Vogel davor, "den Menschen die Illusion zu vermitteln, daß das Asylbewerberproblem primär ein Problem der Verfassung ist".