Von Wolfgang Hoffmann

Selten hat sich der Ministerpräsident eines Bundeslandes in einer komfortableren Position befunden als Björn Engholm. Der schleswig-holsteinische Regierungschef wird gleich von zwei deutschen Landesbanken umworben, von der mächtigen WestLB in Düsseldorf und von der kleineren NordLB in Hannover. Beide Institute wollen in die Kieler Landesbank einsteigen.

Björn Engholm hat nun die freie Auswahl, sich entweder an einer norddeutschen Staatsbank-Lösung zu beteiligen, wie sie von der NordLB im Verbund mit allen Küstenländern einschließlich Sachsen-Anhalts favorisiert wird, oder unter die Fittiche der Düsseldorfer WestLB zu schlüpfen, deren Chef Friedel Neuber (Beiname: der "Krake") seit Jahren auf Expansionskurs liegt.

Ausgelöst wurde das Beteiligungsgerangel von dem umworbenen Land selbst. Als die Sozialdemokraten 1988 die Regierung in Schleswig-Holstein übernahmen, machten sie sich daran, die heruntergewirtschafteten Staatsfinanzen neu zu ordnen. In diesem Zusammenhang wurden auch die Vermögen der Kieler Wirtschaftaufbaukasse und der Wohnungsbaukreditanstalt per Gesetz auf die Landesbank übertragen, die wie alle öffentlich-rechtlichen Landesbanken als Hausbank der Landesregierung ein wichtiges Instrument ihrer Strukturpolitik ist. Als "Investitionsbank Schleswig Holstein" übernahm sie fortan die staatliche Wirtschaftsförderung "aus einer Hand". Das Vermögen der beiden ehemaligen Institute stärkt die Eigenkapitalquote der Landesbank und erlaubt eine Ausweitung des Kreditvolumens.

Der Kieler Coup war so genial, daß er rasch Nachahmer gefunden hat. Inzwischen haben Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen nachgezogen und ihre jeweiligen Sonder- oder Treuhandvermögen aus Wohnungsbau- und anderen bankähnlichen Aktivitäten auf ihre Landesbank übertragen. Damit erhöhte die NordLB in Hannover ihr Eigenkapital mit einem Schlag um knapp acht Milliarden Mark. Die WestLB übernahm das Vermögen der Wohnungsbauförderungsanstalt (WBFA), das auf vier bis acht Milliarden Mark beziffert wird – ein Pfund, mit dem WestLB-Expansionist Friedel Neuber zu wuchern weiß. Quasi über Nacht

hat sich sein Kreditspielraum um fünfzig bis siebzig Milliarden Mark erhöht, genug, um die Anhäufung immer neuer Beteiligungen zu finanzieren. Nutznießer sind auch die Sparkassen als Miteigentümer und Gewährsträger der Landesbanken. Sie profitieren von der höheren Kapitalausstattung ihrer Zentralbank, ohne dafür auch nur einen Pfennig selbst aufbringen zu müssen.

Der Reibach, den Neuber und Kollegen gemacht haben, ist im Bankgewerbe umstritten. Die Bankenvereinigung Nordrhein-Westfalen und die Westdeutsche Genossenschafts-Zentralbank kritisierten das Milliardengeschäft als "Kapitalspritze zum Nulltarif" und "nicht hinnehmbaren Eingriff in den Bankenwettbewerb". Weil sich alle Landesbanken längst nicht nur als Hausbank ihres Landes verstehen, sondern weltweit tätig sind, ist den konkurrierenden Geschäftsbanken die kostenlose Kapitalaufstockung ein Ärgernis. Die Banker bezweifeln zudem, ob das Wohnungsvermögen dem haftenden Eigenkapital einer Landesbank zugerechnet werden darf, dienen diese Vermögen doch ausschließlich der Wohnungsförderung. Sind sie aber erst einmal in das haftende Eigenkapital einer Landesbank integriert, könnten sie auch zur Abdeckung wohnungsbaufremder Verluste eingesetzt werden. Die beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen eingeleitete Überprüfung dieses heftig umstrittenen Punktes scheint zugunsten der Landesbanken auszugehen. Schleswig-Holstein jedenfalls hat für seinen Deal bereits das Berliner Okay.