STUTTGART. – Manch ein christdemokratischer Abgeordneter ballt heimlich noch die Faust in der Tasche, wenn er im badenwürttembergischen Landtag in Richtung Regierungsbank schaut. Zwanzig Jahre lang war dieser Blick ungetrübt, ausschließlich eigene Parteifreunde besetzten die schwarzen Ledersitze. Seit nunmehr hundert Tagen teilt die CDU dort nicht nur mit fünf Sozialdemokraten die komfortablen Ministersessel. Der Blick zur Macht wird, auch verstellt durch fünfzehn Republikaner, die in dem Halbrund des Parlaments am rechten Rand direkt vor dem Ministerpräsidenten Platz genommen haben. Der Südwesten befindet sich im Umbruch.

Bislang wirtschaftlich stark durch seine schwäbischen Tüftler und badischen Arbeiter, politisch stabil durch absolute CDU-Mehrheiten, treffen die Zeichen der Zeit das einstige Musterländle unvorbereitet. Kaum hat man die Bremsspuren der Wirtschaft richtig wahrgenommen, ist auch noch die politische Stabilität dahin. Nach den verheerenden Stimmverlusten von CDU und SPD in der Landtagswahl drängten die jeweiligen Parteispitzen um Erwin Teufel (CDU) und Dieter Spöri (SPD) in eine „Koalition der Verlierer“. Trauerarbeit wurde nicht geleistet. Die parteiinterne Verarbeitung des Mißerfolgs mußte dem Durchpeitschen von ausgehandelten Koalitionskompromissen weichen.

Noch immer wirkt Erwin Teufel wie gelähmt vom Wahlergebnis. Das Handeln in einer Umbruchsituation scheint ihm schwerzufallen. Als Regierungschef stürzt er sich in die Regelung von Alltags-Sachfragen, statt die große Koalition als Chance für neue Konzepte und Weichenstellungen zu nutzen. Zukunftsvisionen sind nicht seine Sache. Zaudernd läßt er als Parteivorsitzender die Gründung eines „Wertkonservativen Zirkels“ um Gerhard Mayer-Vorfelder, Finanzminister und Präsident des Fußballmeisters VFB Stuttgart, kommentarlos geschehen, als die Parteifreunde längst auf ein klärendes Wort warten. „Wir grenzen uns nicht mehr von der SPD ab. Die Partei ist in Gruppen zerfallen, weil sie nicht geführt wird“, ruft ein Delegierter auf dem CDU-Bezirksparteitag Nord Württemberg. Er erhält Beifall.

Zuviel Führung macht dagegen die Sozialdemokraten aus. Dieter Spöri als Wirtschaftsminister zieht mit seinem Fraktions- und Parteichef Ulrich Maurer den neuen Kurs rigoros durch. Schon murren einige in der Fraktion, weil sie über die Aushandlungsprozesse der Spitzen nicht rechtzeitig informiert werden. Wie sollen sie der Basis erläutern, warum nun ausgerechnet der SPD-Umweltminister den Uralt-Atomreaktor Obrigheim mit einer abschließenden Betriebsgenehmigung ausstattet, den die Partei vor der Wahl noch ganz abschalten wollte?

Auch an der im Koalitionspapier vereinbarten Zustimmung zu einer Asylrechtsänderung im Bundesrat hat die Basis schwer zu kauen – zumal die Parteispitze nicht erklären will, wie weit ihre Kompromißbereitschaft für eine Grundgesetzänderung gehen würde. „Wir haben in der Fraktion noch nie sowenig gearbeitet“, stellt ein Abgeordneter fest. Das Führungsduo Spöri/Maurer hat alles im Griff. Selbst das von der Koalition als großer Wurf angekündigte Sparprogramm will nicht gelingen. 3000 Stellen und zusammen zwei Milliarden Mark müssen die elf Ministerien in den kommenden beiden Jahren streichen.

Die Regierungspartner haben sich vorgenommen, die Verschuldung zu reduzieren und ein Reformprogramm im Wohnungsbau sowie neue Stellen bei Polizei, Justiz und in der Schule zu finanzieren. Doch kaum angekündigt, zieht der Finanzminister wenig später eine halbe Milliarde Steuermehreinnahmen aus der Tasche, um erste „Grausamkeiten“ zu mildern. Und wieder eine Woche später präsentiert der Regierungschef noch einen kräftigen Stellen- und Geldsegen im Nachtragshaushalt für dieses Jahr. Gespart werden soll also – wenn überhaupt – von hohem Niveau aus.

Aus dem schwachen Start der schwarz-roten Koalition kann die stärkste Oppositionspartei im Landtag noch kein Kapital schlagen: Die Republikaner sind mit sich selbst beschäftigt und in der politischen Diskussion praktisch nicht existent. Der Wähler hat ihnen 3,8 Millionen Mark Wahlkampfkostenerstattung beschert; derzeit bauen sie organisatorisch und personell ihren Apparat auf – mit so manchem ehemaligen CDU-Mitglied aus der Behördenbürokratie übrigens.