Vielleicht ist ein Kabinettsrevirement Johannes Raus geringste Sorge. Es gibt Krankheiten und Lebenswünsche, die sind mit dem Amt eines Ministerpräsidenten nicht zu vereinbaren. Sollte Rau jedoch wie angekündigt in sechs Wochen seine Geschäfte wieder aufnehmen, stünde ein Großreinemachen an. Wie tief die Sozialdemokraten nach 26 Regierungsjahren an Rhein und Ruhr gesunken sind, zeigt die jüngste „Drehbuch-Affäre“.

Sozialminister Hermann Heinemann soll zwei ihm vertraute Ärzte des Bochumer Entwicklungs- und Forschungszentrums für Mikrotherapie mit 26 Millionen Mark „subventioniert“ haben. Deswegen vor einen Untersuchungsausschuß des nordrhein-westfälischen Landtags geladen, ließ Heinemann von Beamten seines Ministeriums ein „Drehbuch“ von 136 Seiten anfertigen: einen Frage-und-Antwort-Katalog, der dem Minister bei heiklen Fragen „Nichtwissen“ empfiehlt. Zudem wurde nach Rücksprache mit SPD-Ausschußmitgliedern im Ministerium ein „Strategiepapier“ verfaßt, das allen beteiligten Sozialdemokraten die Verteidigungslinie Heinemanns erläutern sollte. Es empfahl eine „detaillierte Vorbereitung“ und „ständige Abstimmung“ von Zeugen.

Beide Papiere wurden dem Spiegel zugespielt, Heinemann trat zurück – immerhin. Aber Ministerialbeamte, die sich für Parteizwecke und zur Verhinderung einer objektiven Ausschußarbeit einsetzen ließen, blieben bislang ungerupft. Und was ist von SPD-Ausschußmitgliedern zu halten, die sich für die Verschleierung einspannen ließen?

Abgeordnete aus Regierungsfraktionen sind in unserem parlamentarischen System Zwittergestalten. Zum einen arbeiten sie eng mit der Regierung zusammen, der sie ja ins Amt verholfen haben. Zum anderen wird von ihnen Verfassungstreue verlangt: Sie sollen zusammen mit den Oppositionspolitikern die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung erfüllen.

Den Grad der politischen Kultur kann man auch daran ablesen, wofür sich Abgeordnete im Konfliktfall entscheiden: Nicht nur in Düsseldorf zählt die Loyalität gegenüber Partei und Regierung offenbar mehr als die gegenüber der Verfassung. Norbert Kostede