Eine leere Worthülse schafft noch keinen Aufschwung Ost. Mehr als eine hohle Floskel ist der "Solidarpakt für Deutschland" aber nicht, den Kanzler Helmut Kohl mit allen Beteiligten abschließen will, um die wirtschaftliche Erholung im Osten in Gang zu setzen, ohne die Wirtschaft im Westen zu gefährden.

Unter dem Gesichtspunkt des eigenen Machterhalts war es gleichwohl eine taktische Meisterleistung Kohls, die Idee vom Solidarpakt jetzt erst einmal aufzugreifen, sich aber inhaltlich kaum vor Jahresende festzulegen. So dürfen die murrenden Abgeordneten in der Unionsfraktion hoffen, daß die "Gerechtigkeitslücke" (Volker Rühe) bei der Verteilung der Einheitslasten doch noch geschlossen wird und zusätzliche Maßnahmen zugunsten Ostdeutschlands in Gang gesetzt werden. Und in der Öffentlichkeit steht die Regierungskoalition besser da, denn das Chaos der vorausgegangenen Tage hat nun einen Rahmen bekommen: Weil alle Beteiligten ausdrücklich auch zu "Unkonventionellem" eingeladen wurden, kann jeder auch noch so unausgegorene Vorschlag als zielorientierter Diskussionsbeitrag zum Solidarpakt gewertet werden.

Auch der Name scheint gut gewählt, denn welcher Oppositionspolitiker, Gewerkschafter oder Unternehmer mag sich der Solidarität verweigern? Doch ist es schon ein ausreichender Solidaritätsbeitrag, wenn die Wirtschaft auf die ihr zu Beginn der Legislaturperiode versprochene Steuerentlastung verzichten muß? Beweisen die Arbeitnehmer im Westen genug, noch zuwenig oder schon zuviel Solidarität, indem sie auf den Reallohnzuwachs verzichten (der laut regierungsinternen Zahlen in diesem Jahr ein Prozent und im nächsten nur ein halbes Prozent beträgt). Wie werden schließlich aus einem Lohnverzicht im Westen, wenn er nicht nur die Gewinnspanne der Unternehmen ausweiten soll, Investitionen im Osten? Das geht nicht ohne einen neuen "Solidaritätszuschlag" – doch Kohl beteuert immer wieder, daß es keine neuen Steuererhöhungen geben soll. Und wer zu hohe Löhne in Ostdeutschland beklagt, muß auch erklären, wie bei niedrigeren Einkommen ein weiteres Anschwellen der Abwanderung gen Westen verhindert werden soll.

Der Begriff Solidarpakt klingt zwar gut, weist aber doch in die falsche Richtung. Denn Teilung wird letztlich nicht durch Teilen überwunden, sondern nur durch mehr – und zwar selbst erwirtschafteten – Wohlstand in den neuen Ländern. Dafür sind die Voraussetzungen zu schaffen. So müssen die Verwaltungen vor allem in den Kommunen in die Lage versetzt werden, vernünftig und schnell Entscheidungen zu treffen – durch eine Ausstattung mit qualifiziertem Personal, aber auch durch Abbau aller überflüssigen bürokratischen Regeln und ein sinnvolles Vermögensrecht. Das wird allein durch handhabbare Regeln erreicht, nicht aber durch noch mehr Geld. Zweckmäßig ist allerdings auch ein umfangreiches Infrastrukturprogramm, um kurzfristig Beschäftigung zu schaffen und zugleich die Bedingungen für Privatinvestitionen zu verbessern. Allein für ein solches Programm müssen zusätzliche Finanzmittel beschafft werden.

Der Wirtschaft im Westen wie im Osten ist am besten gedient, wenn ihr der Staat verläßliche Rahmenbedingungen bietet und nicht immer an neuen Be- und Entlastungen für Bürger und Unternehmen bastelt. Unverzichtbar ist in diesem Zusammenhang eine wirklich solide Finanzpolitik, die dauerhaft niedrigere Zinsen ermöglicht. Das Gerede über den Solidarpakt fördert weder die Solidarität, noch ist es ein Zeichen für eine solide Politik. Wilfried Herz