Von Gunter Hofmann

Bonn

Es muß schon wirklich etwas angebrannt sein, wenn Hans Jochen Vogel seinem Nachfolger an der SPD-Spitze, Björn Engholm, und dessen Vertretern eine "persönliche Erklärung" zukommen läßt. In diesem Schreiben, das gegen Vogels Absicht im Wortlaut publiziert worden ist, warm er nachdrücklich vor dem Weg, den die SPD jetzt in der Asylpolitik einschlagen will. Das Asylrecht sei "ein Stück sozialdemokratischer Identität".

Mit diesem Brief steht Vogel unvermittelt an der Spitze jener, die sich dem größten Kurswechsel der SPD seit den Petersberger Beschlüssen – jedenfalls in dieser Frage – verweigern. Nicht nur, daß der Vorgänger, der sich Zurückhaltung zur Pflicht gemacht hat, offensichtlich aufrütteln wollte; er kommt auch als Moderator im Hintergrund nicht mehr in Betracht.

Nach der Klausurtagung des Parteivorstandes in Bad Salzuflen am vergangenen Wochenende sprach Björn Engholm davon, die Weltlage habe sich grundlegend verändert und die Probleme forderten "neue Lösungen". Das möchte er an zwei Beispielen zeigen: Asylrecht und Blauhelme. Dabei ist die Streitfrage, wann, wo und unter wessen Oberhoheit die Bundeswehr eingesetzt werden könne, für ihn weniger drängend. Die Beschlüsse bleiben vage und knüpfen, soweit es Bundeswehr-Einsätze angeht, die über Blauhelm-Aktionen hinausgehen, an UN-Entscheidungen an.

Die wirkliche Hürde stellt für die Sozialdemokraten die geplante Änderung des Asylrechts dar. Engholm hatte seine Partei mit einem solchen Vorstoß schon kürzlich auf dem Petersberg überrascht, aber der Parteivorstand unterstützte ihn in Bad Salzuflen mit breiter Mehrheit. Endgültig entscheiden soll ein Parteitag am 16. und 17. November in Bonn.

Rassismus als Sachproblem