Die Ereignisse im Herbst 1989 versetzten die CDU/CSU geradezu in Euphorie. Im Lager der siegreichen Marktwirtschaft sah sie sich mit an der Spitze. Für jede Art von Sozialismus hatte sie nur noch Mitleid und Spott. Das drückte sich auch in einer hier in der Essenz wiedergegebenen Rede aus, die der Unionsabgeordnete Friedrich Bohl, inzwischen Chef des Kanzleramtes, am 28. November 1989 im Bundestag hielt.

Die epochalen Umbrüche in Ost- und Mitteleuropa machen, so glaube ich, ganz besonders und eindrucksvoll deutlich, daß der Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus auch den Bankrott der sozialistischen Idee insgesamt bedeutet. Die Ereignisse dort sprechen für sich. Aber ich glaube hinzufügen zu können, daß der Sozialismus nicht nur in diesen Staaten zu Grabe getragen wird. Es ist ein weltweiter Prozeß, der sich vollzieht. Auch in westlichen Industriestaaten, in denen Sozialisten an der Regierung sind, wird eine marktwirtschaftliche Politik betrieben. Ich nenne Frankreich, ich nenne Spanien, und ich nenne auch das schöne Neuseeland. Was in diesen Ländern an freier Wirtschaftspolitik betrieben wird, triebe hierzulande die politische Linke zur Weißglut.

Es ist so: Die soziale Marktwirtschaft ist eine freiheitliche Wirtschaftsordnung. Der Sozialismus bringt dagegen Daumenschrauben für die Freiheit. Überall, wo es ihn gab, hat sich herausgestellt: Letztlich ist Sozialismus nichts anderes als ein Synonym für Bevormundung und Mißwirtschaft.

Da verwundert schon die Haltung der SPD in diesen Tagen. Willy Brandt sieht in den Revolutionen eine „Renaissance des demokratischen Sozialismus“. Die tageszeitung, das Szeneblatt der Rotgrünen, hat den Zusammenhang hergestellt, den die bundesdeutsche Linke zwischen Deutschlandpolitik und Sozialismus sieht. Sie schrieb: „Die Eigenstaatlichkeit der DDR ist die Grundvoraussetzung für das demokratisch-sozialistische Experiment, das mit dem Aufbruch der letzten Wochen möglich geworden scheint.“ Deutschland soll also geteilt bleiben, damit die DDR als Labor für ein sozialistisches Experiment genutzt werden kann. Das ist es doch offensichtlich, was beabsichtigt wird.

Ich glaube, der Wunsch der SPD ist klar. Sie will offenbar das jetzt in der DDR versuchen, was ihr in den fünfziger Jahren in der Bundesrepublik mißlungen ist. Jetzt soll in der DDR ein sozialistisches Wirtschaftssystem verbrämt als human, menschlich und freiheitlich, durchgesetzt werden, nachdem die SPD hier bei uns in der Bundesrepublik die soziale Marktwirtschaft nicht hat verhindern können. Aber damit würde die SPD genau das verhindern, was die Menschen in der DDR am allerwichtigsten brauchen. Sie brauchen ein zweites Wirtschaftswunder. Darum geht es doch. Nachdem Neue Heimat und co op die besondere Leistungsfähigkeit der gemeinwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung in eindrucksvoller Weise nachgewiesen haben, sollte man solche politischen Probebohrungen in der DDR lieber unterlassen.

Ich meine, meine Damen und Herren, Sie sollten sich hier entscheiden. Ich kann Sie nur auffordern: Streichen Sie den Sozialismus ein für allemal aus Ihrem Programm und Ihren Köpfen. Wir, die CDU/CSU, haben klar Kurs gehalten. Unsere Politik war und ist es, die unserem Land Frieden, Freiheit, Wohlstand und jetzt auch die Chance zur Einheit gebracht hat. Die Ereignisse dieser Tage bestätigen das. Die Ratschläge der SPD in Sachen Sozialismus haben sich in jeder Beziehung als falsch erwiesen.

Nach den Pirouetten, die Sie von der SPD in der letzten Zeit haben drehen müssen, sind Sie die wahre deutsche Wendehalspartei geworden. Meine Damen und Herren, wir wissen, die Freiheit ist die Leitidee der Zukunft, nicht der Sozialismus, in welchem Gewand auch immer. Bringen Sie, wenn Sie die Kraft dazu haben, heute Ihre Partei auf den Kurs der Eigeninitiative, der Verantwortung und der Freiheit.

Zugunsten besserer Lesbarkeit sind weder die Auslassungen markiert noch Reaktionen im Plenum festgehalten.