Von Gesine Schwan

Berlin

Rostock hat zwei zentrale Herausforderungen grell beleuchtet, vor denen die deutsche Politik heute steht: die zunehmende Zerstörung der ostdeutschen Gesellschaft infolge des bisherigen Einigungsprozesses und die Welle von Flüchtlingen, die vor allem durch Krieg, ethnische Auseinandersetzungen und wirtschaftliche Mißstände auf das westliche Mitteleuropa, gerade auch auf Deutschland zukommt. Vordergründig verknüpft werden beide Probleme in der Formel der „Asylfrage“. Auf sie hat sich die aktuelle öffentliche Debatte seit dem Beginn der täglichen Ausschreitungen vornehmlich konzentriert. Im Umgang mit ihr wird sich zeigen, ob die deutsche Politik in Zukunft einen konsequent demokratischen Kurs verfolgen oder in völkischen Nationalismus zurückfallen wird. Warum?

Zwei prinzipielle Wege sind derzeit erkennbar, um den genannten Herausforderungen zu begegnen. Der erste hält sich strikt an die menschenrechtlichen Grundlagen der westlichen Demokratie. Dazu gehört nicht nur die theoretisch-akademische Anerkennung der Universalität der Menschenrechte, sondern auch das aktive Engagement für sie. Die Verantwortung für das Wohl unseres Staates muß mit der Solidaritätsverpflichtung für die Weltgesellschaft, und das heißt für die Flüchtlinge, verknüpft werden. Diese Position steht in scharfem Gegensatz zu Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ oder „Das deutsche Hemd ist mir näher als der afrikanische Rock“.

Für die Asylfrage folgt daraus, daß zwar eine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen, nicht jedoch die Schließung der deutschen Grenze gegen sie in Frage kommt. Vertreter des ersten Weges fordern in der Regel dreierlei: kontingentierte Einwanderung (circa 300 000 Einwanderer pro Jahr zum Ausgleich des Rückganges der deutschen Bevölkerung), zeitweiliges Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge, Sicherung des individuellen Asylrechts für staatlich-politisch Verfolgte.

Wie viele Flüchtlinge integriert werden können, ist dabei eine Frage der Einschätzung, nicht, daß sie aufgenommen werden sollen.

Für diese Position ist die Regelung der Asylfrage wichtig, aber nicht das eigentliche, schon gar nicht das einzige Problem der gegenwärtigen Gewaltausbrüche in Deutschland. Den erfolgversprechenden Weg, die Angriffe gegen Fremde abzuwehren, sieht sie darin, die sozialen Nöte in den alten und vor allem in den neuen Bundesländern endlich anzugehen, die die Aggressivität der Angreifer – die häufig die Aggressivität und Enttäuschung ihrer Eltern weitergeben – hervorrufen und begünstigen: Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Verlust des Selbstwertgefühls und der Lebensperspektive. Im einzelnen geht es um eine durchdachte Strategie, die privatwirtschaftliche Investitionen, staatlich finanzierte materielle und soziale Infrastrukturmaßnahmen, Arbeitsmarktpolitik und psychisch-soziale Ermutigungen miteinander verbindet.