BREMEN. – So demokratisch geht es in keinem anderen Bundesland zu, so nah wie an der Weser kommt kein Bürger an seine Minister heran, um ihnen ganz offen die Meinung zu sagen. Und nur in Bremen fürchten sich Minister sogar vor solchen Zusammenkünften.

Wenn der Bremer sich seinen Senator vorknöpft, geschieht das im Beirat, einem Gremium, das die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger eines Stadtteils direkt gewählt haben, damit es ihre Interessen vertritt. Ein bunter Querschnitt aus der Bevölkerung betreibt hier Ortspolitik: Von der Hausfrau bis zum Universitätsprofessor, vom Kleinunternehmer bis zum Naturschützer, sitzen sie im Beirat nebeneinander. Zweiundzwanzig dieser Gremien unterschiedlicher Größe wirken im Stadtstaat Bremen. Der kleinste Beirat aus 7 Mitgliedern ist für 400, der größte mit 19 Gewählten für 42 000 Bürger zuständig.

Kraft Gesetz sind die Beiräte verpflichtet, stadtteilbezogene Anliegen der Bevölkerung zu erörtern und durchzusetzen. Sie sollen in allen Fragen mitzuwirken, die den Stadtteil betreffen. Ob eine Straße gebaut, eine Schule renoviert, ein Neubaugebiet ausgewiesen oder eine Straßenbahnlinie verlängert werden soll, von der Gewerbeansiedlung bis zur Rollbahnverlängerung auf dem Flughafen – keinen kommunalpolitischen Schritt kann der Senat tun, ohne daß sich zumindest ein Beirat damit auseinandergesetzt hat. Denn jede Entscheidung wirkt in wenigstens einen der 22 Stadtteile hinein. Die Bürgergremien tagen öffentlich. Für die Beratungen laden sie Fachleute ein.

In jedem Frühjahr zum Beispiel, zum Anmeldeschluß für die Kindergärten, will jeder Beirat wissen, wie viele Kinder in seinem Stadtteil abgewiesen werden. Die Sozialsenatorin soll persönlich informieren. So pilgert sie von Sitzung zu Sitzung, um 22mal die gleichen erbosten Elternklagen zu vernehmen und ebensooft zu versprechen, daß die Probleme bald gelöst seien. Die Beiratsmitglieder kritisieren die Unterversorgung und fordern, je nach Unmut der Bürger und Temperament in moderater bis ultimativer Form, diesen Mißstand zu beheben. Dieses immer wiederkehrende Ritual kostet die Senatorin zwar viel Zeit, bleibt aber politisch weitgehend folgenlos.

Das ist anders, wenn der Senator für Stadtentwicklung die Zustimmung von Beiräten braucht, in deren Revier er ein Neubauviertel plant. Dann schickt er vorsichtshalber zunächst seinen Planungsreferenten. Der erläutert den Bürgervertretern und den von der Initiative „für den Erhalt der grünen Wiese“ mobilisierten Anwohnern das Ausmaß der Wohnungsnot und die Pläne für die neuen Häuser, Straßen und Versorgungseinrichtungen.

Der Beirat aber fragt laut und vernehmlich, warum ausgerechnet in seinem Stadtteil die letzten Erholungsflächen zubetoniert werden sollen? Unter heftigem Beifall des Publikums zeigt er dann auf den Nachbarstadtteil. Mit viel Verhandlungsgeschick hinter den Kulissen gewinnt der Senator für Stadtentwicklung schließlich die Zustimmung des Beirates in einer der nächsten Sitzungen. Erst dann kann er die Wiese zumindest teilweise bebauen lassen.

Auf stur schalten die Beiräte, wenn in ihrem Gebiet weitere Asylbewerber oder Drogenabhängige untergebracht werden sollen. Sie wagen es nicht, sich den Zorn widerspenstiger Bürger zuzuziehen, indem sie dem Drängen der Sozialsenatorin nachgeben.