Von Klaus-Peter Schmid

Peter Gottfried kann es kaum fassen: „Es ist unglaublich, wieviele Leute wir mit unseren bescheidenen Exporten unglücklich machen.“ Gottfried kümmert sich an der ungarischen EG-Mission in Brüssel um die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen seines Landes zur Europäischen Gemeinschaft. Dafür gibt es seit dem November 1991 eine neue vertragliche Basis: das zwischen der EG und Ungarn abgeschlossene „Europaabkommen“. Gottfried: „Wir sind mit diesen Vereinbarungen nicht glücklich, aber mehr war für uns nicht zu erreichen.“

Gleiche Abkommen wurden mit Polen und der ČSFR unterzeichnet, und auch da hält sich die Begeisterung in Grenzen. So erklärt der polnische Diplomat Jan Trusczynski: „Der Vertrag ist ein Kompromiß, der bei weitem nicht das erreicht, was sich Polen bei Beginn der Verhandlungen erhofft hat.“ Ähnliche Töne bei seinem tschechoslowakischen Kollegen Jan Kuderjavý: „Die offiziellen Erklärungen waren ganz eindrucksvoll, aber die Wirklichkeit weicht ein bißchen davon ab.“

Die Europaabkommen sind der Versuch, Ungarn, Polen und die ČSFR politisch in Europa zu verankern und wirtschaftlich an die EG heranzuführen. Das erste Stadium umfaßt neben dem Handel auch den politischen Dialog. Für ein späteres Stadium wird die Errichtung einer Freihandelszone angestrebt. Fernziel ist die volle Mitgliedschaft. Diese einmaligen Vereinbarungen über eine Assoziierung treten Anfang nächsten Jahres in Kraft. Bis dahin gilt ein Interimsabkommen, das die Fragen des gegenseitigen Handels vorweg regelt.

Wann die osteuropäischen Länder damit rechnen können, daß sich die Tür zur EG weit öffnet, bleibt dabei offen. Manche, wie die Polen, scheinen es eilig zu haben. So erklärte Präsident Lech Walesa im Frühjahr 1991 bei einem Besuch in Brüssel: „Für Polen zählt nur eines, Mitglied in der Europäischen Gemeinschaft zu werden“ Doch eine Aufnahme schon in absehbarer Zeit wäre nach der Überzeugung der Kommission für die ehemals kommunistischen Länder zu riskart. Sie könnten dabei nicht einseitig vom Zugang zum großen europäischen Markt profitieren, sondern müßten gleichzeitig an ihren Grenzen alle Barrieren gegen den freien Handel abbauen.

Mangels Konkurrenzfähigkeit wäre damit der rasche Kollaps für die Ostwirtschaften programmiert. Aus gutem Grund warnte der Brüsseler Wettbewerbskommissar Leon Brittan: „Es wäre töricht, Termine festzulegen, da wir gar nicht wissen können, wann die verschiedenen Länder so weit sind, daß sie die mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen auf sich nehmen können.“ Auch der polnische Diplomat Truszczynski räumt ein: „Heute wäre ein Aufnahmeantrag unsererseits nicht seriös.“

Das sehen wohl auch die Regierungen in Prag und Budapest so. Sie haben akzeptiert, daß die Europaabkommen auf unbefristete Dauer angelegt sind, also kein Beitrittsdatum nennen. Wichtiger ist für sie allemal, daß sie ihre Produkte leichter im Westen absetzen können und daß die EG zu einem „asymmetrischen“ Abkommen bereit war, also die größeren Konzessionen machte. Brüssel wird die Zollschranken schneller abbauen als die drei Partner im Osten.