Vor der Wende 1989 waren Wirtschaftskraft und Löhne in der DDR und der Tschechoslowakei auf ähnlichem Niveau. Heute verdient ein Industriearbeiter in Ostdeutschland fünfmal soviel wie sein böhmischer Kollege. Dafür liegt die Arbeitslosigkeit in der tschechischen Republik bei 2,7 Prozent – in Ostdeutschland sind es dagegen 14,2 Prozent registrierte und 30 Prozent tatsächliche Arbeitslose.

Ein Zahlenbeispiel, das das deutsche Dilemma schlaglichtartig erhellt: Nach der Vereinigung mit ihren reichen Brüdern und Schwestern wurden die Ostdeutschen mit gnadenlosem Tempo in die Marktwirtschaft gestoßen, viele Anpassungsschocks, die etwa den Tschechen noch bevorstehen, haben sie schon hinter sich. Ihre Einkommen liegen bereits im EG-Mittelfeld, dafür mußte die Industrie einen Kahlschlag erdulden, der in der Geschichte ohne Beispiel ist.

Seit dem Fall der innerdeutschen Wirtschaftsgrenze gibt es in den neuen Bundesländern keinen ökonomisch bestimmbaren Lohn mehr. Zu produktivitätsgerechten Löhnen könnte – bei Westpreisen – niemand leben; zu Löhnen, die den (vom Westen geweckten) Erwartungen entsprechen, könnte kein Industrieunternehmen produzieren. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben versucht, dem Dilemma durch eine stufenweise Anpassung der Tariflöhne bis 1994 zu entkommen, wobei Steuer- und Beitragszahler einen Teil des Preises dieser Tarifverträge bezahlen mußten – in Gestalt von Arbeitsförderungsmaßnahmen, Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld sowie Zuschüssen an die Treuhandanstalt.

Es ist absehbar, daß dieser Kurs nicht mehr durchzuhalten ist. Die Widerstände nehmen rapide zu, nicht nur bei Politikern, Unternehmern und Ökonomen, auch innerhalb des Arbeitnehmerlagers werden andere Töne laut. Ein Beispiel dafür lieferte jüngst der stellvertretende SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse. Der Ostdeutsche forderte zur Bestürzung seiner Parteifreunde, Öffnungsklauseln in geltenden Tarifverträgen systematischer zu nutzen, um bedrohten Betrieben die Zahlung von Löhnen unter Tarif zu ermöglichen. Den Einkommensverlust der Arbeitnehmer müsse die Bundesanstalt für Arbeit teilweise ausgleichen – aus Mitteln einer Arbeitsmarktabgabe für Beamte und Selbständige.

Über die technische Ausgestaltung des Thierse-Vorschlags mag man streiten. Im Kern greift er die Idee eines Lohnpaktes für Ostdeutschland auf, den auch schon andere vorgeschlagen haben: Die Gewerkschaften halten Maß bei den Lohnforderungen, zum Ausgleich beteiligt sich die Allgemeinheit an den Arbeitskosten der Betriebe.

Und dieser Grundgedanke ist immer noch richtig. Zwar sind die Lohnkosten längst nicht das einzige Problem der Ostunternehmen. Ihnen fehlen in erster Linie wettbewerbsfähige Produkte. Aber die bisherige Lohnstrategie behindert massiv deren Entwicklung, sie beschleunigt den Abbau alter und behindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Zwar darf auch bei allen Aufbauschwierigkeiten die Tarifautonomie in der Bundesrepublik nicht gefährdet werden, sie garantierte bisher Wohlstand und Stabilität im Westen. Die Tarifautonomie wäre in Gefahr, falls der Gesetzgeber Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen vorschreiben würde. Flexibilität, die die Tarifpartner selbst vereinbaren, stärkt dagegen die Tarifautonomie. Denn diese wird gegenstandslos, wenn es keine Betriebe mehr gibt, die die vereinbarten Löhne bezahlen können.

Die Lohnfrage muß schnell geklärt werden. Wolfgang Thierse hat recht. Nikolaus Piper