Von Gunhild Freese

Brüssel als Freund und Helfer der EGeuropäischen Industrie? Gerade haben sich Verband und einige Hersteller der deutschen Zementindustrie hilfesuchend an die Kommission gewandt. Die heimischen Zementmischer nämlich fühlen sich von Billigimporten aus Polen und der ČSFR bedroht. Seit dem vergangenen Jahr kommen verstärkt Zementeinfuhren ins Land – vor allem nach Bayern und in die neuen Bundesländer. Die Regierungen in Prag und Warschau, so die heimischen Hersteller, halten Bahnfrachten und Energiekosten künstlich niedrig. Brüssel muß nun dieser Anti-Dumping-Beschwerde nachgehen.

Oder Brüssel als Hüterin fairen Wettbewerbs? Gegen 76 europäische, darunter auch deutsche Zementfirmen und -verbände läuft in der EG-Hauptstadt derzeit ein Kartellverfahren. Dabei werfen die Wettbewerbswächter der Branche vor, seit Jahrzehnten ihre Heimatmärkte gegenseitig abzuschotten – ohne Erlaubnis der jeweiligen Konkurrenten werde nicht in deren Region geliefert. Trotz immer stärkerer Integration der EG-Länder macht der grenzüberschreitende Handel mit Zement gerade fünf Prozent des Verbrauchs in der Gemeinschaft aus.

In beiden Fällen hat Brüssel noch zu entscheiden. Doch wozu auch immer sich die Eurokraten durchringen: Für das Wettbewerbsgeschehen im künftigen gemeinsamen Markt werden die Entscheidungen von besonderer Bedeutung sein. Brüssels Wirtschaftspolitik nämlich steht eher für industriepolitische Willfährigkeit als für ordnungspolitische Konsequenz. Und seit vor genau zwei Jahren eine europäische Fusionskontrolle installiert wurde, hat sich dieser Eindruck eher noch verstärkt: Von insgesamt 120 Firmenzusammenschlüssen, die die Brüsseler EG-Kommission bis Ende August zu entscheiden hatte, untersagte sie lediglich einen. Daß Dieter Wolf, der neue Präsident des Bundeskartellamtes – laut Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist er allein der Wahrung des Wettbewerbs verpflichtet – ausgerechnet auf die Karte Europa setzt, ist gleichwohl nicht überraschend. Und das nicht nur, weil er sich als Europäer empfindet. Er kennt vielmehr die zwei Seiten der Wettbewerbspolitik: Zehn Jahre lang hat er – schon damals Nachfolger von Wolfgang Kartte, den er nun auch an der Spitze der Berliner Behörde ablöste – im Bonner Wirtschaftsministerium Wettbewerbs- und Ordnungspolitik mitgestaltet. Die vierte Kartellnovelle von 1980 mit einer Verschärfung der Zusammenschlußkontrolle trägt seine Handschrift.

Doch "Kartell-Wolf", so sein Spitzname im Bonner Wirtschaftsressort, wechselte 1982 auf die andere Seite des Tisches. Seither hat er als Unterabteilungsleiter im Ministerium Industriepolitik gemacht, zuständig für die Branchen Informations- und Kommunikationstechnik, Elektroindustrie, Luft- und Raumfahrt sowie für die Bauwirtschaft. Die ordnungspolitisch höchst bedenkliche Mammutfusion Daimler-MBB, die die Privatisierung des subventionsträchtigen Airbus brachte, hat er mit zu verantworten.

Der Ordnungs- und Industriepolitiker Wolf ("Ich bin eine rare Spezies") will nun seine Erfahrungen von beiden Seiten des Tisches nutzen, um der Berliner Kartellbehörde den Absturz in die Zweitklassigkeit zu ersparen und ihr in der europäischen Wettbewerbspolitik eine bedeutsamere Rolle zuzuweisen. "Ich komme zu einer Zeit, in der die Realisierung des Gemeinsamen Marktes in der Endphase steht. Das hat Konsequenzen für die nationalen Behörden. Wer Europa will", so sein Credo, "muß auch die Behörden an die neuen Gegebenheiten anpassen."

Schon jetzt ersticken die EG-Kartellwächter unter einer Vielzahl von Fällen von Kartellverboten und Mißbrauchsaufsicht. Gemäß dem neuentdeckten Subsidiaritätsprinzip, wonach auch in einem vereinten Europa in den Einzelstaaten oder Regionen wichtige Kompetenzen erhalten bleiben, sollten nach Meinung von Wolf hier die nationalen Wettbewerbsbehörden eingeschaltet werden.