Der Stoff reicht eigentlich für einen handfesten Krach. Aber in der Frage der Ausländerpolitik geht es zwischen CDU/CSU und katholischer Kirche trotz gegensätzlicher Standpunkte recht ruhig zu. Daran hat auch der Wortwechsel zwischen der Bischofskonferenz und Wolfgang Schäuble nichts geändert.

Die Herbstvollversammlung der deutschen Bischöfe in Fulda gab eine Erklärung zur Flüchtlings- und Asylproblematik ab. Im Vorfeld schien es, als wolle die Kirche wie die SPD nach langem Beharren auf dem Artikel 16 des Grundgesetzes nun umschwenken. Der Sekretär der Konferenz, Wilhelm Schätzler, hatte kirchliche Gruppen kritisiert, die sich „apodiktisch“ gegen eine Änderung der Verfassung ausgesprochen hätten: Um das „unumstrittene Recht“ auf Asyl zu bewahren, müsse es vor „Mißbrauch“ und gesellschaftlichem Akzeptanzverlust geschützt werden. Katholische Organisationen wie Missio und Pax Christi widersprachen Schätzler heftig. Nun war die Reihe an den Bischöfen.

Die blieben, offenbar nach längerer Diskussion, beim alten Standpunkt. Sie halten fest am individuellen Anspruch auf Asyl mit Überprüfung einer Ablehnung auf dem Rechtsweg, sie fordern eine schutzgebende Regelung außerhalb des Asylrechts für Kriegs- und Katastrophenflüchtlinge und eine Zuwanderungspolitik für Immigranten aus wirtschaftlicher Not. Darauf antwortete Schäuble mit dem Vorwurf der Schwärmerei, er vermisse ein klares Votum der Kirche zur Lösung der Asylproblematik. Mit gutgemeinten Appellen werde sich die Situation nicht bessern: „Denn wir überfordern uns selber, und dann wird aus der guten Absicht das Gegenteil.“ Schäuble wehrte sich der Hirtenworte, als ginge es wieder nach dem Muster Gesinnungs- contra Verantwortungsethik und als müsse um des Friedens willen noch einmal gesagt werden, mit der Bergpredigt ließe sich keine Politik machen.

Zwar gehört das Recht für den Fremden auf Schutz zu den unverrückbaren Geboten christlicher Ethik, aber nicht darauf berufen sich die Bischöfe in ihren Forderungen. Vielmehr benennen sie einfach die Gründe für die Migration: das wachsende Nord-Süd-Gefälle, die Zusammenbrüche in Osteuropa und obendrein „soziale Probleme und politische Versäumnisse in unserem Land“. Alles evidente Gründe, aber in der Debatte über den Artikel 16 wurden sie bisher verdrängt. Ganz realistisch, wenn auch wahrscheinlich aus Meinungsverschiedenheiten sagen die Bischöfe, wegen der komplexen Situation könnten sie „keine einfache Antwort und keine glatte Lösung“ anbieten. Die Politik kann es auch nicht, nur fehlt ihr der Mut, das zu sagen. Schwärmerisch erscheint eine Grundgesetzänderung in der Hoffnung, Deutschland aus dem weltweiten Flüchtlingsstrom herauszuhalten.

Aber auch eine Regelung für Kriegs- und Elendsflüchtlinge mit einer gerechteren Kostenverteilung verhindert nicht die Konflikte beim Zusammentreffen verschiedener Kulturen. Das bleibt ein Dauerproblem. Die Bischöfe ermuntern zum Engagement und rufen ihre Gemeinden auf, Raum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Es ist zweifelhaft, ob die dazu notwendige Motivation nach den jahrelangen Debatten noch erreicht werden kann. Die Christen sind mehrheitlich keine Schwärmer im Umgang mit Fremden, die Werke der Barmherzigkeit überlassen sie den kirchlichen Sozialeinrichtungen. Wahrscheinlich macht das den Konflikt der Bischöfe mit der CDU/CSU so leise. Martin Merz