Seit Monaten versichert Bundesfinanzminister Theo Waigel, er habe alle mit der deutschen Einheit verbundenen finanziellen Risiken fest im Griff. Pikanterweise hat nun Waigels Staatssekretär Joachim Grünewald zugeben müssen, daß es seinem Minister die Finanzplanung gründlich verhagelt: Die Verschuldung des Kreditabwicklungsfonds (KAF), der Altschulden aus DDR-Zeiten und Verbindlichkeiten aus der deutsch-deutschen Währungsumstellung sammelt, wurde vom Finanzministerium bislang grob unterschätzt.

Grünewald in einem Erläuterungsschreiben zum Treuhand-Etat für 1993 lapidar: „Nach neuesten Einschätzungen wird sich die Gesamtverschuldung des Kreditabwicklungsfonds von 100 Milliarden auf 140 Milliarden erhöhen.“

Grünewald erklärt den Schuldenzuwachs mit Wertberichtigungen für Kredite der Deutschen Kreditbank (DKB) sowie für Transferrubel-Guthaben der Staatsbank Berlin. Allerdings fällt es schwer, die neuesten Zahlen für bare Münze zu nehmen: Zu schnell ändert das Finanzministerium seine „grundsoliden“ Schätzungen.

In der geltenden Finanzplanung wird die Verschuldung des KAF noch mit 100 Milliarden Mark ausgewiesen. Am 8. September nannte Waigel bei der Vorstellung des Haushaltes für 1993 im Bundestag noch einmal diese Zahl, allerdings mit dem Nachsatz, es „könnten sich noch höhere Verpflichtungen ergeben“.

Seltsamerweise bezifferte Waigels Ressort am selben Tag in seinen Vorschlägen für die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern die KAF-Schulden bereits auf 120 Milliarden Mark. Und nur zwei Wochen später machte Grünewald mit seinem Brief nun auch diese Zahl zu Makulatur: Offensichtlich fällt den Finanzjongleuren nicht einmal auf, wie unglaubwürdig sie sich auf diese Weise machen.

Die Erhöhung der KAF-Schulden um vierzig Prozent wird einen höheren Schuldendienst zur Folge haben, selbst wenn die Gläubiger zum Teil bundeseigene Anstalten sind. Grünewald will in diesem Fall erst mal keine Prognosen wagen: „Höhe und Verteilung der zusätzlichen Belastungen können zur Zeit noch nicht beziffert werden.“

Folgen hat der großzügige Umgang des Ministeriums mit Milliardensummen auch für die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs, Laut Einigungsvertrag muß der Bund bei der Auflösung des KAF Ende 1993 die Hälfte der Schulden übernehmen, die andere Hälfte haben die neuen Länder zu tragen. Aufgrund ihrer miserablen Finanzlage werden sie dazu nicht fähig sein. Damit er nicht auf den gesamten Schulden sitzenbleibt, hat Waigel flugs einen neuen Vorschlag lanciert: Der Bund und alle Länder zusammen, also auch die westlichen, sollten die Zins- und Tilgungslasten tragen. Doch die alten Länder lehnen dieses zweifelhafte Geschenk natürlich dankend ab.