Die Frage, wie sich der rasante technisch-wissenschaftliche Fortschritt politisch beherrschen läßt, beschäftigt den Bundestag seit einigen Jahren. Besonders die Gentechnik hat zu zwei Anläufen geführt, Risiken und Mißbrauch wenigstens einzudämmen. Welche grundsätzlichen, in allen Parlamentsfraktionen umgehenden Zweifel aber bleiben, zeigt die Rede, die Bärbel Rust von den Grünen am 29. März 1990 im Plenum hielt. Sie sagte unter anderem:

In allen öffentlichen Genehmigungsverfahren stellte sich heraus, daß die zuständigen Genehmigungsbehörden mit der Beurteilung von gentechnischen Anlagen völlig überfordert sind. Erst nach hartnäckigen und sachkundigen Hinweisen der Einwenderinnen und Einwender konnte den Behördenvertretern einsichtig gemacht werden, welche Daten und Angaben im Detail notwendig sind, um auch nur annähernd zu einer Beurteilung der biologischen Sicherheit des Produktionsverfahrens zu kommen. Wer diese kritische Öffentlichkeit weitgehend ausschließt – und das tut die Koalition mit diesem Gesetz –, der muß sich vorwerfen lassen, ein Gesetz zum Schutz der Anwender und Betreiber vor der Öffentlichkeit verabschieden zu wollen.

Gesetz und Gesetzgebungsverfahren sind durch himmelschreienden Dilettantismus und unverantwortliche Gedankenlosigkeit gegenüber den möglichen Gefahren der Gentechnik gekennzeichnet. Darüber hinaus bleibt festzustellen: Selbst noch so hohe Sicherheitsanforderungen können das Gefahrenpotential der Gentechnik nur verringern, nicht aber beseitigen. Ein Sicherheitsmodell, das dem spezifischen Risiko der Gentechnik gerecht werden könnte, gibt es nicht. Das Gentechnikgesetz der Koalition gaukelt Sicherheit vor, aber es bahnt den Weg für mögliche Katastrophen.

Die Koalition hat aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte nichts, aber auch gar nichts gelernt. Sie will uns in die gleiche Fortschrittsfalle locken wie einst bei der synthetischen Chemie. Auch chemische Fabriken galten als unbedenklich. Auch sie durften viel zu lange giftige Abwässer in Flüsse kippen, die Luft verpesten, irgendwo ihren Abfall auftürmen. Daß das heute nicht mehr so ist, ist einem schmerzhaften gesellschaftlichen Lernprozeß geschuldet, in dem ökologische Katastrophen, menschliches Leid und die bittere Erfahrung, daß Lebensgrundlagen auch nachhaltig zerstört werden können, Meilensteine bilden.

Die Erkenntnis, daß technischer Fortschritt eben nicht gleichzusetzen ist mit gesellschaftlichem Fortschritt, hat schon bisher einen viel zu hohen Preis gefordert. Der alte Fortschrittskonsens der Gesellschaft ist brüchig geworden. Das Katastrophenpotential, das der Anwendung der Gentechnik innewohnt, droht nicht nur die Natur, sondern auch die Idee der Demokratie zu zerstören; denn Demokratie ist an die Möglichkeit gebunden, Entscheidungen durch wechselnde Mehrheiten oder politische Lernprozesse zu verändern oder auch rückgängig zu machen. Welches Parlament der Welt kann die Katastrophe von Tschernobyl rückgängig machen? Welche Mehrheit in der Gesellschaft ist legitimiert, gegen eine Minderheit eine Entscheidung durchzusetzen, die möglicherweise nicht zu korrigieren ist? Selbst wenn eine Gesellschaft im Konsens entscheidet, sich auf ein Risiko ohne Netz und doppelten Boden einzulassen, bleibt zu fragen, ob das angesichts zukünftiger Generationen legitim ist, die nicht gefragt werden können, den möglichen Schaden aber auszubaden haben. Genau das ist das politische Defizit der Risikodebatte. Es gibt keine demokratischen Methoden für den Umgang mit Techniken dieses Katastrophenpotentials.

Selbst eine Entscheidung, von Hochrisikotechnologien die Finger zu lassen, kann so lange wieder rückgängig gemacht werden, wie es dieser Gesellschaft nicht gelungen ist, einen neuen ethischen Grundkonsens zu erarbeiten, der den Erhalt von Leben und Lebensgrundlagen zum Maßstab politischer, technischer und wirtschaftlicher Entwicklung macht. Eine Gesellschaft, die alte religiöse, moralische und ethische Maßstäbe weitgehend über Bord geworfen hat, wird an ihrer eigenen Maßlosigkeit zugrunde gehen, wenn sie sich kein neues Maß schafft.

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