Von Iring Fetscher

Der nur als Fragment aus dem Nachlaß von Thomas Hobbes überlieferte Text wird hier erstmals in deutscher Übersetzung und mit einer engagierten Einleitung von Bernard Willms vorgelegt. Die Arbeit stammt aus den letzten Lebensjahren des Philosophen und stellt – wie Willms betont – eine wichtige Ergänzung zum "Behemoth", der Schrift über den englischen Bürgerkrieg, dar.

Obgleich der "Philosoph" eindeutig Hobbes selbst ist, macht der juristische Dialogpartner wenig Schwierigkeiten, da er weithin entweder schon den "Leviathan" gelesen und akzeptiert hat oder sich ohne Widerspruch von Hobbes – dem Philosophen – überzeugen läßt. Der eigentliche "Gegner" ist Sir Edward Coke (1552 bis 1632), die maßgebliche Autorität seiner Zeit für die Interpretation der Bedeutung des Common Law. Hobbes behandelt ihn als Parteigänger der Parlaments-Partei im englischen Bürgerkrieg und macht die Common-Law-Richter mitverantwortlich für die Untergrabung der königlichen Souveränität, die faktisch zur Auflösung der politischen und rechtlichen Ordnung geführt habe.

Während für Coke das Common Law allen Institutionen im Land ihre jeweiligen Befugnisse zuweist und es daher auch über dem König steht, kann sich Hobbes keine andere, verläßliche Ordnung unter den ungeselligen Individuen eines Staates vorstellen als eine, die durch den Souverän als obersten Gesetzgeber und Richter festgelegt wird. Während Coke betont, daß der "König durch sein Verbot und dessen Proklamation nichts zum Verbrechen (offense) machen kann, was nicht schon zuvor eins war", sucht Hobbes, der Philosoph, zu beweisen, daß allein das königliche Gebot oder Verbot Gesetze "machen" und damit Verbrechen definieren kann.

Obgleich Coke sich auf die Seite der Parlamentspartei gestellt hatte, war er deshalb keineswegs ein Anwalt der Souveränität der beiden Häuser: "Aus unseren Fallbüchern geht hervor, daß in vielen Fällen das Common Law die Akte (Gesetzgeberischen Akte) des Parlaments kontrolliert und manchmal als völlig nichtig erklärt." Auf diese Äußerung im Bonham Fall geht nicht nur die judicial review des Supreme Court in den USA zurück, sondern indirekt auch die Rolle unseres Bundesverfassungsgerichts.

Höchst modern behauptet demgegenüber Hobbes, die von Coke dem Common Law und damit den es auslegenden und weiterentwickelnden Richtern zugeschriebene Bedeutung sei eindeutig ein Ausdruck des Standesinteresses der gebildeten Rechtskundigen. Da aber alles Recht sich letztlich auf die Vernunft gründen müsse, traue er sich zu, in nur zwei Monaten die für die Tätigkeit eines Richters notwendigen Fähigkeiten zu erlernen. Wenn aber das jeweils geltende und anzuwendende Recht vom Urteil der Richter abhänge, müsse jede Rechtssicherheit und jede Voraussehbarkeit verloren gehen. Einheitlichkeit und Kalkulierbarkeit könnten allein ein vom Souverän gesetztes Recht und ebenso eine vom Souverän festgelegte Strafe (Art und Maß der Strafe eingeschlossen) gewährleisten.

Sir Edward Coke geht davon aus, daß sich das Common Law im Laufe von Jahrhunderten aus der Verbindung von Vernunft und Erfahrung der Richter und Anwälte (und Rechtsprofessoren) entwickelt habe. Diese kollektive, historisch gewordene Weisheit ist – so die Cokesche Position – der individuellen Vernunft allemal überlegen. Sie diene im übrigen dazu, die Überschreitung der königlichen Prärogative zu verhindern und dadurch den Bürgern die Sicherheit von Leben, Freiheit und Eigentum zu verbürgen. Mit dieser Rechtfertigung des Common Law ist Coke bis in die Gegenwart einflußreich geblieben. Der große konservative Staatsphilosoph Edmund Burke beruft sich nicht zufällig unter anderem auch auf ihn, wenn er alle Institutionen des Vereinigten Königreichs als "ererbte", durch ihr Alter "ehrwürdige", preist. Thomas Hobbes ist beiden gegenüber der weit modernere und radikalere politische Denker.