Nach dem Schrecken ohne Ende nun auch noch ein Ende mit Schrecken: Reichlich ein Jahr nach dem letzten großen Parteispendenprozeß hat der Bundesgerichtshof dem Düsseldorfer Landgericht dessen Urteil mit Aplomb vor die Füße geworfen. Vierzig der einundvierzig beurteilten Fälle seien längst verjährt gewesen; der letzte Fall sei neu zu verhandeln, da der Vorsitzende Richter sich der Befangenheit verdächtig gemacht habe.

So geriet der fast die gesamte Lebenszeit der Bundesrepublik Deutschland begleitende Parteispendenskandal schließlich noch zum Justizspektakel. Daß ausgerechnet der ursprünglich zu einer Geldstrafe von 675 000 Mark verurteilte CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep daraus Nutzen zieht, ist leicht zu verschmerzen – er war nicht der Erfinder der skandalösen Praxis, industrielle Parteispenden auf abenteuerlichen Wegen am Fiskus vorbeizuschleusen; ja Kiep hat, nachdem er eine Weile mitgespielt hatte, jene Praxis gegen erheblichen Widerstand abstellen helfen.

Doch die Vertrauenskrise, die das verfassungswidrige Komplott von Politik, Parteipolitik, Wirtschaft und Finanzbürokratie ausgelöst hat, konnte die deutsche Justiz nicht entschärfen. Zu einseitig, zu unentschieden und schließlich zu wirkungslos hat sie agiert. Wer dann noch liest, daß der jüngst gebildeten Kommission zur Neuregelung der Parteienfinanzierung der frühere Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI Siegfried Mann angehört, der macht schon wieder neuen Schrecken aus. Der Mann war als BDI-Funktionär auch für eine gewisse Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e. V. zuständig, für die Spendenwaschanlage vor allem der CDU. rf