Von Dirk Kurbjuweit

Wer schon verzweifelt war an den Politikern in Deutschland, der darf seit Sonntag wieder Hoffnung schöpfen. Vielleicht können sie es ja doch: große Probleme ohne zermürbenden Streit vernünftig lösen. Den Beweis erbrachten Koalition und SPD in Lahnstein. Nach viertägiger Klausur legten sie ein vielversprechendes Konzept zur Sanierung des Gesundheitswesens vor.

Namentlich Gesundheitsminister Horst Seehofer von der CSU hat sich Lob verdient. Mit Lausbubencharme und Härte widerstand er dem Druck der Lobbyisten und rettete die tragenden Säulen seines Konzepts. Gleichwohl war er zum Kompromiß bereit, genau wie Rudolf Dreßler, Sozialexperte der SPD. Mit Sinn für das Nötige stimmte er Selbstbeteiligungen für Patienten zu, was vor Monaten noch undenkbar schien. Zudem pflanzte Dreßler der Reform ihr Prunkstück ein: den Umbau des Kassensystems.

Union und Sozialdemokraten stehen nun in drei zentralen Bereichen der Sozialpolitik Schulter an Schulter: Rente, Pflegeversicherung (mit Ausnahme der Kompensation für die Arbeitgeber in Gestalt der Karenztage) und Gesundheitswesen. Von den Vorstellungen der FDP dagegen blieb in Lahnstein nicht viel übrig – wie schon beim Streit um die Pflegeversicherung. Damit ist in der Sozialpolitik faktisch erreicht, was insgesamt noch mit Skepsis diskutiert wird: eine große Koalition.

Als Arbeitsminister Norbert Blüm noch für die Krankenkassen verantwortlich war, war es ihm nicht einmal gelungen, die eigene Partei auf sein Konzept einer Gesundheitsreform einzuschwören. Die Lobbyisten hatten das genutzt, um ihre Opfer zu schmälern und langfristige Sparerfolge zu verhindern. Seehofer hat es, bei allen persönlichen Verdiensten, leichter gehabt. Die Erfahrungen der ersten Reform und die erneute Kostenexplosion bei wackliger Wirtschaftslage zwangen zur Zusammenarbeit.

Blüm hatte noch den Patienten die größten Opfer zugemutet, während Ärzte oder Krankenhäuser weitgehend ungeschoren davongekommen sind. Seehofer und Dreßler sorgen nun für ausgleichende Gerechtigkeit. Zwar lassen auch sie bei den Patienten Geld einsammeln, doch tragen diesmal die Leistungsanbieter den Löwenanteil.

Die Selbstbeteiligungen für Patienten steigen maßvoll. Wer im Krankenhaus liegt, zahlt künftig zwei Wochen lang elf Mark am Tag (im Osten acht Mark). Bislang waren es zehn Mark. Medikamente mit Festbeträgen sind vom nächsten Jahr an nicht mehr von Selbstbeteiligungen befreit. Je nach Höhe des Preises tragen die Patienten 1993 zwischen drei und sieben Mark selbst. Von 1994 an richtet sich der Obolus nach der Größe der Packung. Das zusammen spart bei den Krankenkassen jährlich rund zwei Milliarden Mark – eine Milliarde weniger als von Seehofer vorgesehen, weil Dreßler das Programm zusammenstrich.