Von Ralf Neubauer

Birgit Breuel lehnte sich weit aus dem Fenster. Mit ihrer Ankündigung, Treuhand-Firmen würden "notfalls auch mit Kampfpreisen" in westliche Märkte eindringen, sorgte sie für Schlagzeilen und erhebliche Irritationen im Lager der westdeutschen Wirtschaftslobby. Alexander Batschari, Sprecher des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), geißelte die Pläne der Treuhand-Chefin sogleich als "Staatsdumping auf Kosten des Steuerzahlers". Nicht ganz so schnell hatte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine Meinung gebildet. Bevor nicht klar sei, was Frau Breuel unter Kampfpreisen verstehe, könne der BDI nicht Stellung nehmen, wiegelte Sprecher Volker Franzen erst einmal ab.

Tatsächlich war die Konfusion nach der öffentlichkeitswirksamen Kampfansage groß. Dieter Wolf, Präsident des Bundeskartellamtes, bat die Treuhand-Chefin am Telephon persönlich um Aufklärung. Birgit Breuel gab dem besorgten Wettbewerbshüter bereitwillig Auskunft und ließ dem Telephonat ein zweiseitiges Fax folgen, in dem sie ihre Position noch einmal schwarz auf weiß begründete.

Von "Aufforderung zum Dumping", so die Treuhand-Präsidentin, könne keine Rede sein. Dies sei eine "unzulässige und falsche Interpretation der Medien". Der "Verlust der Ostmärkte" mache es aber erforderlich, "verstärkt den Wettbewerb auf den westlichen Märkten aufzunehmen". Und "vorübergehende Preiszugeständnisse" seien fast immer nötig, wenn ein Unternehmen auf einem bereits besetzten Markt Fuß fassen wolle. Dabei würden die Treuhand-Firmen "selbstverständlich die Schranken des zulässigen Wettbewerbs" beachten. Ihre Politik ziele, so Breuel, keinesfalls darauf ab, Konkurrenten "vom Markt zu verdrängen oder zu vernichten".

Die Erklärung fiel zur Zufriedenheit von Dieter Wolf aus. Der Behördenchef hat ohnehin keine rechte Handhabe gegen Treuhand-Unternehmen, die versuchen, mit hohen Preisnachlässen die Konkurrenz aus dem Felde zu schlagen: "Wir können nur solche Firmen wegen Preismißbrauchs belangen, die eine marktbeherrschende Stellung haben", sagt Jürgen Kiecker, Sprecher des Kartellamtes. Und kein Unternehmen im deutschen Osten dominiert seinen Absatzmarkt in einem Maß, das ein Eingreifen des Kartellamtes befürchten läßt. Im Gegenteil. Westliche Anbieter haben den einstigen DDR-Monopolunternehmen selbst auf deren heimischen Märkten den Rang abgelaufen.

Indes sind die deutschen Wettbewerbsregeln kein Freibrief für die Treuhand. Experten befürchten nicht zuletzt Probleme mit der EG-Kommission in Brüssel, sollte die Berliner Anstalt ihre Unternehmen beim Kampf um Marktanteile allzu freigiebig alimentieren. Der Protest der deutschen Industrielobby, in der fast ausschließlich Westfunktionäre das Sagen haben, ist der Breuel-Behörde in jedem Fall sicher. In der Bauwirtschaft gehören Klagen über Betriebe, die mit Treuhand-Unterstützung angebliche Dumpingpreise durchsetzen, schon seit geraumer Zeit zum guten Ton.

Birgit Breuel wußte daher nur zu gut, auf welche Resonanz ihre ungewohnt offenen Worte stoßen mußten. Sie ging dennoch in die Offensive, was zeigt, wie verzweifelt die Lage der noch nicht privatisierten Staatsunternehmen mittlerweile ist. Bis zum Schluß hatte die Treuhand-Managerin darauf gehofft, daß Bonn nichts unversucht lassen würde, den für viele Firmen überlebenswichtigen Export in die ehemalige Sowjetunion wieder auf Touren zu bringen. Vergeblich.