Von Norbert Kostede

Björn Engholms Wende in der Asyl- und Militärpolitik, vor sieben Wochen als Petersberger Erklärung präsentiert, hat die sozialdemokratische Linke nur kurz verblüfft. Heute blafft sie mit aller Kraft zurück: "Rechtsruck", "purer Opportunismus", "Ausverkauf der Verfassung", "Durchmarsch zur großen Koalition". Immer mehr Landesverbände gehen auf Distanz zur Parteiführung, am vergangenen Wochenende sogar die Genossen aus dem Musterländle einer großen Koalition: Die Delegierten des SPD-Parteitags in Baden-Württemberg wollten weder Engholm noch dem Asylkurs ihrer schwarzroten Landesregierung folgen.

Wird der Bonner Sonderparteitag am 16. und 17. November tatsächlich zu einer Schlacht mit ungewissem Ausgang? Wird die Linke, trotz aller Beschwichtigungen ihres Wortführers Gerhard Schröder, Björn Engholm stürzen?

Die große Koalition in Stuttgart hatte – ganz im Sinne Engholms – eine Bundesratsinitiative zum Asylrecht beschlossen: Bundesregierung und Bundesrat sollen sich künftig auf eine Liste von Ländern einigen, in denen keine Verfolgung aus politischen Gründen stattfindet; Menschen, die aus diesen Staaten stammen, seien vom Asylverfahren auszuschließen; Personen, die nicht unmittelbar beim Grenzübertritt einen Asylantrag stellen, würden nicht mehr in ein Asylverfahren übernommen; das Recht auf ein solches Verfahren verwirke auch, wer zu seiner Person keine oder falsche Angaben macht oder seine Ausweispapiere absichtlich vernichtet.

Daß sozialdemokratische Parteiversammlungen solche Überlegungen abschmettern, liegt nicht nur an den inneren Widersprüchen dieser Vorschläge: "Abgewiesene Ausländer kommen als Illegale zurück", "Kein afrikanischer Staat ohne politische Verfolgung". Die Ursachen der Entscheidungsblockade zwischen Basis und Führung liegen tiefer. "Die Streitrhetorik innerhalb der SPD gleicht dem Fundi-Realo-Kampf der Grünen, als diese Mitte der achtziger Jahre über den Sündenfall einer Regierungsbeteiligung stritten", erinnert sich der Bundestagsabgeordnete Otto Schily. Für linke Sozialdemokraten heißen die Tabus heute: Asylrechtsänderung, UN-Kampfeinsatz, große Koalition. Und die Jahre, in denen autoritäre Führungsfiguren die SPD-Kontroversen kontrollieren konnten, sind lange vorbei.

Der Ausgang des Parteitags bleibt ungewiß. Das liegt nicht an bloßer "Führungsschwäche", sondern vor allem an drei, in der Politikwissenschaft seit langem bekannten Strukturmerkmalen der sozialdemokratischen Partei: