Der kritische Diskurs über den Machtanspruch der Parteien läßt diejenigen, die es angeht, kalt. Wie die jüngsten Beispiele aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk belegen, lernen die Parteizentralen nichts dazu.

1. Wie selbstverständlich beanspruchte die CDU den freiwerdenden Intendantenstuhl beim Südwestfunk (SWF) für sich. Bei der jüngsten Entscheidung über die Nachfolge Willibald Hilfs war die Frage eigentlich nur, ob der vom Baden-Badener CDU-Intendanten protegierte Kandidat aus dem eigenen Hause oder der vom Mainzer CDU-Landesvorsitzenden auserwählte Kandidat aus dem ZDF den Zuschlag bekommt. Den Posten erhielt Peter Voß, stellvertretender Chefredakteur in Mainz, zugleich Leiter der Hauptredaktion Aktuelles ("heute"), bekennendes CDU-Mitglied. Es war aus der Sicht der SPD schon ein Achtungserfolg, daß ihr Kandidat nur mit zwei Stimmen (27 gegen 29) unterlag. Der Fernsehmann Voß ist für den Posten nicht unqualifiziert, der 51jährige Mann arbeitet als Journalist etwa so lange, wie er Mitglied der Union ist. Das könnte manchem in den Entscheidungsgremien des SWF das Votum erleichtert haben, Voraussetzung für den Karrieresprung war es nicht. Parteibuch, zumindest aber Parteinähe und Zuverlässigkeit, sind unverändert das wichtigste Kriterium bei der parteiinternen Eignungsprüfung.

2. Das richtige Parteibuch entscheidet auch, wer im ZDF auf Voß folgt. Praktisch heißt das: Die CDU darf sich bedienen. Daran rührt auch die SPD nicht. Auch sie beachtet das ungeschriebene Gesetz öffentlich-rechtlicher Farbenlehre: Ist der Chefredakteur "rot", muß der Stellvertreter "schwarz" sein (und umgekehrt). Als Konsequenz droht nun Bodo H. Hauser ("Studio 1"). Der SPD bleibt die vage Hoffnung, die Voß-Doppelfunktion zu trennen und so wenigstens die Spitze der Aktuell-Redaktion besetzen zu können. So oder so: Die Makler bleiben unter sich.

3. Farbenlehre und Besitzstandswahrung bestimmen auch den unwürdigen ARD-Deal um die Position des Programmkoordinators für Politik, Gesellschaft und Kultur. Weil der Stuhl des ARD-Programmdirektors inzwischen mit dem Sozialdemokraten Günter Struve besetzt ist, einem früheren Regierungssprecher in Westberlin, mit archetypischer öffentlich-rechtlicher Parteibuchkarriere, muß der Politikkoordinator von der CDU kommen. Auch hier regiert eine große Koalition des alten Denkens: Nicht die fachlichen Voraussetzungen entscheiden, sondern politische Zuverlässigkeit. Die Folge: Damit der SPD-Mann Struve Karriere machen kann, muß der parteilose Fernsehprofi Martin Schulze, Archetyp des "unzuverlässigen" Querkopfs, zum Jahresende seinen Posten für einen CDU-Kandidaten räumen. Die Nachfolge soll der Zeitungsprofi Manfred Schell antreten. Fernseherfahrung hat er keine. Diesen Mangel gleicht der Ex-Welt-Chefredakteur für manchen dadurch aus, daß er sich als kämpferischer Rechter besonders mit seiner Nähe zu Franz Josef Strauß einen Namen gemacht hat. Für Kohl ist Schell zwar gerade deshalb nicht die erste Wahl, man wird ihm aber, das hat man ihm versprochen, nichts in den Weg legen.

Formal haben die CDU-Stellenvermittler sich in diesem Fall etwas besonders Feines ausgedacht. Um den fachlich unangreifbaren Schulze möglichst unverdächtig aushebeln zu können und dennoch nicht parteipolitischer Ranküne überführt zu werden, berufen sie sich auf die deutsche Einheit. Da der Programmdirektor Struve vom WDR komme, solle der Politikkoordinator möglichst von einer Ostanstalt nominiert werden. Und siehe da: Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), fest in der Hand der CDU-Wessis Udo Reiter, Henning Röhl und Ulrike Wolf, erhob die Stimme des deutschen Ostens und rief nach dem Bonner Schell. Und so wächst wieder einmal zusammen, was zusammengehört. Werner A. Perger