Tokio

Guten Morgen, alle miteinander." So munter, wie man ihn seit Jahren nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen hatte, trat Shin Kanemaru, Japans mächtigster Politiker, vergangene Woche vor seine Haustür. Ganze vier Wochen hatte der Fraktionschef der regierenden Liberal-Demokratischen Partei (LDP) zuvor in selbstverhängtem Hausarrest hinter den roten Backsteinmauern seines Tokioter Luxusappartements verbracht. "Es ist doch ganz natürlich", kommentierte Regierungssprecher Koichi Kato, ‚,wenn der Abgeordnete Kanemaru zurück in sein Büro kommt, nachdem er vier Wochen zu Hause geblieben ist. Wir wissen aber nicht, welchen Aktivitäten er von nun an nachgehen wird." Den Bürgern war indes längst klar: Von nun an regierte wieder Shin Kanemaru das Land.

Tatsächlich war es höchste Zeit. Vier Wochen lang hatte die japanische Politik praktisch brachgelegen. Dringende Aufgaben wie die Verabschiedung des schon im August verkündeten Konjunkturprogramms blieben unerledigt. Vor allem aber war Ministerpräsident Kiichi Miyazawa fast völlig untergetaucht. Ohne die lenkende Hand Kanemarus erwies sich der Regierungschef als handlungsunfähig. Für die Journalisten hatte Miyazawa in diesen Tagen nur noch eine Antwort parat: "Kein Kommentar."

Kein Kommentar – das ist auch die einhellige Reaktion der japanischen Politik auf den größten Skandal der Nachkriegsgeschichte, in dessen Zentrum Shin Kanemaru steht. Er hatte vor einem Monat zugegeben, eine Wahlkampfspende über 500 Millionen Yen von dem Paketzustelldienst Sagawa Kyubin angenommen zu haben. Die Summe übertraf die gesetzlich zulässige Spendenhöhe von 1,5 Millionen Yen um ein Vielfaches. Kanemaru legte daraufhin sein Amt als Vize-Vorsitzender der Regierungspartei nieder und bot seinen Rücktritt als Fraktionschef an.

Während sich der entlarvte Politiker fortan in seine vier Wände verkroch, verhandelte die Staatsanwaltschaft mit Partei und Regierung über das Strafmaß für ihn. Schließlich legte Kanemaru ein schriftliches Schuldbekenntnis ab und wurde wenige Tage später von einem Tokioter Verwaltungsgericht zu einem mageren Strafgeld von 230 000 Yen (umgerechnet etwa 2400 Mark) verurteilt. Damit entging er einer peinlichen Anhörung durch die Staatsanwaltschaft und hat nun keine weiteren rechtlichen Konsequenzen zu fürchten.

Der Kanemaru-Kompromiß zwischen Richtern und Exekutive bewirkte zweierlei: Er verhinderte eine Regierungskrise, weil Kanemaru nun seinen Fraktionsvorsitz behalten und seine bereits seit 1986 währende Schattenherrschaft fortsetzen kann. Gleichzeitig löste der Kompromiß einen Proteststurm in der Öffentlichkeit aus, der jedoch nur als Vorbote für eine endgültige politische Desillusionierung im Lande erscheint.

Tatsächlich wurde den Japanern unmißverständlich vorgeführt, daß das Gesetz hierzulande nicht für alle gleichermaßen gilt. In Niigata am japanischen Meer richtete der Verband der Liberaldemokraten ein Protestschreiben an den Parteivorstand, nachdem das Urteil über Kanemaru bekanntgeworden war. Der liberaldemokratische Gouverneur von Niigata hatte nämlich ebenfalls eine unerlaubte Parteispende von dem Paketdienst Sagawa Kyubin in Höhe von 300 Millionen Yen angenommen. Der Gouverneur freilich kann sich den Verhören der Staatsanwaltschaft nicht entziehen und sieht nun einem öffentlichen Prozeß entgegen.