Von Claus Noé

Jetzt steht die Schreckenskombination vor der Tür: Rezession West statt Aufschwung Ost. In den neuen Ländern gibt es statt, wie von der Bundesregierung am Jahresanfang einfach so verkündet, zehn Prozent reales Wachstum allenfalls zwei bis drei Prozent subventionsinduzierte Zunahme, in den alten Ländern seit Jahresmitte Stagnation. Von Belebung des Konsums, der Investition, des Exports keine Spur. Sich verschlechternde Erwartungen der Unternehmen im jüngsten Konjunkturtest des Ifo-Instituts, steigende Arbeitslosigkeit, Rekordzinsen immer noch, eine Aufwertung der D-Mark infolge hoher Zinsen bei schwachem Welthandel.

Olav Sievert, Professor in Saarbrücken und ehemaliger Vorsitzender des Sachverständigenrates, ein Ökonom, der der Stabilität stets gebührend Achtung zollte, mahnte die Bundesbank: „Wir laufen Gefahr, eine Volkswirtschaft, die vor beispiellosen Herausforderungen steht und eine Rezession, verdammt noch mal, überhaupt nicht gebrauchen kann, in beispielloser Ungeduld zur Stabilität zurückzuprügeln.“ Es fruchtete wenig, der Zentralbankrat faßte vorige Woche in Schwerin keine Beschlüsse.

Der Bundeskanzler singt neuerdings das Lied vom Solidarpakt. Wenn das mehr werden soll als die von Helmut Schmidt in der ZEIT befürchtete Talk-Show im Kanzleramt, dann müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: Themen müssen die Politik der Bundesregierung auf den Feldern Wirtschaft und Finanzen, die Geldpolitik der Bundesbank und die Einkommenspolitik der Arbeitsmarktparteien sein. Eine Beschränkung auf die neuen Bundesländer ist ebensowenig angebracht wie ein Abstimmungsversuch ohne Bundesbank. Und die Bundesregierung muß vorher ihre Hausaufgaben machen.

Hier stehen schwierige Fragen an: Bundesregierung und Bundesbank müssen sich darauf einigen, wie hoch der unvermeidliche Preisauftrieb in den künftigen Jahren sein soll und welche Zinspolitik die Bundesbank in diesem Zusammenhang zu fahren gedenkt. Während das Bundeswirtschaftsministerium in seiner Projektion für die nächsten vier Jahre von einer unvermeidlichen Preissteigerung beim privaten Verbrauch von 3,5 Prozent ausgeht, hört man aus der Bundesbank, sie sehe keinen Grund, von den bisherigen Stabilitätsvorstellungen abzugehen. Dies würde eine unvermeidliche Preisrate von zwei Prozent bedeuten und eine auf diesem ehrgeizigen Ziel basierende Geldmengenpolitik. Einigen sich Bundesregierung und Bundesbank nicht, dann ist erneut der Keim für eine der Bundesbankpolitik gegenläufige Fiskalpolitik gelegt.

Das Stabilitätsziel der Bundesbank läßt bisher außer Betracht, daß die Erhöhung indirekter Steuern auf das Preisniveau zugelassen werden muß, wenn die gewünschte Umverteilung zugunsten des Staates möglich werden soll. Weiter berücksichtigt die Bundesbank bisher nicht, daß die Preiserhöhungen in den neuen Bundesländern (in diesem Jahr vierzehn Prozent) – wesentlich bedingt durch Subventionsabbau und Qualitätssteigerungen des Angebots – weitergehen werden und nicht durch mehr Preisstabilität in Westdeutschland ausgeschwitzt werden können.

Weiter muß die Bundesregierung sagen, wie sie den Staatshaushalt finanzieren will; eine höhere Staatsquote ist unvermeidlich. Sie muß darlegen können, wann sie welche Steuererhöhungen konjunkturverträglich einsammeln will. Und sie muß sagen, welche Leistungen sie in einem denkbaren Haushaltsstrukturgesetz einschränken und wie sie die Lasten aus Steuererhöhungen und Ausgaben sozial halbwegs verträglich verteilen will.