Von Rudolf Gerhardt

Heute haftet ganz sicher niemand mehr dafür, daß der Turm von Pisa schief geraten ist. Wie aber wäre es, wenn ihn ein Architekt in unseren Tagen derart in die Landschaft stellen würde? In Italien hätte er wohl Glück. Denn dort gibt es, wie Kenner des italienischen Baurechts versichern, praktisch keine Haftung für Architekten. In Deutschland ist das anders. Hier muß ein Architekt dafür geradestehen, daß seine Bauwerke ordentlich aus dem Boden wachsen. Allerdings endet seine Haftung nach fünf Jahren, während der Kollege in England sechs Jahre lang mit Regreßansprüchen rechnen muß. Ein irischer Architekt riskiert sogar, daß seine Erben noch zwei Jahre nach seinem Tod wegen seiner Kunstfehler zur Kasse gebeten werden.

Die Haftung von Architekten – ein Beispiel für den Wirrwarr bei der Haftung für Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Autoreparatur, Dauerwelle, Heilbehandlung beim Arzt und in der Klinik, Hausbau, Kinderbetreuung, Abendessen im Restaurant: Trotz des bevorstehenden Wegfalls der Grenzen ist die Haftung für diese Leistungen noch immer von Land zu Land unterschiedlich geregelt. Nun soll EG-einheitlich für alle Dienst- oder Werkleistungen festgelegt werden, welche Ansprüche der Kunde hat, wenn etwas schiefläuft.

Das Stichwort lautet Harmonisierung des Verbraucherschutzes. Schon vor sechs Jahren hat eine Richtlinie aus Brüssel den europäischen Konsumenten eine einheitliche Verbesserung ihrer Rechte beschert: Wenn ein fehlerhaftes Produkt zu Schäden an Körper und Gesundheit führt oder wenn die Verbraucher eine Einbuße an ihrem Vermögen erleiden, können sie vom Hersteller Ersatz verlangen, ohne daß es auf dessen Verschulden ankommt. Die EG-weite Produkthaftung hat sich, so auch das Bundesjustizministerium, inzwischen als ein "sehr erfolgreiches Konzept" erwiesen.

Wenn es nach dem Willen der EG-Kommission geht, wird der Verbraucherschutz nun auch auf dem Binnenmarkt der Dienstleistungen nachgebessert. Innerhalb Europas "sollen alle Geschädigten den gleichen Anspruch auf eine reelle Entschädigungschance nach einheitlichen Grundsätzen haben". Dies ist der Kerngedanke eines Richtlinienentwurfs, der vor einiger Zeit aus Brüssel in die Mitgliedsstaaten verschickt wurde. Doch zumindest in Deutschland ist der EG-Vorschlag auf nahezu einhellige Ablehnung gestoßen.

Der Bundesrat etwa hält das Papier für bereits im Ansatz verfehlt und im übrigen für "ordnungs- und wirtschaftspolitisch nicht überzeugend". Edwin Frietsch vom Bundesjustizministerium bezeichnet ihn als "kontraproduktiv", man gehe hier "mit dem Rasenmäher" über die nationalen Rechtsordnungen hinweg: Produkthaftung und Haftung für die Dienstleistung seien nicht miteinander vergleichbar. Auch der Frankfurter Rechtswissenschaftler Sigurd Littbarski sieht keinen Bedarf für eine solche Richtlinie, die den Verbraucher schon wegen der auf ihn abgewälzten Versicherungsprämien mehr belaste als begünstige. Und selbst bei den Versicherern, die solche Prämieneinnahmen locken mögen, stößt der Brüsseler Vorschlag auf "erhebliche Bedenken". Er wird als "konzeptionell unausgereift" angesehen, als "zuwenig differenziert", als "zu starr". Ja, man fragt dort sogar, ob eine solche Haftung der Dienstleister überhaupt versicherbar sei.

Die Kommission hat vor allem das Vertrauen der Verbraucher im Sinn: "Die Sicherheit ist ein wesentlicher Aspekt der Vollendung des Binnenmarktes", begründete sie ihren Vorschlag, "denn nur sichere Produkte und Dienstleistungen dürfen frei gehandelt werden." Diesem Ziel können die Verbraucherverbände nur zustimmen: Monique Goyens von deren Europabüro etwa sieht in dem Richtlinienentwurf einen wesentlichen Schritt hin zu einem Europa der Verbraucher, auch wenn sie für noch härtere Haftungsregeln eintritt.