Von Anke Brunn

Gesetze sind nicht für den Gesetzgeber da. Hochschulgesetze sind für die Hochschulen da. "Mehr Autonomie wagen!" muß das Motto staatlichen Handelns gegenüber den Hochschulen folgerichtig lauten.

Wir wollen: weniger Gesetze auf Bundesebene, weniger Gesetze auf Landesebene, mehr Entscheidungsfreiheit (und dann auch Selbstkontrolle) für die, die es betrifft, für die Hochschulen; ihre Autonomie wollen wir stärken. Worauf es mir ankommt, ist weniger Zentralismus, mehr Selbstverwaltung; deregulieren, das heißt: Überregelungen abbauen.

Dafür muß das Hochschulrahmengesetz (HRG) auf zentrale Vorgaben begrenzt werden – auf Rahmenrecht eben. Die Zeiten für eine Änderung sind günstig: Das vereinte Deutschland wird sich eine neue Verfassung geben. Wir haben der Verfassungskommission vorgeschlagen, in das Verfassungsreformpaket die Entschlackung des HRG einzubeziehen. Wir wollen das HRG nicht streichen, wie verschiedentlich behauptet wird, sondern entschlacken. Es soll sich beschränken auf die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens, soweit sie die Zulassung zum Studium, die Studiengänge, die Prüfungen, die Hochschulgrade, das wissenschaftliche und künstlerische Personal betreffen. Das Hochschulrahmenrecht soll nur solche Kerntatbestände umfassen, die bundeseinheitlich gelten müssen, um gleiche Standards und Mobilität von Studierenden und Lehrenden zu gewährleisten.

Gänzlich überflüssig ist dagegen, daß der Bund die Amtszeit des Rektors und seiner Rektoratskollegen regelt (§ 62). Ein anderes Beispiel: Warum äußert sich das HRG eigentlich zur "bestmöglichen Nutzung der Hochschuleinrichtungen" oder zur "wirksamen Studienberatung" (§ 4)? Muß der Bund Vorschriften erlassen über Zusammensetzung und Aufgaben der Hochschulorgane wie Senat und Konvent (§ 38 und 63)?

Chaos und Wildwest-Gesetzlosigkeit provozieren wir übrigens nicht, wenn das HRG gesundschrumpft – denn bestehendes Landesrecht gilt ja weiter; und auch im Land, etwa bei uns in Nordrhein-Westfalen, werden die Gesetze daraufhin überprüft, ob sie allesamt notwendig sind oder ob nicht auch wir überregeln.

Selbstverständlich kommt es mir auch auf die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder an, insbesondere der Landtage. Deshalb habe ich mich – mit Erfolg – dafür eingesetzt, daß die Europäische Gemeinschaft im Hochschulbereich nicht normieren darf; sie fördert nur. Dies ist im Vertrag von Maastricht verankert. Diese Handlungsfreiheit der Länder möchte ich auch nutzen, um wiederum Landeskompetenz in die Autonomie der Hochschulen zu verlagern und ihnen im Satzungsrecht neue Spielräume zu eröffnen.