Ob es im Zuge der deutschen Vereinigung unfreiwillige Geschenke gegeben hat, untersucht gegenwärtig auf Bitten des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages der Bundesrechnungshof. Im Zentrum der Untersuchungen steht die ehemalige Staatsbank der DDR. Wie immer bei laufenden Verfahren äußern die Kontrolleure sich nicht, sie bestätigen allerdings: „Wir untersuchen.“

Teile der Staatsbank und ihrer Liegenschaften sind auf die Deutsche Bank, die Dresdner Bank und die Berliner Bank übergegangen. Auch diese Operationen werden jetzt geprüft. Die Deutsche Bank beispielsweise hat noch zu DDR-Zeiten ein Joint-venture mit der Deutschen Kreditbank gegründet, einer Tochter der Staatsbank, die für das Kreditgeschäft zuständig war.

Die größte deutsche Bank, der von Nachprüfungen des Rechnungshofes bisher nichts bekannt ist, beteiligte sich zunächst nur mit 49 Prozent am Gemeinschaftsunternehmen. Mehr war nach der Gesetzeslage nicht möglich. Nach eigener Darstellung zahlte sie für diese Beteiligung einen Betrag von rund 150 Millionen Mark an die schon zu Zeiten der Regierung von Hans Modrow gegründete Treuhandanstalt. Die Deutsche Kreditbank habe lediglich 122 Filialen samt Mitarbeitern in das Joint-venture eingebracht, aber keinerlei finanzielle Forderungen.

Daß eine Bank sozusagen nur eine leere Hülle, nämlich Räumlichkeiten und Mitarbeiter, aber nicht die von ihnen bearbeiteten Geschäfte, in ein Gemeinschaftsunternehmen einbringt, wirkt erstaunlich. Helmut Wieczorek, Obmann der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuß, meint denn auch: „Vieles ist zwar rausgenommen worden, aber einiges war sicher noch drin. Während der Übergangszeit sind Dinge passiert, bei denen wir schon damals große Bauchschmerzen hatten, die wir aber im Interesse des Vorankommens unterdrückt haben. Die soll der Rechnungshof jetzt prüfen.“

Nach Abschluß des Einigungsvertrages, so ihre Information, erhöhte die Deutsche Bank im Wege der Kapitalerhöhung ihre Beteiligung am Jointventure mit der Kreditbank auf 87,5 Prozent. Das Geld – rund 700 Millionen Mark – floß nicht an die Treuhand, sondern blieb im Unternehmen. Die Treuhand sah erst wieder Geld, als die Deutsche Bank später auch noch den Rest des Gemeinschaftsunternehmens übernahm.

Wieviel sie dafür gezahlt hat, sagt sie nicht. Aus Frankfurt ist lediglich zu hören, man habe mit der Treuhand darüber verhandelt, die fragliche Summe lasse sich aber nicht aus den früheren Beträgen ableiten: „Es war mit Sicherheit teurer“, so ein Sprecher der Deutschen Bank. Über das Joint-venture mit der Deutschen Kreditbank habe das Insttut keine Gebäude oder Grundstücke erworben, sondern lediglich Nutzungsrechte mit unterschiedlicher Laufzeit.

Der Haushaltsausschuß hält nicht nur die Operationen der Großbanken während der Übergangszeit für prüfenswert. Auch auf die Allianz, die den Monopolversicherer der DDR übernommen hat, was ihr bislang nur Verluste beschert, will man einen Blick werfen. Es könnte sich lohnen.