Von Klaus-Peter Schmid

Brüssel

Die Europa-Debatte hat ein neues Leitmotiv: das "Subsidiaritätsprinzip". Beim Sondergipfel in Birmingham, in der Brüsseler Kommission, in den Hauptstädten der Gemeinschaft, überall gilt Subsidiarität als Zauberwort für die Zukunft Europas. Jacques Delors, der auf ein Europa der Ambitionen fixierte Präsident der EG-Kommission, preist den Begriff ebenso wie Londons Premier John Major, der Brüssel möglichst wenige Kompetenzen anvertrauen möchte, oder Frankreichs Präsident François Mitterrand – dessen Bürger damit herzlich wenig anfangen können. In der Tat: Außerhalb der deutschen Sprache war der Begriff, der plötzlich in aller Munde ist, bisher so gut wie unbekannt, außerhalb Deutschlands wurde Subsidiarität kaum praktiziert.

Wahre Wunder erhoffen sich die Politiker davon, seitdem sich der Widerstand vieler Bürger gegen die Verträge von Maastricht formiert. Das ist eigentlich paradox. Denn gerade in Maastricht wurde die Subsidiarität erstmals als Organisationsprinzip gemeinsamen europäischen Handelns ausdrücklich festgeschrieben. Im Artikel 3 b des Vertrages heißt es: "In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher ... besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können."

Schon im Juni, nach dem "Nein" der Dänen, beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EG in Lissabon, die schwer verständliche Definition in die Praxis umzusetzen. Die EG-Kommission muß ab sofort bei jeder ihrer Gesetzesinitiativen nachweisen, daß sie die jeweilige Aufgabe besser lösen kann als die einzelnen Mitgliedsländer in eigener Regie. Mit anderen Worten: Brüssel muß sich rechtfertigen, wenn es tätig werden will. Zudem sollen "gewisse gemeinschaftliche Regeln" an das Subsidiaritätsprinzip angepaßt werden – eine große Entrümpelungsaktion, die Brüssel ebenfalls in die Schranken weisen soll.

Bei genauerem Hinsehen erweist sich das jedoch als wenig präzise Vorgabe. Mittlerweile konkurrieren drei völlig unterschiedliche Interpretationen miteinander darüber, wie Subsidiarität in Europa aussehen könnte. Eine Extremposition hält Großbritannien besetzt. London glaubt, damit das Argument gefunden zu haben, mit dem sich in so gut wie jedem Fall die Priorität nationaler vor gemeinschaftlichen Kompetenzen begründen läßt. Umweltminister Michael Howard lieferte dafür ein bezeichnendes Beispiel: "Die rigorose Anwendung des Subsidiaritätsprinzips bietet uns die Chance, eine abgespeckte, fittere und wirksamere EG-Umweltpolitik zu betreiben." Soll heißen: London möchte beim Umweltschutz lieber sein (niedrigeres) nationales Niveau beibehalten, statt (anspruchsvollere) EG-Normen befolgen zu müssen.

Was für die Umweltpolitik gilt, kann natürlich bei der Sozialpolitik oder Währungspolitik kaum falsch sein. Nahezu jeder Politikbereich der Gemeinschaft ließe sich in dieses Schema pressen. Für Londons Europa-Minister Tristan Garel-Jones stellt das Subsidiaritätsprinzip gar "nach 35 Jahren den ersten Schritt dar, der uns von der Vorstellung wegbringt, daß der Europäische Gerichtshof seine Macht zur Durchsetzung einer totalen Integration nutzen sollte". Aber mit der sinnvollen Verteilung der Aufgaben zwischen über- und untergeordneten Ebenen in der Gemeinschaft hat das nichts mehr zu tun.