Von Uwe Jean Heuser

Ob im "krummen Hund", einem winkelig angelegten Plattenbau, oder im "blauen Wunder", einem Wohnblock mit blaugestrichenen Balkons: Die Flucht in die Platte "war für jedes junge Pärchen der Einzug ins Paradies", erinnert sich Gisela Angermann, Prokuristin der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Halle-Neustadt. Doch das Paradies währte, wie in den Trabantenstädten am Rande fast aller ostdeutschen Metropolen, nur kurz. Schon nach wenigen Jahren kam vielerorts Feuchtigkeit in die Wohnungen, zeugte braunes Wasser von der miserablen Qualität der verlegten Rohre.

Die allermeisten Plattenbauwohnungen sind sanierungsreif. Bis zu 80 000 Mark werde die Sanierung einer Wohnung kosten, erwartet der Berliner Bausenator Wolfgang Nagel; andere Schätzungen liegen weit höher. Aus der Miete sind solche Ausgaben nicht zu finanzieren, auch nicht nach der Erhöhung Anfang 1993 auf eine Grundmiete von rund vier Mark für den Quadratmeter. Doch damit fangen die Sorgen der Wohnungsgesellschaften erst an. Über ihnen hängt auch das Damoklesschwert der Altschulden, die die neuen Unternehmen von der Wohnungswirtschaft der ehemaligen DDR übernommen haben. Auf vielen, vor allem neueren Mietshäusern lasten Verbindlichkeiten, die noch einmal so hoch sind wie die erwarteten Sanierungskosten.

Die Altschulden drohen die Wohnungsunternehmen zu lähmen. Auch bei bestem Willen können die kommunalen und genossenschaftlichen Gesellschaften ihre hochverzinsten Schulden in den kommenden Jahren nicht in vollem Umfang bedienen – geschweige denn tilgen. Nach derzeitiger Rechtslage müßten sie von 1994 an aber die gesamten Schulden tragen. An dringend notwendige Investitionen in Sanierung und Neubau wäre dann vielerorts nicht mehr zu denken. Alle wissen das; trotzdem lösen sich die Politiker nur ganz langsam von ihren extremen Positionen.

Anfang des Jahres hat die Bundesregierung ein Konzept zur Bekämpfung der Altschuldenkrise verabschiedet – das sich spätestens im Sommer als untauglich erwies. Danach sollten die Wohnungsunternehmen Anfang 1994 ihre Schulden übernehmen und zwei Jahre lang eine Überbrückungshilfe von rund 5,4 Milliarden Mark bekommen, die von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam aufgebracht wird. Der größte Haken an dem Plan: Zwar sind die Unternehmen bis Ende 1993 durch ein Moratorium von ihrer Schuldenlast befreit; aber die Zinsen laufen immer weiter auf, so daß bei Ablauf des Moratoriums zu den 36 Milliarden Mark Altschulden noch einmal rund fünfzehn Milliarden kumulierter Schuldendienst kommen. Schon deshalb lehnten die finanzschwachen ostdeutschen Länder und Kommunen den Plan als unrealistisch ab. Zudem weigerten sie sich überhaupt, die Altschulden aus der DDR-Wohnungswirtschaft als rechtmäßig anzuerkennen.

Doch mittlerweile sind sich die Bauminister der Ost-Länder und Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) nähergekommen. Ohne Rückendeckung des Kabinetts präsentierte Schwaetzer den Länder-Kollegen einen neuen Plan zur Lösung der Schuldenkrise: Sie will das Moratorium um drei Jahre verlängern, die bis dahin auflaufenden Zinsen von 35 Milliarden Mark dem Kreditabwicklungsfonds übertragen und die besonders stark belasteten Wohnungsunternehmen unter bestimmten Bedingungen noch weiter entlasten. Damit aber war der Streit innerhalb der Bundesregierung programmiert. Finanzminister Theo Waigel (CSU) lehnte jede weitere Bundesfinanzierung der Altschulden rundweg ab – auch über den Abwicklungsfonds, der zur Hälfte vom Bund getragen werden soll.

Irmgard Schwaetzer wählte eine schlechte Zeit, um sich mit dem Finanzministerium anzulegen. Trotz prekärer Haushaltslage hat der Bund sich bereit erklärt, jeweils die Hälfte der Treuhand-Schulden von über 200 Milliarden Mark und des Kreditabwicklungsfonds zu übernehmen. Jede weitere Mark ist Waigel angesichts dieser "Großzügigkeit" gegenüber den Ländern zuviel. "Die Verlängerung des Moratoriums allein kostet siebzehn Milliarden Mark, das geht jetzt nicht", bekräftigt seine Pressesprecherin Barbara Eckrich. Zudem sei Wohnungsbau verfassungsrechtlich Ländersache – ein von Bundesministern in Finanznöten immer gern verwendetes Argument. Kein Zweifel: Der Finanzminister behandelt die Altschulden als ein Element des Verteilungskampfes zwischen Bund und Ländern, nicht als wohnungspolitisches Problem.