Aus dem ersten Paragraphen des Bundessozialhilfegesetzes sprach schon immer Hohn. Von der Würde des Menschen ist dort die Rede. Alle folgenden Paragraphen aber sorgen dafür, daß sie vielfach auf der Strecke bleibt. Wer in die Sozialhilfe rutscht, wird zum Bettler beim Staat und mit kargen Almosen abgespeist. Noch weniger aber schert sich die Bundesregierung um die Würde der Asylbewerber. Denen nämlich soll die Sozialhilfe künftig um ein Viertel gekürzt werden – ein Schlag mehr gegen die Menschlichkeit.

Die Sozialämter gewähren den Armen monatlich 508 Mark. Da zählt jeder Pfennig. Sozialhilfe, so die offizielle Lesart, deckt nicht mehr als das Existenzminimum. Folglich liegt drunter, wer nur 381 Mark bekommt. Soviel ist künftig für Asylbewerber vorgesehen. Das sind 12,29 Mark am Tag; für drei Mahlzeiten, Körperpflege, Transport, kulturelle Integration.

Wieso kulturelle Integration? An diesem Punkt hat die zuständige Familienministerin Hannelore Rönsch einmal scharf nachgedacht. Asylbewerber sollen doch gar nicht integriert, sondern möglichst schnell abgeschoben werden. Also müssen sie auch mit weniger Geld auskommen.

Dieses Kalkül ist doppelt schäbig. Asylbewerber leben oft mehrere Jahre in Deutschland. Ihre Kultur ist anders, ihr Verhalten mitunter ungewohnt. Die Bundesregierung hätte am liebsten, sie würden mangels Geld dumpf und unsichtbar in Sammellagern hocken, damit sich ja niemand provoziert fühlt. Richtig wäre, ihre Integration ganz besonders zu fördern, um gegenseitige Ängste abzubauen.

Zudem sollte man einmal Sozialhilfeempfänger fragen, ob sie 127 Mark für kulturelle Integration übrig haben, also zum Beispiel zehnmal im Monat ins Kino oder in die Kneipe gehen. Viele gehen nie, weil das Geld gerade für Essen und Körperpflege reicht. Daran werden die Asylbewerber sparen müssen, wenn sie 381 Mark bekommen.

Wer Asylbewerber äußerst knapp hält, darf sich nicht wundern, wenn Roma aggressiv betteln, andere mit Drogen handeln oder im Supermarkt klauen. Und um Mißbrauch einzudämmen, reicht es, den größten Teil der Sozialhilfe – wie geplant – als Sachleistung zu gewähren. Es ist auch kein Argument, daß zum Beispiel Afrikaner in ihren Heimatländern Armut gewohnt sind. Man verweigert ihnen auch nicht Schuhe, weil sie daheim in der Wüste barfuß gehen. Im reichen Sozialstaat Bundesrepublik muß jeder anständig leben können.

Das heißt nicht, daß jeder Aufnahme finden sollte. Die Asylflut muß begrenzt werden, aber das ist eine Sache effektiver Verfahren. Die Bundesregierung hofft darauf, diese bald durchsetzen zu können. Und dann, so argumentiert Hannelore Rönsch, müßten Asylbewerber nur für kurze Zeit mit der gekürzten Sozialhilfe leben. Doch sind Zweifel angebracht, ob die Politiker dieses Problem rasch lösen können. Zudem werden die Verfahren chancenreicher Asylbewerber auch künftig Monate oder Jahre dauern. Ausgerechnet sie trifft die Kürzung daher am härtesten.

Solange sich ein Asylbewerber legal in Deutschland aufhält, untersteht er Fürsorge und Schutz des Staates wie andere auch. Die Bundesregierung sollte dieses Gebot nicht aufweichen, um jungen Männern mit Baseballschlägern zu Gefallen zu sein. Dirk Kurbjuweit