REUTLINGEN. – Die Wand neben dem Eingang ist wieder überstrichen. „Abschiebezentrale, weg damit“ hatten vor einigen Wochen Demonstranten mit schwarzer Farbe auf die weiße Fläche gesprüht. Nur an dem außergewöhnlich großen Briefkasten sind noch Farbspuren zu sehen. Hinter der hellen Fassade des unscheinbaren, vierstöckigen Büro-Neubaus, gleich neben einem Einkaufsgroßmarkt im Industriegebiet, wird Modellhaftes geleistet: In Reutlingen, der schwäbischen Stadt mit den angeblich meisten Millionären, arbeitet seit Juli eine der ersten Asylbezirksstellen der Republik.

Das Asylbeschleunigungsgesetz – im Herbst vergangenen Jahres als Bonner Parteienkompromiß erdacht – soll den gescholtenen Politikern geben, was sie nach Meinung der Stammtische in der Asylfrage nicht mehr haben: Zeit. Die neu einzurichtenden Asylbezirksstellen in den Bundesländern verkürzen das bürokratische Prüfungsverfahren, ob jemand politisch verfolgt ist oder nicht, auf sechs Wochen. Denn unter einem Dach sitzen zum einen Ausländerbehörde, zum anderen sogenannte Entscheider des Bundesamtes für Flüchtlinge sowie Verwaltungsrichter und zuletzt die Abschiebebehörde samt Polizeiposten. Die Akte des Asylbewerbers wird von einer Behördenetage zur anderen weitergereicht. Soweit die Theorie der kurzen Wege.

Doch das Sechs-Wochen-Modell hat Geburtsfehler. Das Bundesamt für Flüchtlinge im bayerischen Zirndorf schafft es nicht, ausreichend Personal zu schicken. In den vier baden-württembergischen Modellbezirksstellen sind gerade mal ein Fünftel der geplanten 289 Angestellten und Beamten eingestellt – Beschleunigung im Schneckentempo. Schwierigkeiten bei der Personalfindung allein können den schleppenden Gang der Dinge nicht mehr erklären. In Stuttgart werden Stimmen laut, dem Zirndorfer Bundesamt und dem verantwortlichen Innenministerium in Bonn passe ein zügiger Erfolg dieser Schnellverfahren im politischen Tauziehen um eine Grundgesetzänderung wohl nicht ins Konzept. Mit 388 000 unerledigten Fällen bundesweit könne man schließlich gut Stimmung machen.

Die Etage für die Richter in Reutlingen steht noch leer. „Es ist keine Arbeit da“, klagt das zuständige Verwaltungsgericht in Sigmaringen: Die Zirndorfer Behörde hat für Reutlingen noch keinen mit einer Vollmacht für die Klagefälle abgestellt. Der geplante Weg von Stockwerk zu Stockwerk im selben Haus ist also nicht möglich; die Akte muß weiterhin nach Zirndorf geschickt werden. Und frühestens in vier bis sechs Wochen kommt sie von dort zurück. „Bisher hat das Bundesamt weder organisatorisch noch personell die Voraussetzungen für das Beschleunigungsverfahren getroffen“, sagt Richter Stefan Röck.

Dabei können die in Reutlingen untergebrachten Behörden über Arbeit nicht klagen. In dem angegliederten Asylsammellager sind ausschließlich Rumänen untergebracht. Mit einem Anteil von einem Drittel stellen sie die stärkste Gruppe der Asylbewerber in Baden-Württemberg; ihre Gründe gelten offiziell als „offensichtlich unbegründet“. Über 230 Rumänen ist in den drei Monaten seit Sommer bereits entschieden worden. Die Hälfte der Fälle ist abgeschlossen, alle Bewerber werden abgelehnt. Doch als die Abschiebegruppe der Polizei jeweils frühmorgens in Aktion treten wollte, stellte sie fest: Zwei Drittel der Abgelehnten waren untergetaucht. Tatsachen im Asylalltag, denen weder mit Vereinfachung des Verfahrens noch mit einer Änderung des Grundgesetzes beizukommen ist.

Der Innenminister des Landes, der Sozialdemokrat Frieder Birzele, hat jüngst die Unterbringungsquote für die Kommunen drastisch auf 12,5 Asylbewerber pro 1000 Einwohner erhöhen müssen. 60 Kommunen wollen weitere Asylbewerber nicht unterbringen und kündigten eine Klage gegen das Land an. Zu gern hätte der Inneminister daher auf einen Erfolg durch des Sechs-Wochen-Modells hingewiesen. Schließlich ist es ihm seit seinem Amtsantritt im Juni zügig gelungen, Räume und Personal seitens des Landes für die neuen Bezirksstellen herbeizuschaffen. Mit Blick auf die mangelnde Unterstützung durch das Bundesamt muß er nun aber zugeben: „Die Beschleunigungseffekte reichen nicht aus.“ Sein Vorgänger Dietmar Schlee, ein CDU-Mann, sah Asylpolitik noch durch die Ideologie-Brille und betrieb sie mit Verschleppungstaktik. Jahrelang hatte er verkündet, nur fünf Prozent der Asylbewerber im Land würden anerkannt, der Rest sei purer Mißbrauch. Ein Blick in die Statistik zeigt jedoch: Baden-Württemberg hatte in den vergangenen Jahren Anerkennungsquoten zwischen 18 und 25 Prozent – eine unbequeme Wahrheit.

In der Reutlinger Bezirksstelle tun die fünf Entscheider, was sie können. Seit drei Monaten arbeiten sie quasi auf einer Baustelle. Erst vor wenigen Tagen sind die Türen in den neuen Büroräumen eingepaßt worden. Überall im Haus mischen sich noch Handwerker unter die Asylsuchenden. Trotzdem herrsche in dem Neubau eine gute Arbeitsatmosphäre, sagt ein Entscheider: „Es hat nicht das Beängstigende des Lagerdaseins.“ Kollegen von ihm in anderen Städten sind in leerstehenden Kasernen gleich neben den Asylbewerbern untergebracht. Die Reutlinger Kaserne mit den 300 Rumänen steht außer Sichtweite am anderen Ende der Stadt.

Dieter Pahlke