Neu ist die Zahl nicht, sie ist jetzt nur offiziell, nachzulesen in der Eröffnungsbilanz der Treuhandanstalt: Die Treuhandanstalt wird ihre Arbeit 1994 mit einem Defizit von 250 Milliarden Mark abschließen. Alle Hoffnungen, mit der Privatisierung der 8500 ehemaligen volkseigenen Betriebe und Kombinate die öffentlichen Kassen füllen zu können und daraus dann wiederum die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur zu finanzieren, haben sich als Illusionen erwiesen.

Hans Modrow, früherer DDR-Ministerpräsident und heute PDS-Bundestagsabgeordneter, hatte sich maßlos verschätzt, als er den Wert der ostdeutschen Wirtschaft auf 1,5 Billionen Ostmark veranschlagte. Und auch der ermordete Treuhand-Präsident Detlef Karsten Rohwedder mußte von seiner anfänglich positiven Bewertung (600 Milliarden Mark) schnell abrücken. Bei jedem Gang durch die Treuhand-Betriebe wurde schon auf den ersten Blick deutlich, daß die Unternehmen seit Jahren von der Substanz gelebt hätten, kommentiert Treuhand-Finanzvorstand Heinrich Hornef die Eröffnungsbilanz.

Die Anlagen waren teilweise völlig verschlissen und hatten nicht einmal mehr Schrottwert. In den meisten Betrieben überstiegen Schulden und Rückstellungen die Vermögenswerte. Die sanierungsfähigen Treuhand-Unternehmen hat die Berliner Mammutanstalt mit 55 Milliarden Mark Eigenkapital ausgestattet. Die Sanierung und Privatisierung schlägt mit 121 Milliarden Mark zu Buche. Dazu kommen nochmals 30 Milliarden Mark an Zinsen und Altkrediten, die künftig übernommen werden müssen. Und auch die stillgelegten Betriebe erweisen sich als Milliardengrab. Von den dafür in der Bilanz ausgewiesenen 45 Milliarden Mark geht fast jede dritte Mark in die Stillegung des Kernkraftwerks Greifswald. Selbst die als Perlen gepriesenen ostdeutschen Maschinenbauunternehmen erweisen sich für die Treuhandanstalt inzwischen als teure Ladenhüter.

Die Berliner Anstalt ist deshalb gezwungen, Privatisierungen mit weitgehenden finanziellen Zugeständnissen zu erkaufen. Allein mit dem Verkauf der Raffinerie Leuna und des ostdeutschen Mineralölunternehmens Minol an ein internationales Konsortium um den französischen Ölkonzern Elf Aquitaine hat die Treuhand nach Angaben des Erdöl-Informationsdienstes 2,2 Milliarden Mark Verluste eingefahren. Und die Privatisierung der Werften hat sie insgesamt 4,5 Milliarden Mark gekostet. Der dreistellige Milliardenfehlbetrag in der Treuhand-Eröffnungsbilanz zeigt nach Worten von Bundesfinanzminister Theo Waigel „nur einen Teil der finanziellen Erblast der ehemaligen DDR“. Tatsächlich sind darin die Kosten für den Infrastrukturausbau, also die Telekommunikation, das Straßen- und Schienennetz, nicht erfaßt, die jedoch Voraussetzung für eine funktionierende Volkswirtschaft sind.

Michael Peter