Zwei Milliarden draufgezahlt – und dennoch als Erfolg gefeiert. Die Bundesregierung hat den Verkauf der ostdeutschen Minol-Tankstellen im Paket mit der Raffinerie in Leuna an das Konsortium um den französischen Ölriesen Elf endgültig abgesegnet. Bedenken des Kartellamts wurden großzügig ignoriert. Da sich die Treuhand frühzeitig auf das Elf-Konsortium festgelegt hatte, fiel es dem französischen Staatskonzern leicht – mit politischem Flankenschutz –, seine Verhandlungsposition exzessiv auszureizen. Die Konkurrenz befürchtet gravierende Wettbewerbsverzerrungen. Die Crux an dem Handel: Während die Elf die üppig sprudelnden Gewinne aus den Minol-Tankstellen ungeschmälert einsacken darf, bleiben die Verluste der nur per Managementvertrag übernommenen Leuna-Raffinerie via Treuhand am Steuerzahler hängen.

Beim Verkauf ihrer Ladenhüter aus der Großchemie und dem Maschinenbau in Ostdeutschland wird die Treuhand ebenfalls nicht um teure Zugaben rumkommen. Nur sind Verlustübernahmen der falsche Weg. Direkte Zuschüsse oder zeitlich begrenzte Lohnsubventionen wären die sauberere und eine für Staatssäckel und Wettbewerb kalkulierbare Lösung. dhl